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Aktuelles vom CDU Stadtverband Limburg

Gutscheinaktion: CDU mahnt zur Eile

Die Christdemokraten nehmen es erfreut zur Kenntnis genommen, dass sich der Bürgermeister (laut Bericht der Nassauischen Neuen Presse vom 19. November) der CDU-Idee, den Limburger Einzelhandel sowie die Gastronomie mit einer Gutschein-Aktion zu unterstützen, grundsätzlich anschließen möchte. „Die Gutscheinaktion kann einen Beitrag dazu leisten, den Umsatz in der Advents- und Weihnachtszeit anzukurbeln. Davon profitieren die Inhaber, die so schuldlos in eine schwere wirtschaftliche Krise gerutscht sind, ebenso wie die Kunden“, macht der Fraktionsvorsitzende, Dr. Christopher Dietz, deutlich.
Die CDU-Fraktion sei bereit, an einer zeitnahen Umsetzung mitzuwirken und stehe auch für eine möglicherweise nötige Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung zur Verfügung.
Die Idee müsse nun sehr zügig umgesetzt werden, damit insbesondere mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft die gewünschte Wirkung erzielt werde. Daher komme es zunächst auf den Bürgermeister an, den Worten Taten folgen zu lassen und keine Zeit bis zur Einladung an die Fraktionen verstreichen zu lassen.
Die Christdemokraten hofften, dass bis dahin im Rathaus bereits an einer Ausschärfung des Konzepts gearbeitet werde.

Fotokalender 2021 der CDU Offheim „Tierwelt rund um Offheim“ mit Aufnahmen von Armin Floreth

Einen Fotokalender mit Tiermotiven rund um Offheim, bietet die Offheimer CDU zum Preis von 8,00 Euro für das Jahr 2021 an. Armin Floreth hat die Aufnahmen gemacht und zur Verfügung gestellt. Dafür herzlichen Dank. Die Bestellmöglichkeiten für den Kalender sind:

Sandra Muth, Schöne Aussicht 11, Tel.: 06431 216667, Mail: muth.sandra@googlemail.com

Arne Piecha, St. Rochusstraße 5, Tel.: 06431 4078572 , Mail: ap@offheim.de

Hermann Muth, Josefstraße 20, Tel.: 06431 51233, Mail: hermann.muth@googlemail.com

Der Fotokalender wird Ende November fertig gestellt sein.

Sollten es die Vorschriften zu Corona zulassen, wird es am 5. Dezember im Freien einen Verkaufsstand geben. Dort können auch die bestellten Kalender abgeholt werden. Dazu erfolgt rechtzeitig eine Information.

Sollte das nicht möglich sein, werden die Kalender an die Bestelladressen ausgeliefert.

Mit dem Erlös des Kalenderverkaufs sollen in einer Aktion mit Kindern Nistkästen gebaut werden. Dazu demnächst nähere Informationen.

CDU für dezentrale Weihnachtsmarktstände

Die CDU-Fraktion der Limburger Stadtverordnetenversammlung und des Ortsbeirates Kernstadt schlägt vor, dass die Stadtverwaltung versuchen sollte, als Alternative für den kürzlich abgesagten Christkindlmarkt dezentrale Lösungen zu finden. Die Christdemokraten können sich gut vorstellen, dass einzelne Schausteller ihre Stände an dezentralen Orten betreiben. In Frage kämen dafür z.B. Plätze in der Altstadt, der Neumarkt oder der Fußgängerzone. Ein solches dezentrales Christkindlmarkt-Angebot würde helfen, die Attraktivität der Innenstadt zu erhöhen und die Schausteller und den Einzelhandel zu unterstützen. „Die Adventszeit wird diesmal natürlich anders als sonst, aber so könnten wir den Limburgern und ihren Familien in der Vorweihnachtszeit ein bisschen „Normalität“ in ihrer Stadt ermöglichen,“ so Sascha Schermert von der CDU-Fraktion im Ortsbeirat Kernstadt.

