Aktuelles CDU Stadtverband Limburg

„Limburg braucht einen neuen Bürgermeister, und der soll Stefan Laux heißen.“ Darin ist sich die CDU Limburg einig. Im Rahmen einer Mitgliederversammlung im Bürgerhaus Lindenholzhausen haben die Christdemokraten am Dienstagabend daher beschlossen, Stefan Laux bei seiner Kandidatur für die Spitzenposition im Rathaus tatkräftig zu unterstützen. Laux erhielt in geheimer Wahl 98% der abgegebenen gültigen Stimmen.

Stadtverbandsvorsitzender Christian Wendel hatte den entsprechenden Vorschlag des Vorstandes zunächst eingehend begründet. Da in Limburg zu wenig vorankomme, brauche die Stadt dringend einen Bürgermeister, der Ideen habe und als Führungskraft auch in der Lage sei, diese umzusetzen. Stefan Laux sei dafür der ideale Mann. Er habe nicht nur im Laufe seiner beeindruckenden beruflichen Karriere, sondern auch als erfolgreicher Vereinsvorsitzender immer wieder gezeigt, dass er anpacken und Projekte voranbringen könne. Wendel dazu wörtlich: „Stefan Laux setzt seine Ideen um, und er tut dies als Teamplayer. Er verfügt seit vielen Jahren über Führungs- und Leitungserfahrung an der Spitze einer der größten Schulen im Landkreis.“ Als Neuling in der Kommunalpolitik bringe er zudem den Blick von außen und innovative Vorschläge mit. Man habe sich auch sehr bewusst dazu entschieden, Laux als unabhängigen Kandidaten zu unterstützen. Er sei überzeugtes CDU-Mitglied, wolle aber klar und deutlich zeigen, dass er für alle Limburger antrete und deren Meinungen und Ideen wertschätze.

Stefan Laux ging darauf in seiner Vorstellungsrunde direkt ein. Er habe sich – in Absprache mit den Verantwortlichen der CDU – bewusst für eine andere, innovative Art von Kandidatur und Wahlkampf entschieden. Das wurde an diesem Abend schon dadurch deutlich sichtbar, dass Laux seine „rollende Machbar“ (ein dreirädriges Wahlkampfmobil der Marke Ape) direkt vor der Bühne geparkt hatte. Über die sozialen Medien und mit einfallsreichen Aktionen – beispielsweise am Mutter- und am Vatertag – sei es ihm gelungen, mit einer großen Bandbreite an Bürgern in Kontakt zu kommen. Auch die Einladung in seine „Machbar“ stoße auf große Resonanz weit über die traditionelle CDU-Klientel hinaus. Dort, in der Barfüßerstraße, könnten Interessierte jeden Samstag und nach Vereinbarung mit ihm über die Zukunft der Stadt reden. Aus den vielen Gesprächen nehme er vor allem mit, dass die Leute eine Stadtentwicklung mit Augenmaß wollten. Limburg könne und müsse sich zwar weiterentwickeln, dies solle aber behutsam geschehen. Laux dazu wörtlich: „Die Kernstadt und die Stadtteile müssen ihren Charakter bewahren.“ Statt auf reines Größenwachstum wolle er als Bürgermeister deshalb auf qualitative Fortschritte setzen.

Dafür gebe es viele Ansatzpunkte. Laut Laux ist es dringend erforderlich, in die Ortskerne sowie die Innen- und Altstadt zu investieren. Für eine gute Gesundheitsversorgung – nicht zuletzt im Facharztbereich – will er sich ebenso einsetzen wie für noch mehr Familienfreundlichkeit der Stadt. Unverzichtbar für ein liebens- und lebenswertes Limburg sind für Laux auch attraktive Grünzonen. Dabei denkt er nicht nur an den Schafs- und den Greifenberg, sondern auch an die Naherholungsgebiete in den Stadtteilen und nicht zuletzt den Lahnbereich, der endlich zu einem „Stadtpark Lahn“ weiterentwickelt werden müsse. Einen Schwerpunkt will Stefan Laux als Bürgermeister zudem im Bereich Sicherheit und Sauberkeit setzen und die Einführung einer Stadtpolizei prüfen. Eine solche Stadtpolizei könnte nach Ansicht von Laux die Arbeit der Landespolizei dort sinnvoll ergänzen, wo die derzeitigen Hilfspolizisten an ihre Grenzen kämen.

