Aktuelles CDU Limburg

In der vergangenen Woche mussten wir von unserem Freund Thomas Hilb Abschied nehmen, der am Pfingssonntag nach langer schwerer Krankheit verstorben ist. Der dreifache Familienvater war erfolgreicher Rechtsanwalt und begeisterter Tischtennisspieler. Und er war nicht zuletzt ein überzeugter sowie überaus aktiver Christdemokrat, dem die Limburger CDU sehr viel zu verdanken hat.

Thomas Hilb, geboren am 7.10. 1962, engagierte sich früh in der Jungen Union, die er schließlich Mitte der 80er mehrere Jahre als Vorsitzender leitete. Von 1985 bis 1997 war er Stadtverordneter, anschließend Mitglied des Offheimer Ortsbeirates und Vorsitzender der CDU Offheim.

Unser Bild ist eine Reminiszenz an lange vergangene und fröhlichere Zeiten. Es zeigt Thomas Hilb (ganz rechts) zusammen mit Bürgermeister Josef Kohlmaier, dem CDU-Vorsitzenden Rudi Eisenbach, Stadtrat Heinz Overbeck sowie dem Stadtverordneten Dr. Klaus Wolf (v.r.n.l.) 1983 bei der Eröffnung des “Blackpoint”, dem Treffpunkt der Jungen Union im Keller der ehemaligen Obermayr-Schule am Eingang des Schiedetunnels.

Wir haben das Foto bewusst ausgewählt, weil es Thomas Hilb so zeigt, wie wir ihn in Erinnerung behalten werden: engagiert, zupackend, gute Laune verbreitend und von zahlreichen Freunden umgeben, mit denen zusammen er sich für die CDU und für Limburg einsetzte.

„Ein Archiv rechnet sich nicht, aber es zahlt sich aus.“ Diese Aussage von Dr. Christoph Waldecker, dem Limburger Stadtarchivar, stieß auf breite Zustimmung unter den Teilnehmern einer vom CDU-Ortsverband Limburg-Kernstadt organisierten Besichtigung des „Gedächtnisses der Stadt“ im Schloss. Dr. Waldecker nahm sich fast zwei Stunden Zeit, um seinen Gästen einen Einblick in die tägliche Arbeit eines Archivs im Allgemeinen und die des Limburger Stadtarchivs im Besonderen zu geben.

Dabei erfuhren die Besucher unter anderem, dass das Sichten und vor allem das Wegwerfen zu den Hauptaufgaben eines Archivars gehört. Er alleine entscheidet, welche Akten archivwürdig sind, nachdem die Ämter und Abteilungen des Rathauses sie aussortiert haben. Welche Auswirkungen die Digitalisierung auf diese Vorgänge haben werde, lasse sich noch nicht einmal ansatzweise abschätzen, denn niemand wisse, wie haltbar die heutigen Datenträger seien. Und davon abgesehen mache es die rapide Entwicklung der Speichertechnik ohnehin fraglich, dass die heutigen Dateiformate auf den heutigen Speichermedien mit der IT-Ausstattung der Zukunft gelesen werden könnten.

Das alles ändere aber nichts daran, dass täglich immer noch erhebliche Aktenmengen auf Papier im Stadtarchiv ankämen und dass der archivwürdige Teil davon erfasst und eben archiviert werden müsse. Und hier – davon konnten sich die Mitglieder der CDU überzeugen – stößt das Archiv langsam aber sicher an seine Grenzen. Das im Jahr 2009 errichtete Rollregallager ist nun fast voll und eine Erweiterung dringend nötig. Die Christdemokraten unterstützen deshalb die Pläne des Magistrates, dem Archiv im Zuge der Sanierung und Renovierung des Schlosses deutlich mehr Platz zur Verfügung zu stellen.

Die Lagerung und Erschließung langfristig zu sichernder Aktenbestände der Stadtverwaltung ist jedoch zwar die Haupt-, aber nicht die einzige Aufgabe eines Stadtarchivs. Als „Gedächtnis der Stadt“ soll es den Geschichtsinteressierten Quellen für die historische Forschung liefern. Diese sollten sich aber nicht auf Amtsvorgänge, sondern auch auf Informationen über das „normale Leben“ erstrecken. In diesem Sinne appelliert Dr. Waldecker an seine Besucher und an die Öffentlichkeit, alte Fotosammlungen sowie Firmen- und Vereinsarchive dem Stadtarchiv anzuvertrauen.