Dabei sei es natürlich wichtig, dass die geltenden Abstands- und Hygienevorschriften beachtet würden. Dies sei aber bei vielen Angeboten ähnlich wie im Einzelhandel möglich, der schließlich auch geöffnet sei. Wenn z.B. wie bei einem Crêpes-Stand kein Alkoholausschank erfolge und auch die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden könnten, dann sollte die Stadt den Marktstand auch genehmigen. Das gelte auch für Stände mit kunsthandwerklichem Angebot oder anderen Esswaren und mit nicht-alkoholischen Getränken wie z.B. Pommesbuden, Suppen, Süßigkeiten.

Mit einem solchen Angebot könnte die Stadt auch den Schaustellern gezielt helfen. Diese hätten in den letzten Monaten wegen der vielen abgesagten Volksfeste enorm gelitten. Bei weiteren kompletten Umsatzausfällen sei ansonsten zu befürchten, dass einige dieser Betriebe Insolvenz anmelden müssten. Dann würden diese Anbieter zukünftig als Beschicker für den Christkindlmarkt nicht mehr zu Verfügung stehen.

Viele andere Städte planen in diesem Jahr statt des traditionellen Weihnachtsmarktes dezentrale Lösungen oder erstellen momentan Konzepte, um solche Angebote zu ermöglichen. „Solche kreativen Lösungen brauchen wir auch in Limburg, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt,“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz.

 

Den traditionellen Weihnachtsmarkt kann es in diesem Jahr nicht geben. Die CDU Limburg will den Schaustellern dennoch Angebotsmöglichkeiten eröffnen und so die Innenstadt beleben.

CDU Lindenholzhausen Mitgliederversammlung

ABSTIMMUNG MIT A B S T A N D
Gestern hat eine etwas “seltsame” und sehr kurze Versammlung der #CDU #Lindenholzhausen (mit begrenzter Teilnahmezahl) unter Corona-Bedingungen stattgefunden – mit Abständen und voller Konzentration auf die Abstimmung der Kandidatenliste für den Ortsbeirat.
Das Ergebnis kann sich prima sehen lassen: Auf der Liste werden unter den ersten 10 CDU-Kandidaten 5 (!) stehen, die neu in die Partei eingetreten sind und gern in der Kommunalpolitik mitmischen möchten.
Vielen Dank dafür, es ist schön zu sehen, mit welchem Engagement da (bereits) mitgemacht wird. Das ist nicht nur hinsichtlich des Wahltags (14. März 2021) sehr erfreulich, sondern auch für die gemeinsame Arbeit danach. Wir freuen uns, dass ihr dabei seid!
Nach knapp 45 Minuten konnte das gesamte Procedere gut abgewickelt werden. Dabei hatte auch der von uns unterstütze Kandidat für die Bürgermeisterwahl, Stefan Laux, die Gelegenheit, dankende und motivierende Worte an die Runde zu richten.
Für den Ortsbeirat kandidieren: Barbara Bäcker, Frank Zuleger, Dominik Schmitt, Alena Fuhrmann, Diana Marijanovic, Francesco Röhrig, Carina Schneider, Ulli Schlipper, Tobias Laßmann, Oliver Falk, Selcuk Kaya und Manfred Wenzel.

 