Ein weiterer politischer Schwerpunkt resultiert direkt aus der Biographie des Bürgermeisterkandidaten Stefan Laux: Er bezeichnet sich selbst als „überzeugten Ehrenamtler“. Deshalb soll die Tür seines Dienstzimmers im Rathaus insbesondere den vielen Aktiven in den Vereinen, Initiativen, Kirchengemeinden, Feuerwehren und Kirchengemeinden immer offenstehen. „Die Unterstützung der Ehrenamtler wird im Rathaus Chefsache werden.“, so Laux.

Laux‘ Ideen stießen auf viel Zustimmung unter den CDU-Mitgliedern. Mehrere Redner, darunter Altbürgermeister Martin Richard und der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch, sagten Laux ihre Unterstützung im Wahlkampf zu. CDU-Vorsitzender Wendel fasste die Stimmung in seinem Schlusswort so zusammen: „Wir freuen uns auf einen fairen und engagierten Wahlkampf!“

Zur Person: Stefan Laux

Stefan Laux ist 51 Jahre alt, verheiratet und Vater dreier erwachsener Kinder. Er ist in Limburg geboren, zur Schule gegangen und war in Kindheit und Jugend unter anderem als Messdiener und im Sportverein aktiv. Laux ist gelernter Tischler und Berufsschullehrer für katholische Religion sowie Bau-/Holztechnik. Seit 2012 leitet er die Friedrich-Dessauer-Schule. Laux ist in der Brückenvorstadt aufgewachsen und hat die Leo-Sternberg-Schule, die Tilemannschule und die Adolf-Reichwein-Schule besucht. Er wohnt in der Weststadt und engagiert sich ehrenamtlich in zahlreichen Vereinen und Initiativen.

 

Auf eine ganze Reihe von größeren und kleineren Problemen machten Anwohner des Galmerviertels den Bürgermeisterkandidaten Stefan Laux sowie Vertreter der CDU Limburg-Kernstadt im Rahmen eines Vor-Ort-Termins am vergangenen Samstag aufmerksam. Dabei wurde deutlich, dass es nicht immer besonders aufwendige Maßnahmen sein müssen, die ein Viertel und damit die ganze Stadt lebenswerter machen können. Wichtig ist vielmehr, dass die Stadtverwaltung die Anliegen der Bürger im Blick hat und auf deren Hinweise schnell reagiert. Nach Ansicht des CDU-Ortsverbandsvorsitzenden Stefan Best ist gerade Letzteres zu selten der Fall.

Beim Rundgang der Christdemokraten, den der Stadtverordnete Stefan Wagner vorbereitet hatte, standen unter anderem Verkehrsprobleme im Mittelpunkt. Die Anwohner wünschen sich insbesondere ein konsequentes Vorgehen gegen rücksichtslose und zu schnelle Autofahrer. Diese sollten auch deutlicher darauf hingewiesen werden, dass in dem gesamten Gebiet Tempo 30 gilt. Entsprechend ärgerlich ist es aus Sicht der Bürger, dass die „30“er-Markierung auf dem Asphalt seit langem nicht mehr lesbar ist, gleichwohl von der Stadt aber nicht erneuert wird. Auch die Parksituation ist unbefriedigend, denn das Gebiet ist bei Pendlern beliebt, die ihr Auto oft den ganzen Tag am Straßenrand bzw. auf dem Gehweg parken. Den Anwohnern fällt es deshalb zunehmend schwer, nach der Arbeit in der Nähe ihrer Wohnung parken zu können.

