Aktuelles CDU Stadtverband Limburg

Die CDU-Stadtverordneten werden mehrheitlich für eine Teilverlagerung städtischer Dienststellen in das Verwaltungsgebäude 2 (VG 2) des ehemaligen Mundipharma-Komplexes stimmen. Das ist das Ergebnis einer weiteren Sondersitzung der Fraktion am Freitagnachmittag.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Wir haben uns über Monate intensiv mit der komplexen und sehr anspruchsvollen Materie beschäftigt, politische und fachliche Argumente ausgetauscht, mit Experten diskutiert. Abschließend sind wir mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Chancen des historischen Vorhabens deutlich größer sind als die Risiken.“ Die Möglichkeit, die Raumprobleme der Verwaltung auf einen Schlag und auch längerfristig zu vertretbaren Kosten zu lösen, dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Bistum sowie Fidelio Healthcare sorge nicht nur für langfristige Planbarkeit, sondern auch für mindestens 100 Pharma-Arbeitsplätze am Standort Limburg. Gleichzeitig böte die Aufgabe des „Neuen Rathauses“ an der Pusteblume neue Optionen für die Innenstadtentwicklung. „Gerade die Tatsache, dass mit der Ansiedlung von Fidelio und der Reinvestition des Verkaufserlöses der Standort Limburg maßgeblich gestärkt und zumindest ein erheblicher Teil der früheren Mundipharma-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden kann, ist eine sehr gute Botschaft für unsere Stadt“, so Dietz.

Das bedeute jedoch nicht, dass man die Bedenken vieler Bürger, die sich auch in einem offenen Brief niedergeschlagen hatten, ignoriere. „Die emotionale Schlagkraft der Aussage ‚Das Rathaus gehört in die Innenstadt‘ ist nicht zu verleugnen“, so die Christdemokraten in ihrer Mitteilung. Dem stehe allerdings gegenüber, dass die Stadtverwaltung mit dem Schloss (Stadtarchiv), dem Historischen Rathaus (Kunstsammlungen), dem Brüderhaus (Standesamt), der Bahnmeisterei (Ordnungsamt) und nicht zuletzt dem Alten Rathaus gegenüber Karstadt weiterhin massiv in der Innenstadt präsent sei. Und das zukünftig auch mit deutlich besserem Service, sobald das Bürgerbüro im Alten Rathaus eröffnet habe.

Dennoch müsse nun das Augenmerk der Stadtpolitik noch stärker der Innenstadt gelten. Die Digitalisierung verändere das Arbeits-, Konsum- und Freizeitverhalten der Menschen derart grundlegend, dass gerade die Innenstädte mit der dort üblichen Dominanz des stationären Einzelhandels vor einem gewaltigen Umbruch stünden, der auch an Limburg nicht spurlos vorübergehen werde. In einer solchen Situation den Standort Innenstadt teilweise aufzugeben, ist nach Meinung der CDU-Fraktion nur dann vertretbar, wenn mögliche negativen Effekte des Wegzugs mindestens ausgeglichen werden. Deshalb werde man Bürgermeister Dr. Marius Hahn an seiner Ankündigung messen, am Noch-Standort des Neuen Rathauses könne womöglich ein Hotel errichtet werden.

Und schlussendlich fordern die Christdemokraten auch eine schnellere und entschiedenere Gangart in Sachen Neumarkt. Wenn die Ergebnisse des beschlossenen Ideenwettbewerbes vorlägen, müssten alle Beteiligten an einen Tisch gebracht und endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dazu sei dringend erforderlich, dass der Bürgermeister seine Zurückhaltung in dieser Angelegenheit aufgebe und ein tragfähiges Konzept vorlege, das den Neumarkt zu einem lebendigen Stadtplatz im Herzen Limburgs weiterentwickle.

Die Limburger CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert in einem Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die zügige Schaffung des Baurechts für die B8-Umgehung Lindenholzhausen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Nachdem erkennbar ist, dass es der hessischen Straßenbauverwaltung derzeit an Personal fehlt, um eine „Baugenehmigung“ durch eine Planfeststellung zu erreichen, möchten die Christdemokraten die Verfahren erheblich beschleunigen und fordern, dass die Stadt die Planung nun selbst in die Hand nimmt. „Kaum eine Umgehungsstraße ist so notwendig und so unumstritten wie die für Lindenholzhausen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz. „Für die Bürger, besonders die Anwohner, ist der Zustand dort längst unerträglich geworden. Das schätzt auch der Bund so ein, denn er hat die Umgehung in den sogenannten vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft.“

Die Schaffung des Baurechts durch Bauleitplanung ist nach Angaben von Dr. Dietz eine durch den Gesetzgeber zugelassene Möglichkeit. Die Stadt Limburg habe dieses Verfahren gemeinsam mit der Gemeinde Beselich unter den Bürgermeistern Martin Richard und Martin Rudersdorf bereits erfolgreich beim Ausbau der B 49 zwischen Ahlbach und Obertiefenbach angewandt, Beselich auch für eine Umgehungsstraße. Daher beantragen die Christdemokraten in ihrem Antrag zunächst einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für dieses Verfahren. Außerdem soll der Magistrat gebeten werden, Aufstellungsbeschlüsse für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubereiten.