Kernstadt-Christdemokraten nominierten Kandidaten für die Kommunalwahl

CDU-Ortsbeiratsliste: „Attraktives Angebot an die Limburger“

Der Vorsitzende des Ortsverbandes Kernstadt der CDU, Stefan Best, ist überzeugt: „Das ist ein attrak-
tives Angebot an alle Limburger.“ Die Christdemokraten hatten zuvor über ihre Kandidaten für die
Ortsbeiratswahl beraten und schließlich einstimmig eine Liste beschlossen, die vom amtierenden Orts-
vorsteher Sascha Schermert angeführt wird. Der 41-jährige Bestattermeister Schermert hatte das Amt
im September nach dem Tod seiner Vorgängerin Sigi Wolf übernommen.
Auf Spitzenkandidat Schermert folgen viele neue, aber auch einige bewährte Kräfte. Gleich vier der
dreizehn Kandidaten (Carsten Becker, Leonhard Höhler, Leon Abresch und Niklas Böhme) sind Mitglie-
der der Jungen Union und zwischen 18 bzw. 21 Jahre alt. Dazu Ortsvorsteher Schermert: „Ich freue
mich sehr, dass es uns gelungen ist, junge Leute für die Mitarbeit in der Kommunalpolitik zu gewinnen.“
Positiv sei auch, dass sich mit Diana Rempis, Regine Eschenweck und Christine Ost drei Frauen bereit
erklärt hätten, erstmals in die Limburger Kommunalpolitik einzusteigen. Mit den bisher schon aktiven
Ortsbeiratsmitgliedern Nicola Bischof und Birgid Eisenbach schickt die CDU demnach fünf Kandidatin-
nen ins Rennen. Christian Wendel, der Vorsitzende des Stadtverbandes der CDU, lobte ebenfalls diese
gelungene Mischung. Genauso wie der Bürgermeisterkandidat Stefan Laux sieht Wendel die CDU gut
für die kommende Kommunalwahl aufgestellt.
Vorsitzender Best abschließend: „Unsere Kandidatinnen und Kandidaten kommen aus allen Teilen der
Kernstadt und sind nicht nur in Beruf und Ausbildung, sondern auch ehrenamtlich vielfältig engagiert.“
So sei gesichert, dass die CDU die unterschiedlichen Perspektiven aller Limburger wahrnehmen und
ihnen ein attraktives Angebot mache.
Das sind die dreizehn Kandidatinnen und Kandidaten der CDU für den Ortsbeirat Limburg (Innenstadt):
1. Sascha Schermert, 2. Nicola Bischof, 3. Carsten Becker, 4. Diana Rempis, 5. Dr. Stefan Schäfer, 6.
Birgid Eisenbach, 7. Sascha Hippler, 8. Leonhard Höhler, 9. Regine Eschenweck, 10. Leon Abresch, 11.
Christine Ost, 12. Niklas Böhme, 13. Jörg Ludwig

Der für den 31.10.2020 geplante Workshop der CDU Offheim findet in digitaler Form statt

Gemeinsam mit möglichst vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern wollte die CDU Offheim in einem Workshop ein Wahl- und Zukunftsprogramm für die Kommunalwahl am 14. März 2021 erarbeiten. Darin sollten die Weichen für „Offheim 2030“ gestellt werden.

In der Hoffnung auf eine Verbesserung der Corona-Situation, hatten wir den ursprünglich für den 12.09.2020 geplante Workshop auf den 31.10.2020 verlegt. Statt einer Verbesserung erleben wir nun, dass die Zahlen der Infizierten ständig steigen, was uns veranlasst, den Workshop anders zu gestalten.

Da uns die Meinungen, die Vorschläge und die Mitwirkungsmöglichkeiten der Offheimer Mitbürgerinnen und Mitbürgern sehr wichtig sind, wird der Workshop im digitalen Format durchgeführt,

Der digitale Workshop findet am 31.10.2020 ab 9.00 Uhr statt. Wer Interesse daran hat und mitgestalten möchte, meldet dies bitte beim Vorsitzenden der Offheimer CDU, Stefan Muth unter muth.stefan@googlemail.com an. Die entsprechenden Zugangsdaten und eine Anleitung zur Einwahl, werden dann entsprechend zugesendet.

Die CDU Offheim freut sich auf eine gemeinsame Diskussion, um Offheim weiter positiv zu gestalten.

“Eine Liste für die ganze Stadt”

„Das ist eine Liste für die ganze Stadt“ – so beschreibt der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Wendel die Kandidatenliste für die Stadtverordnetenwahl am 14. März 2021. Die Christdemokraten waren am Donnerstag zusammengekommen, um zu beraten und entscheiden, welches Personalangebot sie den Bürgern für die Kommunalwahl machen wollen. Dabei ist eine Liste entstanden und einvernehmlich beschlossen worden, die sich durch ihre breite Anziehungskraft auszeichnet. CDU-Kreisvorsitzender Andreas Hofmeister, der zugleich gewohnt souverän als Versammlungsleiter fungierte, zeigte sich von der Qualität und Ausgewogenheit der Personalvorschläge überzeugt und lobte die gute Arbeit des Wahlvorbereitungsausschusses. An der Versammlung nahmen neben den zahlreich erschienenen Kandidatinnen und Kandidaten auch Landrat Michael Köberle, Bürgermeisterkandidat Stefan Laux, Limburgs langjähriger Bürgermeister Martin Richard sowie Staatssekretär d. D. Karl-Winfried Seif teil.