Ein weiteres Ärgernis ist die Nutzung der Egenolfanlage und des dortigen Spielplatzes als Hundetoilette. Nicht wenige Hundebesitzer fahren mit dem Auto vor, lassen den Hund raus und völlig unbeaufsichtigt sein Geschäft verrichten, und fahren dann wieder weg. Auch hier ist aus Sicht der Anwohner mehr Kontrolle durch städtische Ordnungskräfte erforderlich.

Bürgermeisterkandidat Stefan Laux dankte den Bürgern und der CDU für die Einladung zu dem Rundgang und das offene Gespräch. Gute und zielführende Kommunalpolitik sei nur möglich, wenn Verwaltung und Bürger im ständigen Dialog miteinander seien. Deshalb erarbeite er auch sein Wahlprogramm gemeinsam mit den Bürgern, die herzlich eingeladen seien, ihre Ideen jeden Samstag in der „#machbar“ in der Barfüßerstraße sowie über www.lauxlimburg.de mit ihm zu diskutieren

Das wirtschaftliche Wellental, das im Zuge der Corona-Pandemie durchschritten werden muss, wirkt sich in Form massiver Mindereinnahmen des städtischen Haushalts auch auf die Limburger Politik aus. Vor diesem Hintergrund macht sich die CDU-Fraktion dafür stark, geplante Investitionen neu zu priorisieren und sich auf das absolut Notwendige zu beschränken.

Der unstrittig notwendige Lock-Down zur Verhinderung des unbegrenzten Weiterverbreitens des Corona-Virus hat binnen kurzer Zeit eine schwere wirtschaftliche Krise ausgelöst. Seitdem sind Unternehmen aus nahezu allen Branchen gezwungen, ihre Belegschaft in Kurzarbeit zu schicken und sich eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu sichern. Eigens hierfür haben zuletzt sowohl der Bund als auch das Land Hilfspakete in nie gekanntem Umfang geschnürt.

In einer globalisierten Welt machen die Auswirkungen einer tiefen Rezession nicht vor den Unternehmen in und rund um Limburg halt, und so müssen auch viele heimische Firmen massive Umsatzrückgänge verzeichnen. Diese negative Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, der sich in ganz erheblichen Teilen aus dem Aufkommen der Gewerbe-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer finanziert – also insbesondere von dem, was heimische Unternehmen, je nach Geschäftslage, an den Fiskus abführen.

Der Magistrat hat die Stadtverordneten in einer aktuellen Vorlage mit den ersten Schätzungen der Kämmerei vertraut gemacht. Diese zeigt, wie massiv die Krise auf die städtischen Einnahmen durchgeschlagen hat: So summieren sich die Einnahmeausfälle auf rund 8 Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang diese Ausfälle vom Bund kompensiert werden, steht momentan noch nicht fest.

Von dieser dramatischen Entwicklung konnten die Stadtverordneten bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts im Dezember 2019 freilich noch nichts ahnen. Fest steht jedenfalls, dass das ursprüngliche Zahlenwerk durch die massiven Einnahmeausfälle nur noch Makulatur ist und alsbald ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss.

Verantwortung übernehmen und die richtigen Schlüsse ziehen

Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Fraktion ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche unmittelbaren Konsequenzen aus diesen Umständen gezogen werden müssen – alles unter dem Motto, dass politisch konsequent zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen abgewogen werden müsse. Welche Investitionen sind insofern auch zeitnah unabdingbar – und welche lassen sich gerechtfertigt in die Zukunft verschieben?

Als Ergebnis dieses Abwägungsprozesses macht die Fraktion deutlich, dass geplante Investitionen in die Planung und den Bau von Feuerwehrgebäuden und Kindertagesstätten, in die Pflege der Verkehrsinfrastruktur und der historischen Bausubstanz (Abschluss der begonnenen Sanierung des Schlosses), zum Ausbau des ÖPNV, zur Förderung der Vereinslandschaft sowie in die Schaffung eines modernen Stadtmarketings auch trotz der finanziellen Herausforderungen umgesetzt werden sollten.

