Die Offheimer CDU Fraktion stellt für die Ortsbeiratssitzung am 02. Juli 2015 folgende Anträge:
- Zurückstellung der Planung für die Kanalerneuerung und den Zweitausbau der Josefstraße
- Erneuerung der ausgefahrenen Querrillen in der Limburger Straße und der Untergasse
Des Weiteren wurden im Rahmen der Sitzung des Ortsbeirates vom 03. Juni 2015 die Vorschläge für den Haushalt 2016 beschlossen.
Die ausführlichen Anträge bzw. Beschlüsse inkl. Begründung können Sie hier nachlesen:
Anträge der CDU Fraktion für die Ortsbeiratssitzung am 02.07.2015:
(1) Zurückstellung der Planung für die Kanalerneuerung und den Zweitausbau der Josefstraße
Beschlussvorschlag:
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Planungen für die Kanalerneuerung und den Zweitausbau der Josefstraße vorerst zurück zu stellen, da der neu gewählte Bürgermeister der Stadt Limburg als einer seiner ersten Aufgaben die Zweitausbausatzung und ihre Folgen überprüfen und Ungerechtigkeiten beseitigen will.
Begründung:
Vor einer Belastung der Anlieger sollte diese Prüfung abgewartet werden.
(2) Erneuerung der ausgefahrenen Querrillen in der Limburger Straße und der Untergasse
Beschlussvorschlag:
Der Orstbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die ausgefahrenen Querrillen in der Limburger Straße und der Untergasse erneuert werden. Weiter sollte geprüft werden, inwieweit die Verursacher der Querrillen zur Kostenübernahme herangezogen werden können.
Begründung:
Verschiedene Versorgungsträger haben im Laufe der Zeit in der Limburger Straße und der Untergasse an mehreren Stellen die Straßen für Versorgungsleitungen aufgerissen und anschließend wieder geschlossen. Inzwischen haben sich an diesen Stellen Unebenheiten gebildet, die besonders durch den LKW- und Busverkehr zu einer unerträglichen Lärmbelastung führen. Im Interesse der Anwohner sind diese Stellen zu erneuern. Im Interesse der Stadt ist zu hinterfragen, ob die Arbeiten nach dem Aufreißen der Straße ordnungsgemäß ausgeführt wurden.
Im Rahmen der Sitzung des Ortsbeirates vom 03. Juni 2015 wurden die nachfolgenden Vorschläge für den Haushalt 2016 einstimmig beschlossen. Damit wurden im Kern alle Forderungen der CDU Fraktion in den Haushaltsvorschlag des Ortsbeirates aufgenommen.
(1) Bereitstellung der notwendigen Mittel für Sanierung und Fortentwicklung des Friedhofes
Der Offheimer Friedhof weist inzwischen an einer Vielzahl von Stellen Mängel auf, die nicht nur optisch unschön, sondern auch an vielen Stellen gefährlich sind. Insbesondere wenn man bedenkt, dass gerade ältere, teilweise gehbehinderte Menschen den Friedhof aufsuchen. Folgende Maßnahmen sollten daher unbedingt durchgeführt werden:
- Instandsetzen der Wege, „Stolperstellen“ beseitigen und das Wegenetz erweitern
- Den Friedhofsvorplatz instandsetzen
- Mauer und Zaunelemente sanieren
(2) Bereitstellung von Mitteln für eine neue Bestuhlung des Bürgerhauses Offheim
Im Jahr 2017 feiert Offheim seine 800-Jahrfeier. Im Hinblick auf die Feierlichkeiten wird das Bürgerhaus dankenswerterweise saniert und auf den neuesten Stand gebracht. Leider betrifft dies nicht das Inventar. Die Stühle sind bereits in die Jahre gekommen und zeigen an vielen Stellen Beschädigungen. Daher ist eine neue Bestuhlung notwendig.
Die Bestuhlung sollte kassenwirksam in 2016 bestellt werden und zur 800 Jahrfeier am 28.01.2017 zur Verfügung stehen.
(3) Bereitstellung von Mitteln für eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage
Wie nahezu in allen Ortsteilen und deren Hauptverkehrsstraßen sind die Anlieger einer besonders hohen Verkehrsbelastung und somit auch Lärmbelästigung ausgesetzt. Eine Maßnahme, um die Verkehrsteilnehmer an die vorgeschriebene Geschwindigkeit zu binden und somit die Lärmbelästigung zu reduzieren, kann eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage sein. Der genaue Standort, ob Elzer Weg oder Limburger Straße, ist mit dem Ordnungsamt und der Polizei abzustimmen.
(4) Fortführung der Maßnahmen zur Ortskernsanierung: Brandweiher und kleine Backhausstraße
(5) Ergänzung und Ausbau von Wander-/Spazierwegen
Eine Arbeitsgruppe soll unter Beteiligung der Landwirtschaft ein Konzept ausarbeiten, wo in Offheim bestehende Wege für Spaziergänger besser ausgebaut bzw. welche neu angelegt werden können. Das Konzept ist bis Ende des Jahres vorzustellen.
