Stadtverordnetenfraktion zeigt sich vom Agieren des Bürgermeisters enttäuscht: „Transpa-
renz geht anders!“
Die CDU-Fraktion übt deutliche Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Dr. Ma-
rius Hahn (SPD). Grund hierfür ist, dass das bei der Stadtverwaltung Limburg bereits am 14.
September 2020 eingegangene Schreiben der beiden grünen hessischen Minister Al Wazir
(Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) und Hinz (Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz), das sich vor allem mit der Frage der Einrichtung einer sogenannten
Umweltspur auf der Schiede beschäftigt, nicht am 22. September im Ausschuss thematisiert
worden, sondern den Stadtverordneten außerhalb der Sitzungsperiode per E-Mail nachge-
schoben worden ist. „Das ist das Gegenteil von Transparenz, denn uns Stadtverordneten wur-
den wichtige Informationen vorenthalten. Im Ausschuss hätten wir uns mit dem brisanten
Inhalt auseinandersetzen können und müssen. Das wäre dringend nötig gewesen“, so der
Ausschuss-Vorsitzende, Dominique Huth (CDU).
Vor allem inhaltlich meldet der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Dr. Christopher
Dietz, an der Idee einer Umweltspur erhebliche Bedenken an: „Wir alle kennen die hohe Ver-
kehrsbelastung, die zwischen Pallottinerkirche, Schiede- und Ste.-Foy-Kreuzung tagtäglich
entsteht. Dieser Streckenabschnitt hat längst sein Limit erreicht. Das Freihalten einer der
Spuren dürfte unweigerlich zu einem Verkehrsinfarkt führen, der allen bisherigen Bemühun-
gen zur Verflüssigung des Durchgangsverkehrs Hohn spricht.“
Überhaupt, so die CDU, seien die gemessenen Schadstoffwerte an der Schiede mit einem
Fragezeichen zu versehen: „Während der Verkehr während des Lockdowns ab März zeit-
weise um rund 40 Prozent zurückgegangen ist, wurde durch den Messapparat lediglich ein
Rückgang von etwa 10 Prozent beim Stockstoffdioxid festgestellt. Dieses Missverhältnis ist
für jeden ersichtlich. Wir haben zu dieser Frage einen Antrag in die Stadtverordnetenver-
sammlung eingebracht, der leider immer noch unbeantwortet geblieben ist.“
In die gleiche Kerbe schlägt auch Bürgermeisterkandidat Stefan Laux: „Es drängt sich die
Frage auf, ob der Zusammenhang zwischen dem Verkehrsaufkommen und den festgestellten
Messwerten tatsächlich so eng ist, wie immer wieder behauptet wird. Das muss eindeutig
beantwortet und nachgewiesen werden. Immerhin sollen ausgerechnet die Messwerte, die an der Schiede festgestellt werden, gerichtlich herangezogen werden, wenn es um die dro-
hende Verhängung von Fahrverboten gehen wird. Ich habe daher die entsprechenden Behörden angeschrieben und hoffe auch eine möglichst zeitnahe Beantwortung.“
Der eindeutigen Klärung dieser offenen Fragen messen Dietz und Laux hohe Bedeutung bei:
„In Zeiten der Pandemie und der schweren Auswirkungen auf den Handels- und Einkaufs-
standort Limburg müssen wir unsere Stadt stärken. Durch eine Umweltspur und noch mehr
durch Fahrverbote erreichten wir das glatte Gegenteil. Das ist den Bürgern nicht zu vermit-
teln. Denn Limburg muss auch durch den PKW-Verkehr aus dem Umland gut erreichbar blei-
ben.“
An den Magistrat richtet die CDU die Bitte, die ebenfalls im Masterplan Mobilität aufgelisteten
Vorschläge einer Verkehrswende für Limburg zu prüfen und zur Umsetzung vorzulegen. Ne-
ben einem stetigen Ausbau der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
sollten zudem bedarfsorientierte Angebote („on demand“) weiter vorangetrieben werden.
CDU Ortsverband
Limburg
Limburg
