CDU Ortsverband
Limburg

Katzenturm und Busempfangsstation: Die Position der CDU

12. Januar 2018

 

Zu den letzten Berichten in der NNP über die Busempfangsstation nimmt die CDU-Kernstadt wie folgt Stellung:

 

Zum NNP-Artikel vom 06.01.2018 „Uneinnehmbarer Katzenturm“

In dem Artikel wird suggeriert, man habe mit dem Prüfantrag der CDU-Fraktion Fakten geschaffen und den damaligen Vorsitzenden der Marinekameradschaft (MK) überrumpelt. Fakt ist:

  1. Die CDU hat keinen Antrag auf irgendwelche Maßnahmen, sondern ein Prüfauftrag an die Verwaltung, natürlich unter Berücksichtigung der Mieter- und Eigentümerinteressen, gestellt. Prüfanträge sind im Übrigen immer ergebnisoffen!
  2. Ziel war es, ein mögliches Nutzungskonzept gemeinsam mit der MK zu erarbeiten.
  3. Mit dem Anbau der für die Touristen notwendigen sanitären Anlagen wäre auch der MK eine Verbesserung der Situation für Veranstaltungen mit größeren Besucherzahlen verschafft worden.
  4. Es bestand bei allen Beteiligten Einvernehmen, dass die Busempfangsstation am jetzigen Standort bleibt; dies war dem damaligen Vorsitzenden besonders wichtig. Der damalige Vorsitzende befürchtete, dass der Katzenturm zumindest touristisch abgehängt sein wird, falls die Busse auf der Schleuseninsel parken.

Der ehemalige und mittlerweile aus dem Verein ausgetretene Vorsitzende der MK hat gegenüber der NNP erklärt, er habe den Vertretern der CDU gezeigt, warum eine Realisierung einer Busempfangs-station im Katzenturm unmöglich sei.

Die beim Besuch anwesenden CDU-Vertreter haben bereits gegenüber der NNP erklärt, dass die Darstellung des damaligen Vorsitzenden der MK hier unzutreffend ist. Weder bei der Terminanbahnung Mitte Oktober noch während des Besuchstermins Ende Oktober äußerte sich der damalige Vorsitzende dahingehend, dass eine Realisierung unmöglich sei. Es wurden auch trotz nochmaliger Rückfrage unsererseits und den anschließenden Erörterungen über das weitere Vorgehen, nämlich eine gemeinsame Nutzung unter BERÜCKSICHTIGUNG DER MIETER- UND EIGENTÜMERINERESSSEN PRÜFEN zu lassen, seitens des Vertreters der MK auch zu diesem Zeitpunkt keine Bedenken geäußert.

Deshalb weisen wir die Anschuldigungen und Unterstellungen, denen die seinerzeit anwesenden CDU-Vertreter in den letzten Tagen in den öffentlichen und sozialen Medien ausgesetzt waren und die in der völlig haltlosen Kritik des Limburger SPD-Ortsverbandes (NNP vom 10.1.2018) gipfelten, entschieden zurück. Sie sind im Übrigen auch der Sache nicht dienlich, nämlich einen geeigneten und repräsentativen Empfangsraum für Touristen an der Busempfangsstation zu finden.

 

Zum NNP-Artikel vom 08.01.2018 „Busempfangsstation: Kein Neubau mit Café am Lahnufer“

Für die CDU-Kernstadt ist die Busempfangsstation nach wie vor der geeignetere Standort, ebenso wie für die weit überwiegende Mehrheit der Stadtführerinnen und Stadtführer, die sich aus eigener tagtäglicher Erfahrung für diesen Standort ausgesprochen haben. Daher wird die CDU-Kernstadt die Prüfung weiterer Einrichtungen, die sich zur Nutzung als repräsentativer Empfangsraum für die Touristen eignen, selbstverständlich unterstützen.

Ob der jüngst bekanntgewordene Vorschlag des Schatzmeisters der MK, das Nachbargebäude des Katzenturms für eine Busempfangsstation zu nutzen, und zwar den Bereich, wo sich früher das Wasserkraftwerk der EVL befunden habe, im Vorfeld zwischen MK und EVL erörtert wurde, erscheint allerdings zweifelhaft.

Nachdem die Insel, die die FDP bebauen wollte, in den Fluten des letzten Hochwassers versunken ist (siehe Foto), haben auch die Liberalen offenbar dazugelernt und einen neuen Antrag eingebracht mit dem Ziel einer „breiten und ergebnisoffenen Prüfung“.

