Memorandum: Gemeinsam die Corona-Krise bewältigen

Memorandum aller in der Limburger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

• wir, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, sind uns gemeinsam darin einig, dass die Corona-Krise für unsere Stadt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Daher gilt es, gemeinsam diese Krise anzugehen. Wir sind in Gedanken bei den Erkrankten und vor allem den Angehörigen der Verstorbenen, die der Erkrankung bisher zum Opfer gefallen sind.

• Die Auswirkungen, die mit der Krise einhergehen, stellen uns alle vor massive Herausforderungen. Es gilt, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zu bewahren. Dabei müssen wir besonders auf unsere älteren Mitbürger sowie auf Menschen mit Vorerkrankungen achten. Deshalb sind zuletzt Verbote ausgesprochen worden, die das öffentliche Leben, wie wir es seit jeher kennen, praktisch zum Erliegen bringen. Wiewohl diese außergewöhnlich einschneidend sind, bitten wir die Bevölkerung, auch weiterhin solidarisch Verantwortung zu übernehmen: Bitte beachten Sie konsequent die bekannten Einschränkungen und bleiben Sie – nach Möglichkeit – zu Hause.

• Viele Limburger stammen aus Italien und Spanien bzw. haben Vorfahren, die von dort zu uns gekommen sind. Wir fühlen uns in diesen dunklen Tagen deshalb insbesondere mit diesen Ländern sowie unseren französischen Nachbarn eng verbunden, die derzeit so schwer zu leiden haben.

• Ärzte und Pflegekräfte in unseren heimischen Praxen, den Pflegeheimen und unserem Vincenz-Krankenhaus arbeiten gerade in diesen Krisenzeiten einsatzbereit, kompetent und hingebungsvoll. Ihnen, ihren Familien und allen, die im Gesundheits- und Pflegesystem arbeiten und in diesen Tagen Außergewöhnliches leisten, gilt unser herzliches Dankeschön – wir fühlen uns und unsere Angehörigen bei Ihnen sehr gut aufgehoben!

• In unseren Dank schließen wir auch jene Mitbürger ein, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit dafür sorgen, dass auch die nicht-medizinische Infrastruktur (insbesondere in der Lebensmittelversorgung und im Öffentlichen Personennahverkehr etc.) stabil funktionieren kann. Dies gilt gleichermaßen für die Behördenmitarbeiter auf unserer lokalen Kreis- und Stadtebene sowie für Polizei, städtisches Ordnungsamt, Rettungsdienste und Feuerwehr, die unter großem Einsatz den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleisten.

• In der Krise zeigen sich Kreativität und gelebte Solidarität. So bilden mittlerweile viele Mitbürger ehrenamtliche Helferkreise, um sich der älteren Bevölkerung anzunehmen und sie – zumeist durch die Erledigung von Besorgungen und Einkäufen – zu unterstützen. Auch ihnen gilt ein großes Dankeschön.

• Während die Kommunalpolitik – als Teil des öffentlichen Lebens – praktisch zum Erliegen gekommen ist, stellt das Personal im heimischen Rathaus sicher, dass die Verwaltung arbeitsfähig ist. Handlungsfähigkeit, gerade im kommunalen Rahmen, bedeutet für die Bürger Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit.

• Wir begrüßen ausdrücklich die vom Deutschen Bundestag sowie dem Hessischen Landtag in schneller Folge und fraktionsübergreifend beschlossenen Hilfspakte, die die erheblichen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Wirtschaftsleben abmildern sollen. Es ist unerlässlich, dass neben den gesundheitlichen Folgen der Pandemie auch jene massiven Konsequenzen für unsere Wirtschaft betrachtet werden, die aus dem Erliegen weiter Teile von Handel und Gewerbe entstehen werden.

• Auch die Stadt Limburg kann und muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. Wir unterstützen daher ausdrücklich die bereits getroffenen Maßnahmen des Magistrats zur Stundung und Aussetzung von Gebühren, Beiträgen und kommunalen Steuern. Über dieses hinausgehend, bitten wir – gemeinsam – den Magistrat,
o konkrete Vorschläge für ein zeitlich befristetes Aussetzen der Nutzungsgebühren, insbesondere für die Außenbewirtschaftung der Gastronomie und für die Marktbeschicker, vorzulegen;
o folgendes umzusetzen: Auf Antrag der Steuerpflichtigen sollen bis zum 30. Juni 2020 bereits fällige oder fällig werdende Gewerbesteuerzahlungen zinsfrei gestundet werden, soweit diese Forderungen aufgrund finanzieller Probleme infolge der gegenwärtigen Corona-Krise nicht geleistet werden können. Erlassanträgen soll nach eingehender Prüfung der Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigung und erst nach Ausschöpfung der vorgenannten Stundungsmöglichkeit stattgegeben werden;
o Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bzw. der Stundung der Grundsteuer zu prüfen, soweit Antragsteller ihre Erlassgründe auf die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise stützen;
o gemeinsam mit den Trägern der heimischen Kindergärten einen Erlass der Elternbeiträge für die Zeit der Schließung vorzubereiten;
o gemeinsam mit dem CityRing und dem Altstadtkreis Überlegungen anzustellen, wie der Einzelhandelsstandort Limburg kurzfristig unterstützt werden kann. So sollen beispielsweise Möglichkeiten gesucht werden, die 2020 ausfallenden verkaufsoffenen Sonntage nachzuholen. Außerdem sollen Veranstaltungen und attraktive Aktionen – auch unter der Woche – entwickelt werden, die wieder Käufer nach Limburg ziehen;
o weitere Maßnahmen – auch im Austausch auch mit der heimischen Industrie- und Handelskammer – zu erarbeiten und vorzustellen, die geeignet sind, unserer heimischen Unternehmenslandschaft befristete Erleichterungen zu verschaffen;
o bis auf weiteres zu jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen schriftlichen Sachstandsbericht über die derzeitige Haushaltslage vorzulegen. Dieser soll neben der Entwicklung der aktuellen Einnahmeseite das konkrete Volumen des sich aus der Umsetzung der in dieser Resolution entstehenden Maßnahmen darstellen.

Gemeinsames verantwortliches Handeln, die solidarische Unterstützung derjenigen, die unsere Hilfe benötigen, das Befolgen der behördlichen Entscheidungen und das sichere Vertrauen, dass wir uns gegenseitig beistehen und helfen – dies alles wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Krise gemeinsam zu meistern. So kann und wird das Miteinander in unserer schönen Heimatstadt Limburg sogar gestärkt aus diesen schweren Tagen hervorgehen.
Dies verbinden wir gemeinsam mit dem wichtigsten Wunsch: Bitte bleiben Sie gesund!
Für die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen

Dr. Christopher Dietz CDU-Fraktion
Peter Rompf SPD-Fraktion
Marion Schardt-Sauer, MdL FDP-Fraktion
Dr. Sebastian Schaub – Fraktion Bündnis90/Grüne
Kai-Hagen Maiwald – Sozial-Ökologische Fraktion Limburg