Erhebliche Minderausgaben ließen sich hingegen erzielen, wenn Investitionen, die nicht unmittelbar und sofort notwendig seien, zunächst verschoben würden. Hier erwarte man eine konkrete Auflistung durch den Magistrat.

 

Neugestaltung Neumarkt: Vorläufige Verschiebung notwendig

Die CDU ordnet auch die städtebauliche Neugestaltung des Limburger Neumarkts in diese Auflistung ein. Die Auffassung der CDU fasst der Fraktionsvorsitzende, Dr. Christopher Dietz, zusammen: „Es ist absolut offenkundig, dass der Platz als das Herz der Stadt viel attraktiver werden muss, Menschen zum Flanieren und Verweilen einladen soll und endlich eine moderne Infrastruktur für die Ausrichtung der so beliebten Limburger Festivitäten benötigt. Die Entscheidung, die Neugestaltung zunächst zu verschieben, ist uns daher nicht leichtgefallen. – Dennoch ist dies angesichts der erheblichen finanziellen Unklarheiten, die sich aus der Corona-Krise ergeben, ein Gebot der Stunde. Gerade als größte Fraktion fühlen wir uns verpflichtet, klug zu entscheiden, voran zu gehen und Verantwortung für die finanziellen Ressourcen der Stadt zu übernehmen.“

Überdies müsse man konstatieren, dass sich der Neumarkt während der mehrmonatigen Bauphase in eine Baustelle verwandelte, die den angesichts von massiven Einbußen nunmehr so dringend benötigten Umsatz, auf den der lokale Handel mehr denn je angewiesen sei, behindere. Dies müsse vermieden werden, jetzt sei die Unterstützung der eingesessenen Geschäfte oberstes Gebot, um Geschäftsaufgaben und Pleiten vermeiden zu helfen. Deswegen sollten vorerst – und zwar mit vergleichsweise geringerem finanziellem Einsatz – kreative Ideen umgesetzt werden, um den Platz zu vitalisieren. Hierzu könnten die Errichtung von Sitzmöbeln für Jung und Alt, die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen, der Bau eines Kinderspielplatzes, die Ausweitung und Neuentwicklung von außengastronomischen Angeboten. Womöglich entstünden darüber hinaus und im Verbund mit kreativen Ideengebern Visionen zur Ergänzung des bestehenden Veranstaltungskalenders.

Eine erneute „Zustellung“ des Platzes mit Autos lehnt die CDU ausdrücklich ab.

Nach Auffassung der CDU werde durch die Verschiebung der Umgestaltung des Platzes der für den 1. November 2020 datierte Bürgerentscheid überflüssig – insofern wären auch die Kosten, die mit einer Abhaltung desselben einhergegangen wären, einzusparen. Angesichts der öffentlichen Verlautbarungen anderer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung könne man, so die CDU, für eine parlamentarische Mehrheit für eine Absage an die Adresse der zuletzt beschlossenen Planungen und Umsetzungen ausgehen.

 

Die CDU-Verbände von Diez und Limburg fordern eine grenzüberschreitende Verkehrspolitik. Nach Ansicht der Christdemokraten kann es nicht sein, dass die Überlegungen zur Luftreinhaltung und Verbesserung der Verkehrssituation in Limburg regelmäßig an der Landesgrenze enden. Um gemeinsam zu besprechen, wie in dieser Hinsicht endlich Fortschritte erzielt werden können, haben sich kürzlich CDU-Kommunalpolitiker aus den beiden Städten und der Limburger CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Laux (Bildmitte) am Bahnhof Diez-Ost getroffen. Dabei wurde schnell klar, dass die Dom- und die Grafenstadt in Sachen Verkehrspolitik das gemeinsame Interesse haben, ein Dieselfahrverbot in Limburg zu verhindern. Letzteres würde nämlich auch für die Bürger und Unternehmen von Diez gravierende Folgen haben. Dazu der Diezer Erste Beigeordnete Marco Rosso: „Das Diezer Industriegebiet wäre von einem Dieselfahrverbot in Limburg stark betroffen!“