Die CDU Limburg hat bereits 2017 im Ortsbeirat die Forderung nach der raschen Wiederherstellung des Sportplatzes an der Goetheschule gestellt und erneuert diese Forderung. “Nun sind zwei Jahre verstrichen. Die Sanierung der Turnhalle scheint fast abgeschlossen, der Sportplatz aber fristet immer noch ein tristes Dasein”, so Stefan Best, der Vorsitzende der Kernstadt-CDU.

Der Sportplatz soll endlich wieder seine wichtige verbindende Funktion wahrnehmen, denn er ermöglicht in den jetzt kommenden wärmeren Tagen die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung an der frischen Luft. “Die Fussballsaison beginnt und wir brauchen endlich einen Platz, der es den Kindern aus dem gesamten Wohngebiet sowie den Schülern der umliegenden Schulen ermöglicht, gemeinsam Sport zu betreiben. Es wäre klasse, wenn der Platz bereits im Sommer bespielbar sei”, so Best weiter. Die CDU wird in den politischen Gremien nach dem Sachstand fragen und bleibt an diesem Thema dran.

Limburger CDU ehrt langjährige Mitglieder

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Stefan Best wird neuer ehrenamtlicher Vertreter der CDU im Magistrat, dem höchsten Gremium der Stadtverwaltung. Der 41-Jährige leitet den CDU-Ortsverband Kernstadt, ist als Stadtführer aktiv und arbeitet im Schlossverein sowie im Verein für Nassauische Altertumskunde mit. Hauptberuflich ist der Diplom-Kaufmann als Prokurist im Rechnungswesen der KfW-Bankengruppe in Frankfurt tätig. Dort ist er Experte für die Bilanzierung nach internationalen Rechnungslegungs-Standards. Stefan Best ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er lebt mit seiner Familie in der Limburger Südstadt.

In die Glückwünsche an den neuen Stadtrat mischt sich das Gedenken an unseren Freund Helmut Klein, den Stefan Best im Magistrat ersetzen wird. Helmut Klein, der im August nach schwerer Krankheit verstorben ist, war lange für Limburg und seinen Heimatort Offheim ehrenamtlich aktiv – nicht nur politisch als Stadtverordneter und Stadtrat, sondern auch im sozialen Bereich. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Über die kurzfristige Finanzplanung hinaus waren sich CDU und Feuerwehr über das Ziel einig, auf eine langfristige Planbarkeit der Investitionen hinzuarbeiten. Das gelte nicht zuletzt für die überfällige Erneuerung des Fuhrparks. Nach Ansicht der CDU ist eine hochwertige Ausstattung das Mindeste, was die Feuerwehrleute von der Stadtpolitik als Gegenleistung für ihr gefährliches Ehrenamt erwarten dürfen.

Kürzlich hat der Vorstand der CDU Limburg gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Stadtverordnetenfraktion und der CDU-Ortsbeiratsfraktion das Deutsche Zentrum für Chormusik im Römer 2-4-6 besucht.

In der vergangenen Woche gab es eine heftige Onlinediskussion über die Weiterentwicklung des sogenannten Schlossgartens, an der sich viele Bürger beteiligt haben. Der “Schlossgarten” befindet sich zwischen dem Schloss und dem Weg “Mühlberg” sowie dem Kindergarten “St. Nikolaus” am Huttig.

Leider ist durch Fehlinformationen der Eindruck entstanden, die Stadtverwaltung wolle hier ohne Sinn und Verstand ein gewachsenes Biotop dem Erdboden gleichmachen. Ganz im Gegenteil: Der Bereich soll erst durch die geplanten Maßnahmen sein ganzes Potenzial als innerstädtische Grünanlage entfalten. Hier soll nämlich, angelehnt an die dortige historische Gartensituation aus vergangenen Zeiten, ein naturnaher Kräutergarten entstehen, der (zum ersten Mal seit langem) auch für die Allgemeinheit zugänglich wäre. Dass dies zu einer ökologischen Aufwertung des Areals führen würde, sieht ausdrücklich auch der Naturschutzbund so, der sich in einer Stellungnahme positiv zu dem Vorhaben geäußert hat.

