Die SENIOREN UNION der CDU unterstützt die angekündigte Musterklage des VdK gegen die Energiepauschale. Rentner oder Studenten werden durch die SPD geführte Bundesregierung von dem vorgesehenen 300 Euro Zuschuss zur Abfederung der gestiegenen Energiepreise ausgeschlossen. Auch zusätzliche Einmalzahlungen für Familien von 100 Euro pro Kind sind nicht vorgesehen, ebenso Einmalzahlungen für Empfangende von Sozialleistungen.
Der Ausschluss gerade dieser Bevölkerungsgruppen zeigt die mangelnde Wertschätzung der Ampelregierung in sozialen Fragen. Denn auch pflegende Angehörige oder Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen, gehen leer aus.
Bei der „Spritpreissenkung“ oder der Abschaffung der EEG-Umlage werden keine Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Ganz im Gegenteil; wer viel verbraucht, der erhält viel Entlastung. Für Unternehmen werden weitere finanzielle Unterstützungen wegen der steigenden Energiepreise diskutiert. Nur bei Rentnern und Studenten wird eine Ausnahme gemacht. Das ist sozial ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Mitglieder der SENIOREN UNION fordern die Hessische Landesregierung
und die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag auf, alles dafür zu tun, dass die sozial Schwachen nicht weiter benachteiligt werden. Die Abgeordneten der SPD, Grünen und FDP sind aufgefordert, ihre Haltung gegenüber den benachteiligen Bevölkerungsgruppen zu überdenken.