Zum NNP-Artikel vom 10.01.2018 „Wohin mit den Bustouristen“

Die Notwendigkeit, nach geeigneten Alternativen am Standort Katzenturm zu suchen, ergab sich für die CDU-Kernstadt, da das Vermietungsangebot des Eigentümers des gegenüber dem Katzenturm befindlichen mittlerweile hochwertig sanierten Hauses vom Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) ohne sachlichen Grund abgelehnt wurde.

Allem Anschein nach hatte der Bürgermeister sich selbst bereits für eine Verlegung auf die Schleuseninsel entschieden, bevor sich die Entscheidungsgremien mangels einer Magistrats-Vorlage überhaupt mit einer möglichen Standortverlagerung beschäftigen konnten. Der Bürgermeister hat so offenbar Fakten schaffen wollen, um eine Standort-Diskussion in seinem Sinne zu beeinflussen. Dabei schreckt er leider nicht davor zurück, mit „alternativen Fakten“ aufzuwarten.

Einzelheiten: Der Eigentümer hatte angeboten, die Räumlichkeiten im Erdgeschoss der Stadt zur Nutzung als Empfangsgebäude zu vermieten. Die Eigentümer waren bereit, eine Fläche von 60 qm zu einem Mietpreis von 500 Euro monatlich für eine Mindestlaufzeit von 10 Jahren an die Stadt zu vermieten, was einem attraktiven qm-Preis von 8,33 Euro entspricht. Darüber hinaus sollten Kosten durch den zusätzlichen Einbau von notwendigen sanitären Anlagen von der Stadt in einmaliger Höhe eines geringen 5-stelligen Betrages übernommen werden, die dem Eigentümer im Falle einer anderweitigen Vermietung nicht entstanden wären und somit der speziellen Nutzung als Empfangsraum geschuldet waren. Über einen Zeitraum von zehn Jahren Mietdauer wären der Stadt somit Gesamtkosten von weit unter 100.000 Euro entstanden. Daraus hätte sich ein qm-Preis von 10-12 Euro für die gesamte Mietdauer von zehn Jahren ergeben.

Wie man nun der NNP am 10.01.2018 entnehmen konnte, waren die Eigentümer dem Vorwurf des Bürgermeisters ausgesetzt, sie hätten gegenüber der Verwaltung zu hohe Forderungen gestellt. Auf Nachfrage des Ortsbeirats-Mitglieds der CDU-Fraktion, Boris Frohne, nach konkreten Angaben in einer der letzten Sitzung des Ortsbeirats wiederholte der Bürgermeister diese Behauptung, lehnte aber eine Aussage über die Höhe der Summen mit dem Hinweis auf seine Verschwiegenheits-verpflichtung ab.

Konfrontiert mit diesen Behauptungen der Rathausspitze horrender Forderungen hat der Eigentümer zu Recht sein Angebot nicht aufrechterhalten.

Als Fazit ist festzustellen, dass eine erhebliche finanzielle Diskrepanz zwischen der von Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) favorisierten Verlegung auf die Schleuseninsel und der jetzt bekannt gewordenen kalkulierten Summen für eine Anmietung der Räume (inkl. etwaiger Umbaukosten) am bisherigen Standort besteht. Bei Verlegung auf die Schleuseninsel sind Investitionskosten von ca. 900.000 Euro zu erwarten, ohne Berücksichtigung einer Einbahnstraßenregelung über die alte Lahnbrücke und dem damit verbundenen Ausbau der Gehwege auf der Brücke. Die Kosten einer umzugsbedingten Umnutzung/Umgestaltung des Areals am Katzenturm kämen noch hinzu. In den aktuellen Summen ist ebenso noch nicht enthalten, dass die Kuppe der Zufahrt zur Schleuseninsel de facto aktuell nicht für Busse befahrbar ist, da die Busse wegen des Gefälles regelmäßig aufsetzen, so dass auch dort noch umgebaut werden müsste. Insgesamt würde eine Verlegung die Millionen-Grenze sehr deutlich überschreiten.

Daher stellt sich für die CDU Kernstadt die zentrale Frage: Warum hat der Bürgermeister Dr. Hahn (SPD) das Angebot des privaten Investors nicht weiter verfolgt?

 

Für den Vorstand der CDU Limburg-Kernstadt: Stefan Best, Vorsitzender und Richard Eisenbach, stellv. Vorsitzender

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