Wie Ortsvorsteherin Barbara Bäcker erläutert, sei die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt seit Jahren konstant zu hoch. Das Verkehrsaufkommen sorge nicht nur für zahlreiche Staus, sondern gefährde auch durch die Emission von Lärm und Schadstoffen in erheblichem Maß die Gesundheit der dort wohnenden Menschen. Hinzu kämen anlässlich von Unfällen auf der Autobahn A 3 enorme Ausweichverkehre, die den innerörtlichen Verkehr häufig zusammenbrechen ließen. Nach dem Bau der Umgehung Bad Camberg könne sich die Situation weiter verschärfen. „Deswegen unterstützt auch die CDU Lindenholzhausen ausdrücklich den Antrag, um die schnellstmögliche Form der Baurechtschaffung zu erreichen.“

Dies ist nach Auffassung von Dr. Dietz die bereits bewährte Bauleitplanung. Da die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU bereits ausreichend Planungsmittel in den Haushaltsplan eingestellt habe, könnten auch umgehend nach den Aufstellungsbeschlüssen – soweit erforderlich – Fachplaner beauftragt werden. Nach allgemeinen Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes stehe meist ausreichend Geld für eine Realisierung zur Verfügung, es fehle jedoch oft das Baurecht. Daher streben die Christdemokraten die schnelle Schaffung des Baurechts an, damit sich schnellstmöglich die Straßenplanung durch das Land anschließen und der Bund die Maßnahme finanzieren könne.

 

In der vergangenen Woche gab es eine heftige Onlinediskussion über die Weiterentwicklung des sogenannten Schlossgartens, an der sich viele Bürger beteiligt haben. Der “Schlossgarten” befindet sich zwischen dem Schloss und dem Weg “Mühlberg” sowie dem Kindergarten “St. Nikolaus” am Huttig.

Leider ist durch Fehlinformationen der Eindruck entstanden, die Stadtverwaltung wolle hier ohne Sinn und Verstand ein gewachsenes Biotop dem Erdboden gleichmachen. Ganz im Gegenteil: Der Bereich soll erst durch die geplanten Maßnahmen sein ganzes Potenzial als innerstädtische Grünanlage entfalten. Hier soll nämlich, angelehnt an die dortige historische Gartensituation aus vergangenen Zeiten, ein naturnaher Kräutergarten entstehen, der (zum ersten Mal seit langem) auch für die Allgemeinheit zugänglich wäre. Dass dies zu einer ökologischen Aufwertung des Areals führen würde, sieht ausdrücklich auch der Naturschutzbund so, der sich in einer Stellungnahme positiv zu dem Vorhaben geäußert hat.

Die Maßnahme ist seit langem bekannt, mit allen maßgeblichen Entscheidungsträgern und Gremien abgestimmt und findet parteiübergreifend Unterstützung. Dennoch hat die gezielte Desinformationskampagne eines Nachbarn des Areals dazu geführt, dass die notwendigen Rodungsarbeiten zuerst abgebrochen werden mussten und dann nur unter massivem Polizeischutz stattfinden konnten. Dadurch sind dem Steuerzahler Kosten in deutlich vierstelliger Höhe entstanden. Zudem wurden Mitarbeiter der Stadtverwaltung insbesondere auf Facebook, teils unter Nennung ihres vollen Namens, mit Unterstellungen und Beleidigungen überzogen.

Wir bedauern es sehr, dass eine Onlinekampagne die demokratische Diskussionskultur in unserer Stadt zu vergiften droht und erklären uns solidarisch mit den Bediensteten im Rathaus, die zum allergrößten Teil einen super Job machen und es nicht verdient haben, von Online-Heckenschützen mit Spott und Häme überzogen zu werden.

Wir danken Bürgermeister Dr. Marius Hahn und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke für die konsequente Durchführung des Vorhabens, an dessen Ende ein schöner Schlossgarten nicht nur allen Limburgern, sondern auch vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten offen stehen wird.

 

Gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch wünschte die CDU-Limburg am vergangenen Samstag in der Limburger Innenstadt. 1.500 Weihnachtsgrüße verteilten die CDUler, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Hofmeister und Limburgs CDU-Chef Christian Wendel sowie der der neue Limburger JU-Vorsitzende Nils Hofmann. Viele Passanten nutzten insbesondere die Möglichkeit, mit dem designierten Landratskandidaten Michael Köberle ins Gespräch zu kommen.

 

… wollen wir. Deshalb hat die CDU nun ein detalliertes Konzept für die weitere Diskussion über den Neumarkt vorgelegt. Wir sind der Meinung, dass der Neumarkt endlich ein liebens- und lebenswerter Stadtplatz im Herzen Limburgs werden muss – statt wie bisher bloß eine Betoneinöde mit ein paar Parkplätzen drauf zu sein. Aber: Die Patienten der Arztpraxen sollen weiter mit dem Auto dorthin gelangen können.

