CDU Stadtverband
Limburg a.d. Lahn

CDU-Mittelhessen: Landesentwicklungsplan soll Chancen für den ländlichen Raum aufzeigen

30. Juni 2017

Im Rahmen der Diskussion zur Stellungnahme der Regionalversammlung Mittelhessen zur Änderung des Landesentwicklungsplanes fordert die CDU- Fraktion Chancen und Perspektiven für den ländlichen Raum verstärkt aufzuzeigen.

 

Grundsätzlich begrüßen die Christdemokraten die Fortschreibung, da die anstehende Neuaufstellung des Regionalen Raumordnungsplanes in großen Teilen aus dem Landesentwicklungsplan entwickelt werden muss, betonte Fraktionsvorsitzender Martin Richard (Limburg-Weilburg). Daher habe sich die CDU- Fraktion auch intensiv mit den Inhalten dieses Planes auseinandergesetzt, erklärte der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses, Werner Waßmuth (Marburg-Biedenkopf).

Der stellvertretende Vorsitzende der Regionalversammlung, Ulrich Künz (Vogelsbergkreis) wies darauf hin, dass es im ländlichen Raum gleichwertige Lebensverhältnisse an jedem Ort geben sollte. Dies bedeute nicht identische Lebensverhältnisse an jedem Ort, sondern Chancengleichheit, auch gegenüber dem Ballungsraum, daher sei auch ein „Masterplan“ für die ländlichen Räume erforderlich.

Eberhard Horne (Lahn-Dill) fordert folglich die Gewährleistung bestimmter Mindeststandards bei der Daseinsvorsorge, den Arbeitsmöglichkeiten und der Infrastruktur. Wichtig sei aber auch, dass Vorgaben für die Stadt- und Dorfentwicklung differenziert werden. Das gelte besonders für die Flächenneuinanspruchnahme und die Dichtewerte für Siedlungserweiterungen, bei denen die Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunalpolitik nicht zu sehr eingeschränkt werden sollten. Auch solle die Dorferneuerung weiter gefördert werden.

Martin Hanika (Landkreis Gießen) begrüßt, dass die Landesregierung einen Ausschluss von Windenergieanlagen außerhalb von festgelegten Vorranggebieten anstrebt. Damit könnten sich Bürgerinnen und Bürger auf die Inhalte des beschlossenen Teilregionalplans „Energie“ verlassen.

Wichtig ist der CDU-Fraktion auch die Anbindung des ländlichen Raumes durch einen optimalen Öffentlichen Personen Nahverkehrs (ÖPNV) an die zentralen Orte. Hier habe das Regierungspräsidium mit Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich gute ergänzende Vorschläge eingebracht. Erster Kreisbeigeordneter Marian Zachow (Marburg-Biedenkopf) fordert ergänzend dazu die direkte Anbindung des Mittelhessen-Expresses an den Flughafen Rhein-Main. Dadurch könnten Umstiege mit Gepäck am Frankfurter Hauptbahnhof vermieden und Fahrgastzahlen aus Mittelhessen gesteigert werden.

Martin Richard (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion in der Regionalversammlung Mittelhessen), Bergstraße 10, 65555 Limburg

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