Die Maßnahme ist seit langem bekannt, mit allen maßgeblichen Entscheidungsträgern und Gremien abgestimmt und findet parteiübergreifend Unterstützung. Dennoch hat die gezielte Desinformationskampagne eines Nachbarn des Areals dazu geführt, dass die notwendigen Rodungsarbeiten zuerst abgebrochen werden mussten und dann nur unter massivem Polizeischutz stattfinden konnten. Dadurch sind dem Steuerzahler Kosten in deutlich vierstelliger Höhe entstanden. Zudem wurden Mitarbeiter der Stadtverwaltung insbesondere auf Facebook, teils unter Nennung ihres vollen Namens, mit Unterstellungen und Beleidigungen überzogen.

Wir bedauern es sehr, dass eine Onlinekampagne die demokratische Diskussionskultur in unserer Stadt zu vergiften droht und erklären uns solidarisch mit den Bediensteten im Rathaus, die zum allergrößten Teil einen super Job machen und es nicht verdient haben, von Online-Heckenschützen mit Spott und Häme überzogen zu werden.

Wir danken Bürgermeister Dr. Marius Hahn und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke für die konsequente Durchführung des Vorhabens, an dessen Ende ein schöner Schlossgarten nicht nur allen Limburgern, sondern auch vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten offen stehen wird.

Zu den letzten Berichten in der NNP über die Busempfangsstation nimmt die CDU-Kernstadt wie folgt Stellung:

Zum NNP-Artikel vom 06.01.2018 „Uneinnehmbarer Katzenturm“

In dem Artikel wird suggeriert, man habe mit dem Prüfantrag der CDU-Fraktion Fakten geschaffen und den damaligen Vorsitzenden der Marinekameradschaft (MK) überrumpelt. Fakt ist:

1. Die CDU hat keinen Antrag auf irgendwelche Maßnahmen, sondern ein Prüfauftrag an die Verwaltung, natürlich unter Berücksichtigung der Mieter- und Eigentümerinteressen, gestellt. Prüfanträge sind im Übrigen immer ergebnisoffen!
2. Ziel war es, ein mögliches Nutzungskonzept gemeinsam mit der MK zu erarbeiten.
3. Mit dem Anbau der für die Touristen notwendigen sanitären Anlagen wäre auch der MK eine Verbesserung der Situation für Veranstaltungen mit größeren Besucherzahlen verschafft worden.
4. Es bestand bei allen Beteiligten Einvernehmen, dass die Busempfangsstation am jetzigen Standort bleibt; dies war dem damaligen Vorsitzenden besonders wichtig. Der damalige Vorsitzende befürchtete, dass der Katzenturm zumindest touristisch abgehängt sein wird, falls die Busse auf der Schleuseninsel parken.

Der ehemalige und mittlerweile aus dem Verein ausgetretene Vorsitzende der MK hat gegenüber der NNP erklärt, er habe den Vertretern der CDU gezeigt, warum eine Realisierung einer Busempfangs-station im Katzenturm unmöglich sei.

Die beim Besuch anwesenden CDU-Vertreter haben bereits gegenüber der NNP erklärt, dass die Darstellung des damaligen Vorsitzenden der MK hier unzutreffend ist. Weder bei der Terminanbahnung Mitte Oktober noch während des Besuchstermins Ende Oktober äußerte sich der damalige Vorsitzende dahingehend, dass eine Realisierung unmöglich sei. Es wurden auch trotz nochmaliger Rückfrage unsererseits und den anschließenden Erörterungen über das weitere Vorgehen, nämlich eine gemeinsame Nutzung unter BERÜCKSICHTIGUNG DER MIETER- UND EIGENTÜMERINERESSSEN PRÜFEN zu lassen, seitens des Vertreters der MK auch zu diesem Zeitpunkt keine Bedenken geäußert.

Deshalb weisen wir die Anschuldigungen und Unterstellungen, denen die seinerzeit anwesenden CDU-Vertreter in den letzten Tagen in den öffentlichen und sozialen Medien ausgesetzt waren und die in der völlig haltlosen Kritik des Limburger SPD-Ortsverbandes (NNP vom 10.1.2018) gipfelten, entschieden zurück. Sie sind im Übrigen auch der Sache nicht dienlich, nämlich einen geeigneten und repräsentativen Empfangsraum für Touristen an der Busempfangsstation zu finden.