Die Limburger und Diezer Christdemokraten identifizierten drei Projekte, die ohne jahre- oder gar jahrzehntelange Vorplanung umsetzbar seien und somit schnell ihre verkehrsentlastende Wirkung entfalten könnten. Dazu zählt zunächst eine Verbesserung des grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehrs. Die örtlichen CDU-Verbände wollen über kommunale und landespolitische Initiativen erreichen, dass Diez und Limburg ein einheitliches Tarifgebiet werden und es zu einer besseren Vertaktung von Bussen und Bahnen diesseits und jenseits der Grenze kommt. Denn wer derzeit mit dem ÖPNV von der Diezer Innenstadt zum ICE-Gebiet gelangen will, sei erstens viel zu lange unterwegs und müsse sich zweitens mit teils komplizierten Tariffragen auseinandersetzen. In Frankfurt arbeitende und im Rhein-Lahn-Kreis lebende Inhaber von RMV-Jobtickets müssten beispielsweise für das letzte, verschwindend kleine Teilstück von Limburg in ihre Heimatorte eine eigene Zeitkarte kaufen. Das sei unnötig und teuer und schrecke so manchen von der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ab.

Deutliche Verbessengen seien auch beim Fahrradverkehr möglich. So gebe es zur Zeit keine sichere Radwegeverbindung aus Diez über die Diezer Straße in die Limburger Innenstadt. Auch die Streckenführung vom Limburger Bahnhof über den Stephanshügel und die Industriestraße ins Diezer Industriegebiet sei für Fahrradfahrer alles andere als einladend.

Last but not least zeigten sich die Christdemokraten der Idee gegenüber offen, auf Diezer Gemarkung Pendlerparkplätze einzurichten, von denen aus Rheinland-Pfälzer in die Limburger Innenstadt und zum ICE-Bahnhof kommen könnten. Hier sei insbesondere eine enge Vertaktung unerlässlich, damit die Pendler nach dem Abstellen des Autos nicht zu lange auf die nächste Verbindung nach Limburg warten müssten.

Bei alldem sind sich die CDU-Verbände aus Limburg und Diez mit Bürgermeisterkandidat Stefan Laux einig, der das Treffen folgendermaßen zusammenfasste: „Wer den Autoverkehr verringern und ein Dieselfahrverbot verhindern möchte, der muss den Menschen attraktive Alternativen bieten. Und diese Alternativen dürfen selbstverständlich nicht an der Landesgrenze enden.“

 

Aus einer aktuellen Pressemitteilung geht hervor, dass die Christdemokraten die deutliche Ausweitung der Videoschutzanlage ausdrücklich gutheißen: Es sei gut, dass sich die Verwaltung so konsequent für mehr Videoschutz eingesetzt habe und das Ordnungsamt sowie die Polizei mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen gegen Kriminalität und Verwahrlosung vorgingen.

Hintergrund der CDU-Wortmeldung sind zwei Magistratsvorlagen, in denen die Verwaltungsspitze zum einen eine deutliche Ausweitung der Videoschutzanlage vorschlägt. Der Videoschutz soll demnach zukünftig auch die Fußgängerzone, den Neumarkt, die Hospitalstraße sowie den Bereich um die „Pusteblume“ erfassen. Damit wird der öffentliche Raum, der durch die Schutzanlage videographiert wird, deutlich ausgeweitet.

Zum anderen wird ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen die städtische Ordnungsbehörde unter der Führung des Ersten Stadtrats, Michael Stanke, und die Polizei gemeinsam ergreifen, um im Rahmen eines groß angelegten Sicherheitskonzeptes den Schutz der Bürger zu erhöhen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem regelmäßige Streifengänge in den Parkhäusern, die Videoüberwachung des ICE- und des Stadthallenparkhauses, die verstärkte Präsenz der Bundespolizei am Bahnhof, die regelmäßigen Kontrollen der Polizei am Bahnhof sowie die Entschärfung von „Angsträumen“ durch Beseitigung von Müll und bessere Beleuchtung.

