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Aktuelles vom CDU Stadtverband Limburg

CDU für mehr Anwohnerparken in der Kernstadt

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung und der Ortsverband der Christdemokraten möchten erreichen, dass in der Limburger Kernstadt mehr Anwohnerparkzonen ausgewiesen werden. Dazu soll der Magistrat Straßen(züge) in der Kernstadt auflisten, in denen die Ausdehnung existierender bzw. Ausweisung neuer Anwohnerparkzonen notwendig und rechtlich möglich ist. Einen entsprechenden Antrag haben die Christdemokraten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtparlamentes setzen lassen.

Hintergrund der CDU-Initiative sei, dass der Parkdruck in der Kernstadt immer weiter zunehme. Das gelte nicht nur für die Innenstadt und die innenstadtnahen Bereiche, sondern auch für weiter außerhalb liegende Teile der Weststadt, der Brückenvorstadt und der Südstadt. Die Nachverdichtung der Wohngebiete in Form des sich immer weiter ausbreitenden mehrgeschossigen Wohnungsbaus sorge ebenso für ein erhöhtes PKW-Aufkommen wie die in der Kernstadt konzentrierte Existenz von Schulen, Arztpraxen und Behörden, die teilweise eine erhebliche Parkplatznachfrage auslösten. Das Ergebnis dieser Entwicklung ist laut Dr. Christopher Dietz, CDU-Fraktionsvorsitzender, nicht hinnehmbar: „Vielen Bewohnern der Kernstadt, die über keine eigene Parkmöglichkeit auf dem eigenen Grundstück verfügen, fällt es zunehmend schwer, nach der Arbeit oder dem Einkaufen einen Parkplatz in zumutbarer Entfernung zu ihrer Wohnung zu finden.“

Anwohnerparkzonen könnten hier Abhilfe schaffen. Wo genau diese notwendig und sinnvoll sind, soll der Magistrat den Stadtverordneten mitteilen. Gleichzeitig möchte der CDU-Ortsverband Limburg-Kernstadt mit den Bürgern in besonders betroffenen Bereichen der Kernstadt ins Gespräch kommen, um deren Perspektive auf das Problem kennenzulernen. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Limburg-Kernstadt, Stefan Best, kündigte für die kommenden Monate entsprechende Vor-Ort-Termine und Bürgergespräche an.

 

CDU für Kinder- und Jugendparlament in Limburg

Die CDU-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung macht sich für die Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlamentes stark. Die Christdemokraten sehen darin eine Möglichkeit, Kindern und Jugendlichen eine stetige und nachhaltige politische Repräsentanz und damit Formate des Mitredens und Mitentscheidens zu verschaffen. So böten sich auch in Limburg beispielsweise Möglichkeiten des projekt- und aktionsbezogenen Arbeitens ebenso wie des Antrags- und Rederechts im Ausschuss für Jugend und Soziales an. Hiermit hätten allein in Hessen bereits annähernd 20 Kommunen gute Erfahrungen sammeln können. Die CDU möchte dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, die die Hessische Gemeindeordnung für solche Gremien bietet.

Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz zum Hintergrund der CDU-Initiative: „Die jüngere Generation als solche ist weder unpolitisch noch desinteressiert. Das zeigt – bei allen Überspitztheiten – das Engagement vieler Jugendlicher für den Klimaschutz. Wir möchten für Limburg ein Format schaffen, in dem aus jugendlichem Idealismus konkrete Aktivitäten entstehen können. Viel zu oft nimmt die Kommunalpolitik die Ansichten und Meinungen der jüngeren Generation nur unzureichend auf – außerdem fehlt es an beständigem Austausch und Dialog gerade mit Heranwachsenden, die noch nicht wählen dürfen. Das muss sich ändern.“

Die Frage, in welcher Form nun Heranwachsende, die noch nicht wählbar sind oder wählen gehen dürfen, ihre Ideen, Vorstellungen und Forderungen in die kommunalpolitischen Debatten und Beschlüsse einbringen können, hätten die städtischen Gremien mehrfach andiskutiert, aber nie klar beantwortet. Mit dem von der CDU beantragten Kinder- und Jugendparlament solle nun ein konkreter Schritt hin zu mehr Partizipation junger Menschen gegangen werden.

Hierzu sei die Bereitschaft möglichst aller Fraktionen, sich den Vertretern eines Kinder- und Jugendparlaments und deren Anliegen ohne Vorbehalte zu öffnen, wertvoll und sogar unabdingbar. Nur so könne die Idee, Kinder- und Jugendthemen von den Betroffenen selbst formulieren und einbringen zu lassen, mit Leben gefüllt werden.

Nicht zuletzt verbindet die CDU-Fraktion mit einer interessanten und vielseitigen Arbeit eines solchen Parlaments die Hoffnung, dass die Beteiligten Freude an der politischen Arbeit empfinden und sich womöglich inspirieren lassen, perspektivisch einen Wechsel in die klassische Kommunalpolitik zu vollziehen, oder andernorts gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.