Zum NNP-Artikel vom 08.01.2018 „Busempfangsstation: Kein Neubau mit Café am Lahnufer“

Für die CDU-Kernstadt ist die Busempfangsstation nach wie vor der geeignetere Standort, ebenso wie für die weit überwiegende Mehrheit der Stadtführerinnen und Stadtführer, die sich aus eigener tagtäglicher Erfahrung für diesen Standort ausgesprochen haben. Daher wird die CDU-Kernstadt die Prüfung weiterer Einrichtungen, die sich zur Nutzung als repräsentativer Empfangsraum für die Touristen eignen, selbstverständlich unterstützen.

Ob der jüngst bekanntgewordene Vorschlag des Schatzmeisters der MK, das Nachbargebäude des Katzenturms für eine Busempfangsstation zu nutzen, und zwar den Bereich, wo sich früher das Wasserkraftwerk der EVL befunden habe, im Vorfeld zwischen MK und EVL erörtert wurde, erscheint allerdings zweifelhaft.

Nachdem die Insel, die die FDP bebauen wollte, in den Fluten des letzten Hochwassers versunken ist (siehe Foto), haben auch die Liberalen offenbar dazugelernt und einen neuen Antrag eingebracht mit dem Ziel einer „breiten und ergebnisoffenen Prüfung“.

Zum NNP-Artikel vom 10.01.2018 „Wohin mit den Bustouristen“

Die Notwendigkeit, nach geeigneten Alternativen am Standort Katzenturm zu suchen, ergab sich für die CDU-Kernstadt, da das Vermietungsangebot des Eigentümers des gegenüber dem Katzenturm befindlichen mittlerweile hochwertig sanierten Hauses vom Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) ohne sachlichen Grund abgelehnt wurde.

Allem Anschein nach hatte der Bürgermeister sich selbst bereits für eine Verlegung auf die Schleuseninsel entschieden, bevor sich die Entscheidungsgremien mangels einer Magistrats-Vorlage überhaupt mit einer möglichen Standortverlagerung beschäftigen konnten. Der Bürgermeister hat so offenbar Fakten schaffen wollen, um eine Standort-Diskussion in seinem Sinne zu beeinflussen. Dabei schreckt er leider nicht davor zurück, mit „alternativen Fakten“ aufzuwarten.

Einzelheiten: Der Eigentümer hatte angeboten, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Stadt zur Nutzung als Empfangsgebäude zu vermieten. Die Eigentümer waren bereit, eine Fläche von 60 qm zu einem Mietpreis von 500 Euro monatlich für eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren an die Stadt zu vermieten, was einem attraktiven qm-Preis von 8,33 Euro entspricht. Darüber hinaus sollten Kosten durch den zusätzlichen Einbau von notwendigen sanitären Anlagen von der Stadt in einmaliger Höhe eines geringen 5-stelligen Betrages übernommen werden, die dem Eigentümer im Falle einer anderweitigen Vermietung nicht entstanden wären und somit der speziellen Nutzung als Empfangsraum geschuldet waren. Über einen Zeitraum von zehn Jahren Mietdauer wären der Stadt somit Gesamtkosten von weit unter 100.000 Euro entstanden. Daraus hätte sich ein qm-Preis von 10-12 Euro für die gesamte Mietdauer von zehn Jahren ergeben.

Wie man nun der NNP am 10.01.2018 entnehmen konnte, waren die Eigentümer dem Vorwurf des Bürgermeisters ausgesetzt, sie hätten gegenüber der Verwaltung zu hohe Forderungen gestellt. Auf Nachfrage des Ortsbeirats-Mitglieds der CDU-Fraktion, Boris Frohne, nach konkreten Angaben in einer der letzten Sitzung des Ortsbeirats wiederholte der Bürgermeister diese Behauptung, lehnte aber eine Aussage über die Höhe der Summen mit dem Hinweis auf seine Verschwiegenheits-verpflichtung ab.

Konfrontiert mit diesen Behauptungen der Rathausspitze horrender Forderungen hat der Eigentümer zu Recht sein Angebot nicht aufrechterhalten.