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Die großangelegte Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl hat gezeigt, dass sich viele Limburger insbesondere am Bahnhof und in der Innenstadt nicht mehr ausreichend sicher fühlen. Diese Ängste nehmen wir als CDU sehr ernst. Deswegen halten wir die Maßnahmenpakete und besonders die Ausweitung der Reichweite der Videoschutzanlage für angemessen und absolut notwendig. Nach hinreichenden Debatten in der Kommunalpolitik ist nun die Zeit gekommen, eine Entscheidung zu treffen und die Bitten und Anregungen der Limburger umzusetzen. Außerdem freuen wir uns, dass durch den erheblichen Personalzuwachs bei der hessischen Polizei auch die PD Limburg mit zusätzlichen Vollzugsbeamten erweitert wird. Das steigert das ohnehin hohe Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei noch zusätzlich.“ Die CDU-Fraktion werde die Situation weiter genau beobachten und im Dialog mit den Bürgern weitere Schritte zur Kriminalitätsbekämpfung vorschlagen.

 

Betrachtet man sich die aktuellen Werte zur Luftqualität der Innenstadt in Limburg im Internet, so überrascht das Ergebnis doch sehr: Trotz der sehr weitreichenden Ausgangsbeschränkungen und Verbote, die im Zuge der Pandemie erlassen worden sind, kann man keine Verbesserung der Luftqualität in Limburg feststellen. Und das, obwohl das Verkehrsaufkommen sowohl in der Stadt als auch auf den umgebenden Bundesstraßen sowie auf der Autobahn ganz erheblich und für alle spürbar zurückgegangen ist.

Das ergibt eine erste Analyse der Hessische Rundfunk vermeldet („Corona-Krise sorgt für saubere Luft“), dass durch den „massiven Rückgang von Auto- und Flugverkehr“ die Schadstoffmessungen „an allen Luftmessstationen im Land deutlich niedrigere Werte“ übermittelten. Der durchschnittliche Rückgang der Schadstoffbelastung – nämlich 40 Prozent – sei ausdrücklich „der geringeren Verkehrsmenge zuzurechnen“.

Davon kann ausweislich der Luftmessung in Limburg, die durch den Bildschirm auf der Fassade des Karstadt-Warenhauses beständig mit Farben und Symbolen angezeigt wird, offensichtlich keine Rede sein.

Dazu die CDU in ihrer Mitteilung: „Der Autoverkehr ist momentan so schwach, wie wir es uns bei voller Wirkung des Masterplans Mobilität nur wünschen könnten. Wenn selbst in einer Zeit wie dieser, wo die Innenstadt praktisch tot ist, die Luftqualität nicht besser wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob der Zusammenhang zwischen Straßenverkehr und Stickoxiden bestenfalls schwach ausgeprägt ist.“

Die CDU-Fraktion wendet sich daher mit einem Antrag für eine der kommenden Sitzungen der STadtverordnetenversammlung an den Magistrat mit der Bitte um Aufklärung. Dem Antrag der CDU gemäß soll die Stadtverwaltung das Land vor diesem Hintergrund bitten, die durchschnittliche Luftqualität vor, während und nach den Corona-Maßnahmen gegenüberzustellen und auf dieser Basis eine eigene Bewertung zum Zusammenhang zwischen Straßenverkehr und Luftqualität abzugeben.

 

Nicht nur die Bundestagswahl steht 2021 an, sondern auch auf kommunaler Ebene wird gewählt. Als Start in die Ideenfindung zum Kommunalwahlprogramm hat die Limburger CDU ein ganz neues Format ausprobiert: In Offheim kamen am Samstagmorgen rund 60 interessierte Limburgerinnen und Limburger zusammen, um in 4 Foren über die Themen “Innenstadtstärkung”, “Leben”, “Mobilität” und “Arbeiten und Wohnen” zu diskutieren.