Angeführt wird die Vorschlagsliste vom Fraktionsvorsitzenden Dr. Christopher Dietz. Auf den nächsten beiden Plätzen folgen Stadtverordnetenvorsteher Stefan Muth und der Finanzexperte Richard Eisenbach. „Die insgesamt 60 Kandidaten kommen aus allen Stadtteilen und allen Vierteln der Kernstadt, sind teils erfahrene Kommunalpolitiker und teils Neueinsteiger. Eine attraktive Mischung um die erfolgreiche Arbeit für Limburg fortzusetzen“, so CDU-Chef Christian Wendel bei der Begründung des Listenvorschlags. Der jüngste Aspirant sei erst 18 Jahre alt, der mit vielen weiteren Freuden aus der Jungen Union an der Versammlung teilnahm. Die CDU ist außerdem besonders froh darüber, zahlreiche hochqualifizierte Kandidatinnen zu einem Engagement im Stadtparlament bewegt haben zu können. Besonders stolz ist man darauf, dass wieder viele selbständige Handwerksmeister und Unternehmer mitarbeiten wollten. Auch mehrere Limburger mit Migrationshintergrund möchten sich ab 2021 für die CDU in der Stadtverordnetenversammlung engagieren.

Die CDU ist optimistisch, mit ihrem Personalvorschlag im Rahmen des „Kumulierens und Panaschierens“ viele Personenstimmen zu erhalten. Dafür garantiere neben der Vielfalt der Kandidatenliste insbesondere, dass die nominierten Christdemokraten allesamt in ihren Ortsteilen vielfältig engagiert seien – in Vereinen, Feuerwehren, Kirchengemeinden und Elternbeiräten von Kindergärten und Schulen – und vor Ort daher nicht nur bekannt, sondern auch sehr anerkannt seien.

Spitzenkandidat Dr. Christopher Dietz abschließend: „Wir gehen gemeinsam mit großer Vorfreude und Engagement in diesen Wahlkampf. Wir möchten unsere Position als stärkste Fraktion im Stadtparlament nicht nur halten, sondern möglichst sogar ausbauen.“ Mit der nun verabschiedeten Liste sei man dafür bestens gerüstet. Parallel arbeitet derzeit eine Arbeitsgruppe am CDU-Kommunalwahlprogramm, das man der Öffentlichkeit in Kürze vorstellen wolle. Diese personellen und programmatischen Weichenstellungen seien die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die CDU, wie schon in den vergangenen fünf Jahren, auch in Zukunft die bestimmende Kraft in der Stadtpolitik sein werde.

Dabei arbeiten die Christdemokraten natürlich eng mit Stefan Laux zusammen, der nach ihrer Überzeugung Ende 2021 Bürgermeister und damit Verwaltungschef werden soll. Laux hatte zu Beginn der Versammlung seine Ideen für Limburg vorgestellt. Mit den anderen Versammlungsteilnehmern war er sich einig, dass die Stadtpolitik neuen Schwung, frische Ideen und gestalterische Impulse brauche, die nicht zuletzt vom Chefsessel des Rathauses ausgehen müssten. Für beide Ziele – einen neuen Bürgermeister und eine möglichst starke CDU-Fraktion im Stadtparlament – wollen Bürgermeisterkandidat Stefan Laux und die CDU in kommenden Wochen und Monaten einen engagierten und ideenreichen Wahlkampf betreiben. Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie – so waren sich alle Beteiligten einig – werde es in den nächsten Wochen und Monaten auf neue und pfiffige Formate ankommen, um Programm, Ideen und Personen an die Limburger Wählerinnen und Wähler herantragen zu können.