Als Fazit ist festzustellen, dass eine erhebliche finanzielle Diskrepanz zwischen der von Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) favorisierten Verlegung auf die Schleuseninsel und der jetzt bekannt gewordenen kalkulierten Summen für eine Anmietung der Räume (inkl. etwaiger Umbaukosten) am bisherigen Standort besteht. Bei Verlegung auf die Schleuseninsel sind Investitionskosten von ca. 900.000 Euro zu erwarten, ohne Berücksichtigung einer Einbahnstraßenregelung über die alte Lahnbrücke und dem damit verbundenen Ausbau der Gehwege auf der Brücke. Die Kosten einer umzugsbedingten Umnutzung/Umgestaltung des Areals am Katzenturm kämen noch hinzu. In den aktuellen Summen ist ebenso noch nicht enthalten, dass die Kuppe der Zufahrt zur Schleuseninsel de facto aktuell nicht für Busse befahrbar ist, da die Busse wegen des Gefälles regelmäßig aufsetzen, so dass auch dort noch umgebaut werden müsste. Insgesamt würde eine Verlegung die Millionen-Grenze sehr deutlich überschreiten.

Daher stellt sich für die CDU Kernstadt die zentrale Frage: Warum hat der Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) das Angebot des privaten Investors nicht weiter verfolgt?

Für den Vorstand der CDU Limburg-Kernstadt: Stefan Best, Vorsitzender und Richard Eisenbach, stellv. Vorsitzender

Zum NNP-Artikel vom 04.01.18 „Widerstand im Katzenturm“

Die CDU Limburg-Kernstadt hatte im Rahmen eines Besichtigungstermins Ende Oktober 2017 mit dem damaligen Vorsitzenden des Vereins die Möglichkeit einer gemeinsamen Nutzung des Katzenturms für einen neuen Empfangsraum erörtert. Die Teilnehmer waren sich während des Gesprächstermins einig, dass die Busempfangsstation am Katzenturm bleiben soll.

Wenn die Busse auf der Schleuseninsel parken, ist der Katzenturm touristisch abgehängt. Für die CDU Limburg-Kernstadt war zudem der FDP-Vorschlag nicht zustimmungsfähig, einen Empfangsraum mit Cafe in Form eines Überbaus über die Lahn neu zu errichten, der erhebliche Investitionskosten für die Stadt verursacht hätte. Die voraussichtlich auf die Stadt zukommenden Investitionskosten hat die FDP in ihrem Antrag gar nicht erst erwähnt. Cafes zu betreiben gehört aus Sicht der CDU nicht zu den Kernaufgaben einer Kommune. Nach unserer Auffassung wird an der Busempfangsstation lediglich ein  passender Empfangsraum  für Touristen benötigt, dazu sanitäre Einrichtungen. Es lag daher nahe bei der Standortprüfung auch den Katzenturm mit  einzubeziehen.

In dem Besichtigungstermin wurde vereinbart die Möglichkeit einer Nutzung des Erdgeschosses bzw. des Kreuzgewölbes im Rahmen eines „Prüfantrags“ unter Einbezug der Vereinsinteressen sowie unter Berücksichtigung der Eigentümerinteressen, der EVL, prüfen zu lassen. Die Darstellung in der Pressemitteilung des jetzigen Vorstandes, nach Sanierung des  Dachgeschosses auch das Kreuzgewölbe weiterhin als Museum nutzen zu wollen, ist seinerzeit so nicht geäußert worden. Wäre dem so gewesen, hätte die CDU den Prüfantrag so nicht eingebracht, weil sich eine Prüfung des Standortes als Empfangsraum seitens des Vereins damit bereits erledigt hätte.

Da von den jetzt verantwortlichen Personen des Vereins niemand an dem Besichtigungstermin anwesend war, stellt sich nach heutiger Sicht die nach unserem Termin entstandene Situation als eine Verkettung von Missverständnissen dar. Die CDU Limburg-Kernstadt hat bereits gegenüber der NNP klargestellt, dass die durch den neuen Vorstand  geäußerten Vereinsinteressen zu respektieren sind. Aufgrund der veränderten Sachlage und der klaren Position des Vereins müssen wir davon ausgehen, dass eine gemeinsame Nutzung des Katzenturms nach Abarbeitung unseres beschlossenen Prüfantrags nicht weiter verfolgt wird.

Eine Neuauflage einer Verlagerungsdiskussion der Busempfangsstation auf die Schleuseninsel, wie dies von der NNP ins Spiel gebracht wurde, scheidet für die CDU Limburg-Kernstadt aber aus. Kommen bspw. mehrere Busse gleichzeitig an, stehen den Stadtführern von dort mehrere Wege in die Altstadt zur Verfügung, so dass die Touristenströme auf dem Weg in die Altstadt besser verteilbar sind.

Für den Vorstand der CDU Limburg-Kernstadt: Stefan Best, Vorsitzender und Richard Eisenbach, stellv. Vorsitzender