Von simplen Ideen wie mehr Polizeipräsenz am Limburger Bahnhof zu Stoßzeiten bis zu visionären Plänen wie einem Panoramaaufzug von der Lahn zum Dom hinauf war in den lebhaften Diskussionen alles mit dabei.

Die Ergebnisse des Workshops werden als konkrete Forderungen in das Wahlprogramm mit einfließen und aufgrund des erfolgreichen Tests des neuen Formats, sollen sich aus den 4 Foren konstante Arbeitsgruppen entwickeln.

Aber auch über die Wahl 2021 hinaus wurde nachgedacht: Wie können wir unsere Innenstadt dauerhaft schön halten ? Wie sieht es mit der Mobilität der Zukunft aus ? Mit diesen Fragen und Weiteren hat nun ein spannender Prozess begonnen, an dessen Ende ein konkretes Wahl- und Zukunftsprogramm der Limburger CDU stehen wird.

 

In Offheim hat sich am vergangenen Donnerstag der neu gewählte CDU Stadtvorstand konstituiert. Der Vorsitzende Christian Wendel gab dabei einen Ausblick auf das anstehende Jahr. Anwesend waren neben den gewählten Mitgliedern des Vorstandes auch der Erste Stadtrat Michael Stanke und die CDU-Ortsverbandsvorsitzenden.

Abgesehen von den Vorbereitungen auf die Kommunalwahl 2021 sind inhaltliche Arbeit im Bereich des Limburger Stadtpolitik und mehrere Veranstaltungen auf dem Plan. Highlights sind der Neujahrsempfang am 7. Februar (welcher im Bürgerhaus in Lindenholzhausen ausgerichtet wird) auf welchem Ehrengast Friedrich Merz, Vizepräsident des CDU-Wirtschaftsrates, persöhnlich über die Bundespolitik referieren wird und die Konferenz zum Thema “Limburg 2030” Ende Januar. In den 4 Foren Innenstadtstärkung, Leben, Arbeiten & Wohnen und Mobilität sollen Gründzug des Kommunalwahlprogramms 2021 in lebendiger Diskussionsatmosphäre erarbeitet werden.

Des Weiteren setzt die CDU Limburg nun verstärkt auf digitale Medien und ist nun auch auf Instagram, wo sie bereits 195 Follower erreicht hat, unter Instagram.com/cdulimburg zu erreichen. Dort wird es regelmäßig Neuigkeiten über die Arbeit der Limburger CDU-Verbände und Vereinigungen geben.

 

Die CDU-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung macht sich für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes stark. Die Christdemokraten sehen darin eine Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen eine stetige und nachhaltige politische Repräsentanz und damit Formate des Mitredens und Mitentscheidens zu verschaffen. So böten sich auch in Limburg beispielsweise Möglichkeiten des projekt- und aktionsbezogenen Arbeitens ebenso wie des Antrags- und Rederechts im Ausschuss für Jugend und Soziales an. Hiermit hätten allein in Hessen bereits annähernd 20 Kommunen gute Erfahrungen sammeln können. Die CDU möchte dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Hessische Gemeindeordnung für solche Gremien bietet.

Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz zum Hintergrund der CDU-Initiative: „Die jüngere Generation als solche ist weder unpolitisch noch desinteressiert. Das zeigt – bei allen Überspitztheiten – das Engagement vieler Jugendlicher für den Klimaschutz. Wir möchten für Limburg ein Format schaffen, in dem aus jugendlichem Idealismus konkrete Aktivitäten entstehen können. Viel zu oft nimmt die Kommunalpolitik die Ansichten und Meinungen der jüngeren Generation nur unzureichend auf – außerdem fehlt es an beständigem Austausch und Dialog gerade mit Heranwachsenden, die noch nicht wählen dürfen. Das muss sich ändern.“

Die Frage, in welcher Form nun Heranwachsende, die noch nicht wählbar sind oder wählen gehen dürfen, ihre Ideen, Vorstellungen und Forderungen in die kommunalpolitischen Debatten und Beschlüsse einbringen können, hätten die städtischen Gremien mehrfach andiskutiert, aber nie klar beantwortet. Mit dem von der CDU beantragten Kinder- und Jugendparlament solle nun ein konkreter Schritt hin zu mehr Partizipation junger Menschen gegangen werden.