 

Kultur am Nachmittag am 17.09.2019

Liebe Mitglieder und Freunde der Senioren Union Limburg,

wie bereits angekündigt, laden wir heute zur nächsten Konzertveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Kulturvereinigung Limburg ein:

Am 17. September 2019 ab 17:00 Uhr unterhält uns Tomas Berky mit seinem Akkordeon aus seinem reichhaltigen Repertoire

25 Jahre Stadtvereinigung Senioren Union Limburg

Sehr geehrtes Mitglied, liebe Förderer und Unterstützer,

die Stadtvereinigung der CDU-Senioren-Union Limburg feiert am Dienstag, 1. Oktober 2019, ab 10.00 Uhr im Kleinen Saal der Stadthalle Limburg ihren fünfundzwanzigsten Gründungstag.

Wir würden uns freuen, Sie zu dieser akademischen Feier als Gast begrüßen zu dürfen, um mit uns ein paar schöne Stunden zu verbringen. Es erwartet Sie ein interessantes Programm bei Kaffee, Kuchen und Unterhaltung.

Auf Ihren Besuch freut sich der Vorstand der CDU Senioren-Union Vereinigung Limburg.

Zum zweiten Mal: Die CDU SUPpte

Bereits zum zweiten Mal haben Mitglieder der CDU Limburg-Kernstadt beim Kanu-Club ein SUP-Schnuppertraining besucht (SUP=Stand-Up-Paddling). Anders als im letzten Jahr hat es dieses Mal schon von Anfang an gut geklappt und so wurde lahnaufwärts rund 3 km gepaddelt. Belohnt wurden die CDU’ler beim Grillen mit Wurst und Bier. Danke an das tolle Team vom Kanu-Club Limburg!

 

Abschied von Dr. Thomas Hilb

In der vergangenen Woche mussten wir von unserem Freund Thomas Hilb Abschied nehmen, der am Pfingssonntag nach langer schwerer Krankheit verstorben ist. Der dreifache Familienvater war erfolgreicher Rechtsanwalt und begeisterter Tischtennisspieler. Und er war nicht zuletzt ein überzeugter sowie überaus aktiver Christdemokrat, dem die Limburger CDU sehr viel zu verdanken hat.

Thomas Hilb, geboren am 7.10. 1962, engagierte sich früh in der Jungen Union, die er schließlich Mitte der 80er mehrere Jahre als Vorsitzender leitete. Von 1985 bis 1997 war er Stadtverordneter, anschließend Mitglied des Offheimer Ortsbeirates und Vorsitzender der CDU Offheim.

Unser Bild ist eine Reminiszenz an lange vergangene und fröhlichere Zeiten. Es zeigt Thomas Hilb (ganz rechts) zusammen mit Bürgermeister Josef Kohlmaier, dem CDU-Vorsitzenden Rudi Eisenbach, Stadtrat Heinz Overbeck sowie dem Stadtverordneten Dr. Klaus Wolf (v.r.n.l.) 1983 bei der Eröffnung des “Blackpoint”, dem Treffpunkt der Jungen Union im Keller der ehemaligen Obermayr-Schule am Eingang des Schiedetunnels.

Wir haben das Foto bewusst ausgewählt, weil es Thomas Hilb so zeigt, wie wir ihn in Erinnerung behalten werden: engagiert, zupackend, gute Laune verbreitend und von zahlreichen Freunden umgeben, mit denen zusammen er sich für die CDU und für Limburg einsetzte.

 

Dr. Thomas Hilb bei der Eröffnung des JU-“Blackpoints” im Herbst 1983

Senioren am Steuer – Risikofaktor auf vier Rädern?

In der letzten Vorstandssitzung hat sich die SENIOREN UNION der CDU Limburg intensiv mit diesem Thema befasst. Anlass sind die sehr unterschiedlichen Meinungen, vor allem auch in der Presse, ob „Pflichtuntersuchungen und/oder ein Risiko-Aufschlag bei der PKW-Versicherung“ einen Nutzen für den allgemeinen Autoverkehr hätte. Nach Unfällen mit Beteiligung älterer Menschen entflammt immer wieder die Diskussion um Altersbegrenzungen fürs Autofahren oder regelmäßige Eignungs-/oder Fitnesstests. Diese kontroversen und für die älteren Mitbürger teilweise disqualifizierenden Äußerungen lassen alle Alarmglocken läuten.


CDU will Alkoholverbot am Bahnhof

Dass der Bahnhofsplatz kein Aushängeschild für Limburg darstellt, ist nicht erst seit der aufwändigen Bürgerbefragung zum Thema „Subjektives Sicherheitsgefühl“ bekannt. Um das Gebiet zu entschärfen, haben die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen ergriffen, von der Einrichtung einer Videoschutzanlage über die verstärkte Bestreifung und die komplette Umgestaltung des Platzes bis hin zu den Sondereinsätzen der „BAO Bahnhof“ der Schutzpolizei. Nach wie vor gilt aber: Kein anderer Bereich der Stadt sorgt derart für Unwohlsein wie der Bahnhofsplatz.