 

Straßenbeiträge: CDU gegen Berufung

In Sachen der früheren Straßenbeitragssatzung liegt ein eindeutiges Gerichtsurteil vor. Nach diesem wäre eine Fortsetzung des Verfahrens gegen alle Vernunft und würde andernorts besser einzusetzende Steuermittel sinnlos verbraten. Von 2007 bis 2018 galt in Limburg die sog. „Zweitausbausatzung“. Anwohner von Straßen, die saniert wurden, mussten (anteilsmäßig) Straßenbeiträge in vier- bis fünfstelliger Höhe zahlen. Grundlage für diese auch von der CDU ausdrücklich kritisierte Praxis waren klare gesetzliche Regelungen, die der Landesgesetzgeber den Kommunen auferlegt hatte. Das ist mittlerweile Geschichte. Nach einer Gesetzesänderung (im Gesetzestext wurde aus einem „Soll“ ein „Kann“) hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufhebung der Satzung beschlossen. Offen war im Anschluss allerdings die Frage, ob die Stadt die seinerzeit entrichteten Straßenbeiträge an die Bürger zurückerstatten kann. Das Verwaltungsgericht hat diese Frage vor wenigen Wochen mit einem klaren „Nein“ beantwortet: Eine rechtmäßige Satzung habe zugrunde gelegen, eine Rückzahlung sei hierdurch kategorisch ausgeschlossen. Die Stadtverordneten müssen nun entscheiden, ob sie beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil stellen wollen. Die CDU-Fraktion spricht sich klar dagegen aus: Nach Ansicht der Christdemokraten sind die Erfolgsaussichten eines Antrags auf Berufung aufgrund der sehr eindeutigen Urteilsbegründung verschwindend gering. Selbst wenn diese zugelassen würde, sei die Berufung selbst angesichts der glasklaren und nun wiederholt bestätigten Rechtslage zum Scheitern verurteilt. Zudem gehe es bei der Rückzahlung der Straßenbeiträge keineswegs um alle Fälle in der betroffenen Zeitspanne, sondern ausschließlich um diejenigen Bescheide, die noch keine Rechtskraft erlangt hätten, weil die Zahlungspflichtigen Widerspruch eingelegt haben. Die allermeisten Anlieger haben ihre Beiträge bezahlt und keinen Widerspruch eingelegt; sie können daher selbst im – so die CDU – „hochgradig unwahrscheinlichen“ Fall eines Erfolges der Berufung nicht auf Rückzahlung hoffen. Insgesamt gehe es daher um Beiträge von rund 260.000 Euro. Dem stünden allerdings Prozess- und Anwaltskosten in fünfstelliger Höhe gegenüber.
Die CDU-Stadtverordneten meinen, dass das Geld der Steuerzahler gerade in Corona-Zeiten sinnvoller ausgegeben werden könne und müsse. Dazu Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz: „Niemand bestreitet, dass die Beiträge, die von Bürgern zu leisten gewesen sind, eine erhebliche finanzielle Belastung dargestellt haben. Leider müssen wir nun aber anerkennen, dass das Gericht diese Frage mittlerweile unmissverständlich entschieden hat. Wir hätten uns für die Betroffenen einen anderen Ausgang gewünscht. Wir sollten nicht zuletzt angesichts der sehr angespannten Kassenlage aufgrund der Corona-Krise Verantwortung übernehmen. Statt also in einem sinnlosen Prozess Anwälte zu alimentieren, sollten wir lieber in unsere Kindergärten und die nachhaltige Stärkung von Innenstadt und Verkehrsinfrastruktur investieren. Da ist das Geld der Bürger besser aufgehoben.“

Workshop der CDU Offheim am 31. Oktober 2020

Am 31.10.2020 veranstaltet die CDU Offheim von 9.00 Uhr bis max. 13.00 Uhr einen Workshop. In diesem sollen die Ziele für die nächste Wahlperiode von 2021 bis 2026 benannt und in einem Wahlprogramm für die Kommunalwahl am 14.03.2021 festgehalten werden.
U. A. bilden die ausgewerteten Fragebögen dafür die Grundlage.