Hierzu sei die Bereitschaft möglichst aller Fraktionen, sich den Vertretern eines Kinder- und Jugendparlaments und deren Anliegen ohne Vorbehalte zu öffnen, wertvoll und sogar unabdingbar. Nur so könne die Idee, Kinder- und Jugendthemen von den Betroffenen selbst formulieren und einbringen zu lassen, mit Leben gefüllt werden.

Nicht zuletzt verbindet die CDU-Fraktion mit einer interessanten und vielseitigen Arbeit eines solchen Parlaments die Hoffnung, dass die Beteiligten Freude an der politischen Arbeit empfinden und sich womöglich inspirieren lassen, perspektivisch einen Wechsel in die klassische Kommunalpolitik zu vollziehen, oder andernorts gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

 

Sichtlich beeindruckt war der heimische Europaabgeordnete Michael Gahler beim Besuch des Limburger Unternehmens BIMATEC SORALUCE Zerspanungstechnologie GmbH. Gemeinsam mit der Limburger CDU wurde er von den Geschäftsführern Thilo Borbonus und Andreas Lindner empfangen, die ihr Unternehmen bei einem Rundgang vorstellten.

Dabei stand in den Gesprächen auch der europäische Wirtschaftsraum im Vordergrund, da BIMATEC SORALUCE ein Unternehmen ist, das sowohl durch die internationalen Kundenkontakte, als auch durch die Tatsache, dass die „Konzernmutter“ im spanischen Baskenland beheimatet ist, ein Nutznießer des europäischen Binnenmarktes ist. Die Geschäftsführer sprachen sich allerdings für weitere Erleichterungen im innereuropäischen Binnenmarkt aus, da in Einzelbereichen heute noch Hürden existieren, die einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Michael Gahler nahm einige Punkte auf, die er in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene diskutieren will.

BIMATEC SORALUCE mit Sitz in Limburg a. d. Lahn hat es in über 25 Jahren Firmengeschichte durch zukunftsweisende Fertigungstechnologien an die Spitze des europäischen Werkzeugmaschinenmarkts geschafft. Seit der Firmengründung ist die Anzahl von fünf auf 89 Mitarbeiter gestiegen, die den Kunden in Technologieberatung, Verkauf und Service zur Verfügung stehen und im Jahr 2018 einen Umsatz von 52 Millionen Euro realisiert haben. Mit 11 Auszubildenden zum Industriekaufmann/-frau bzw. Industriemechaniker/-in zählt das Unternehmen zu den größten Ausbildungsbetrieben in der Region Limburg- Weilburg. BIMATEC SORALUCE produziert Maschinen, die zuverlässig, wirtschaftlich, langlebig und leistungsfähig sind. Das Unternehmen hat sich vom reinen Maschinenbauunternehmen zum Anbieter von Komplettlösungen entwickelt. Die Maschinen werden hauptsächlich im Maschinen- und Anlagenbau, der Automobilindustrie, in Lohnbetrieben sowie im Werkzeug- und Formenbau eingesetzt.

Innovation ist ein Grundpfeiler in der Unternehmensstrategie. Viele Entwicklungen von BIMATEC SORALUCE sind bahnbrechend für die Branche und wurden bereits mit internationalen Awards ausgezeichnet. Dank seiner Pionierarbeit in der Werkzeugmaschinenbranche wurde das Unternehmen Anfang des Jahres in den Senat der deutschen Wirtschaft berufen. BIMATEC SORALUCE ist Teil einer spanischen Unternehmensgruppe mit Hauptsitz im Baskenland, zu der weltweit 261 Unternehmen mit über 80.000 Mitarbeitern gehören.