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung möchte nun einen weiteren Schritt unternehmen, um der Probleme Herr zu werden und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken: Das Stadtparlament soll sich für eine Alkoholverbotszone rund um den Bahnhof aussprechen und den Magistrat zudem auffordern, sich beim Land für eine entsprechende Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) einzusetzen. Eine solche Gesetzesänderung gilt als Voraussetzung dafür, ein Alkoholverbot rechtssicher einführen zu können. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung setzen lassen.

Die jetzige Situation am Bahnhofsplatz ist nach Ansicht der Christdemokraten nicht länger hinnehmbar. Der Bereich habe sich zu einem Treffpunkt entwickelt, an dem ungehemmt Alkohol konsumiert werde. Das habe Konsequenzen. Zum einen sei eine Vielzahl von durch den Alkohol begünstigten Straftaten zu beobachten und zum anderen ließe sich nicht vermeiden, dass stark alkoholisierte Personen sich auch entsprechend ihres Alkoholpegels verhielten – nämlich beispielsweise auf dem Platz offen urinierten oder sehr aggressiv aufträten. All dies bewirke, dass die Limburger den Platz zunehmend mieden und beispielsweise die Schülerinnen und Schüler der Marienschule mit dem Auto vor das Schultor gefahren würden, damit sie nicht den Bahnhofsplatz überqueren müssten.

Bei der Umsetzung ihres Vorhabens hoffen die Limburger Christdemokraten auf die Unterstützung der hessischen Landespolitiker. Nur wenn diese das HSOG änderten und Alkoholverbotszonen explizit in §11 des Gesetzes aufnähmen, könne ein Alkoholverbot am Limburger Bahnhof vor Verwaltungsgerichten Bestand halten. Als Beispiel hierfür gilt Baden-Württemberg, wo solche kommunal verfügten Alkoholverbote seit Jahren im Landesrecht verankert seien und von den Städten und Gemeinden mit Erfolg verhängt würden.

CDU und MdEP Gahler besuchen Bimatec Solarluce

Sichtlich beeindruckt war der heimische Europaabgeordnete Michael Gahler beim Besuch des Limburger Unternehmens BIMATEC SORALUCE Zerspanungstechnologie GmbH. Gemeinsam mit der Limburger CDU wurde er von den Geschäftsführern Thilo Borbonus und Andreas Lindner empfangen, die ihr Unternehmen bei einem Rundgang vorstellten.

Dabei stand in den Gesprächen auch der europäische Wirtschaftsraum im Vordergrund, da BIMATEC SORALUCE ein Unternehmen ist, das sowohl durch die internationalen Kundenkontakte, als auch durch die Tatsache, dass die „Konzernmutter“ im spanischen Baskenland beheimatet ist, ein Nutznießer des europäischen Binnenmarktes ist. Die Geschäftsführer sprachen sich allerdings für weitere Erleichterungen im innereuropäischen Binnenmarkt aus, da in Einzelbereichen heute noch Hürden existieren, die einen höheren Verwaltungsaufwand nach sich ziehen. Michael Gahler nahm einige Punkte auf, die er in den kommenden Monaten auf europäischer Ebene diskutieren will.

BIMATEC SORALUCE mit Sitz in Limburg a. d. Lahn hat es in über 25 Jahren Firmengeschichte durch zukunftsweisende Fertigungstechnologien an die Spitze des europäischen Werkzeugmaschinenmarkts geschafft. Seit der Firmengründung ist die Anzahl von fünf auf 89 Mitarbeiter gestiegen, die den Kunden in Technologieberatung, Verkauf und Service zur Verfügung stehen und im Jahr 2018 einen Umsatz von 52 Millionen Euro realisiert haben. Mit 11 Auszubildenden zum Industriekaufmann/-frau bzw. Industriemechaniker/-in zählt das Unternehmen zu den größten Ausbildungsbetrieben in der Region Limburg- Weilburg. BIMATEC SORALUCE produziert Maschinen, die zuverlässig, wirtschaftlich, langlebig und leistungsfähig sind. Das Unternehmen hat sich vom reinen Maschinenbauunternehmen zum Anbieter von Komplettlösungen entwickelt. Die Maschinen werden hauptsächlich im Maschinen- und Anlagenbau, der Automobilindustrie, in Lohnbetrieben sowie im Werkzeug- und Formenbau eingesetzt.

Innovation ist ein Grundpfeiler in der Unternehmensstrategie. Viele Entwicklungen von BIMATEC SORALUCE sind bahnbrechend für die Branche und wurden bereits mit internationalen Awards ausgezeichnet. Dank seiner Pionierarbeit in der Werkzeugmaschinenbranche wurde das Unternehmen Anfang des Jahres in den Senat der deutschen Wirtschaft berufen. BIMATEC SORALUCE ist Teil einer spanischen Unternehmensgruppe mit Hauptsitz im Baskenland, zu der weltweit 261 Unternehmen mit über 80.000 Mitarbeitern gehören.