Der Workshop ist öffentlich, interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich willkommen.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

CDU: “Wir sehen eine Umweltspur auf der Schiede sehr kritisch”

Stadtverordnetenfraktion zeigt sich vom Agieren des Bürgermeisters enttäuscht: „Transpa-
renz geht anders!“
Die CDU-Fraktion übt deutliche Kritik an der Informationspolitik von Bürgermeister Dr. Ma-
rius Hahn (SPD). Grund hierfür ist, dass das bei der Stadtverwaltung Limburg bereits am 14.
September 2020 eingegangene Schreiben der beiden grünen hessischen Minister Al Wazir
(Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen) und Hinz (Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz), das sich vor allem mit der Frage der Einrichtung einer sogenannten
Umweltspur auf der Schiede beschäftigt, nicht am 22. September im Ausschuss thematisiert
worden, sondern den Stadtverordneten außerhalb der Sitzungsperiode per E-Mail nachge-
schoben worden ist. „Das ist das Gegenteil von Transparenz, denn uns Stadtverordneten wur-
den wichtige Informationen vorenthalten. Im Ausschuss hätten wir uns mit dem brisanten
Inhalt auseinandersetzen können und müssen. Das wäre dringend nötig gewesen“, so der
Ausschuss-Vorsitzende, Dominique Huth (CDU).
Vor allem inhaltlich meldet der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Dr. Christopher
Dietz, an der Idee einer Umweltspur erhebliche Bedenken an: „Wir alle kennen die hohe Ver-
kehrsbelastung, die zwischen Pallottinerkirche, Schiede- und Ste.-Foy-Kreuzung tagtäglich
entsteht. Dieser Streckenabschnitt hat längst sein Limit erreicht. Das Freihalten einer der
Spuren dürfte unweigerlich zu einem Verkehrsinfarkt führen, der allen bisherigen Bemühun-
gen zur Verflüssigung des Durchgangsverkehrs Hohn spricht.“
Überhaupt, so die CDU, seien die gemessenen Schadstoffwerte an der Schiede mit einem
Fragezeichen zu versehen: „Während der Verkehr während des Lockdowns ab März zeit-
weise um rund 40 Prozent zurückgegangen ist, wurde durch den Messapparat lediglich ein
Rückgang von etwa 10 Prozent beim Stockstoffdioxid festgestellt. Dieses Missverhältnis ist
für jeden ersichtlich. Wir haben zu dieser Frage einen Antrag in die Stadtverordnetenver-
sammlung eingebracht, der leider immer noch unbeantwortet geblieben ist.“
In die gleiche Kerbe schlägt auch Bürgermeisterkandidat Stefan Laux: „Es drängt sich die
Frage auf, ob der Zusammenhang zwischen dem Verkehrsaufkommen und den festgestellten
Messwerten tatsächlich so eng ist, wie immer wieder behauptet wird. Das muss eindeutig
beantwortet und nachgewiesen werden. Immerhin sollen ausgerechnet die Messwerte, die an der Schiede festgestellt werden, gerichtlich herangezogen werden, wenn es um die dro-
hende Verhängung von Fahrverboten gehen wird. Ich habe daher die entsprechenden Behörden angeschrieben und hoffe auch eine möglichst zeitnahe Beantwortung.“
Der eindeutigen Klärung dieser offenen Fragen messen Dietz und Laux hohe Bedeutung bei:
„In Zeiten der Pandemie und der schweren Auswirkungen auf den Handels- und Einkaufs-
standort Limburg müssen wir unsere Stadt stärken. Durch eine Umweltspur und noch mehr
durch Fahrverbote erreichten wir das glatte Gegenteil. Das ist den Bürgern nicht zu vermit-
teln. Denn Limburg muss auch durch den PKW-Verkehr aus dem Umland gut erreichbar blei-
ben.“
An den Magistrat richtet die CDU die Bitte, die ebenfalls im Masterplan Mobilität aufgelisteten
Vorschläge einer Verkehrswende für Limburg zu prüfen und zur Umsetzung vorzulegen. Ne-
ben einem stetigen Ausbau der Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)
sollten zudem bedarfsorientierte Angebote („on demand“) weiter vorangetrieben werden.