Deshalb enthält unser Vorschlag viel Platz für Spiel&Spaß, Kultur, Gastronomie und einfach zum Verweilen. Unsere Vision ist ein Treffpunkt mitten in der City, der für Limburger und Gäste gleichermaßen zum Anziehungspunkt wird. Wenn es uns gelingt, diese Vision zu verwirklichen, werden alle davon profitieren können – Einzelhändler, Anwohner, Besucher und nicht zuletzt Familien mit Kindern.

Auf Initiative des CDU Ortsverbandes Limburg – Kernstadt besichtigte der Vorstand den Katzenturm an der Busempfangsstation. Im Gespräch mit dem 1. Vorsitzenden der Marine-Kameradschaft, Herrn Wolfgang Frank, ging es darum, sich ein eigenes Bild über die Möglichkeit der gemeinsamen Nutzung dieses historischen Rundturms als Empfangsgebäude zu machen.

Der Katzenturm ist der letzte noch vorhandene Rundturm der ehemaligen Ringmauer aus dem 13. Jahrhundert und beherbergt heute das Marinemuseum. Die Limburger CDU erörterte in dem Gespräch mit der Marine-Kameradschaft eine gemeinsame Nutzung des Turms, was seitens des Vereins positiv aufgenommen wurde. Das im Erdgeschoss befindliche Kreuzgewölbe wird derzeit noch als Zwischenlager für Museums-Inventar genutzt. Für den Verein wäre die gemeinsame Nutzung unter einem Dach auch eine Chance den eigenen Bekanntheitsgrad zu erhöhen und womöglich auch neue Mitglieder zu gewinnen, indem das Museum einem größeren Publikum zugänglich gemacht werden könnte, so der Vorsitzende Herr Frank.

Die CDU ist davon überzeugt, dass das Erdgeschoss des Turms mit seinem Kreuzgewölbe als Empfangsraum um- und ausgebaut werden kann. Notwendig wäre allerdings ein Anbau, in dem genügend Toiletten untergebracht werden können. Nach Auffassung der CDU Kernstadt kann ein solcher Anbau unter Berücksichtigung denkmalschutzrechtlicher Aspekte gut an die vorhandene Bausubstanz kostengünstig angefügt werden. Seitlich des Turms wäre hierfür ausreichend Fläche vorhanden.

Die Stadtführungen könnten somit künftig in einem historischen Gebäude beginnen. Den ankommenden Touristen, die Limburg wegen ihrer einzigartigen historischen Altstadt besuchen, wird gleich ein erster Eindruck von dem vermittelt, was sie auf ihrem weiteren Rundgang durch die Altstadt erwartet.

Die CDU Limburg wird daher in der heutigen Stadtverordnetenversammlung einen Änderungsantrag einbringen. Sie spricht sich für den Verbleib der Busempfangsstation am bisherigen Standort am Katzenturm sowie der Neugestaltung der Lahnuferzone dort aus.

Weiterhin soll durch die Verwaltung geprüft werden, inwieweit Teile des Katzenturms als Empfangsgebäude genutzt, ausgebaut und mittels eines Anbaus für sanitäre Anlagen einer weiteren Nutzung zugeführt werden kann. Die CDU Kernstadt sieht hierin eine kostengünstigere Alternative für die Stadt.

 

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Die CDU-Fraktion der Regionalversammlung Mittelhessen fordert bei der Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes eine starke Einbindung der Kommunen. Das ist eines der Ergebnisse einer Klausurtagung zu Beginn der Wahlperiode in Neustadt (Hessen). Die bereits beschlossene Aufstellung dieses Planes ist nach Auskunft des Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses Werner Waßmuth (Marburg-Biedenkopf) die bedeutendste Aufgabe für die kommenden vier Jahren. Er geht von intensiven Beratungen ab spätestens 2018 in seinem Ausschuss aus.

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Die bei der Kommunalwahl am 6. März 2016 gewählten Kreistagsabgeordneten der CDU Limburg-Weilburg, sind am 23. März 2016 zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammengetroffen. Im Mittelpunkt der Beratungen stand zunächst ein Rückblick auf das Ergebnis der Kommunalwahl. CDU-Kreisvorsitzender Andreas Hofmeister (MdL) zeigte sich zufrieden mit dem Abschneiden der Kreis-CDU, die auch zukünftig die mit Abstand stärkste politische Kraft im Kreistag von Limburg-Weilburg sei.

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Aufgrund einer neuen EU-Richtlinie müssen in der Einflugschneise des Hubschrauberlandeplatzes auf dem Schafsberg einige Bäume entfernt oder gekürzt werden. Hierüber und über die Bedeutung des Hubschrauberlandeplatzes für die Klinik informierten sich heimische CDU-Politiker direkt vor Ort.

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