CDU-Fraktion fordert vom Land Hessen Nachbesserungen am Entwurf des Luftreinhalteplans Limburg
„Die CDU-Fraktion hält die Möglichkeiten, das Fahrverbot in der Limburger Innenstadt zu vermeiden, nicht für ausgeschöpft. Dieses zu verhindern, muss das Ziel der hessischen Landesregierung sein.“
Mit dieser klaren Botschaft hat sich die CDU-Fraktion in der Limburger Stadtverordnetenversammlung in einem öffentlichen Papier positioniert. In einem vierseitigen Schreiben erläutert Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz die Konsequenzen eines Fahrverbots und weist auf die zahlreichen Maßnahmen hin, die bereits beschlossen wurden, um die Schadstoffbelastung zu reduzieren und so letztlich ein Fahrverbot zu vermeiden.
Dietz schildert beispielhaft, welche Schritte die Stadtverordnetenversammlung bereits unternommen hat und erwähnt dabei unter anderem innovative Mobilitätsformen und das demnächst anlaufende Nahverkehrsangebot LahnStar als umfassende Ergänzung der bestehenden Stadtlinie.
Der jetzt vom hessischen Umweltministerium vorgelegte Entwurf des Luftreinhalteplans sei eindimensional und werde als unzureichend wahrgenommen, so der Fraktionsvorsitzende. Die Maßnahmen würden keine passgenauen Lösungsansätze beinhalten, sondern nur dazu beitragen, Ausweichverkehre in anderen Wohngebieten zu produzieren.
„Die mit einem Durchfahrtsverbot einhergehenden Einschränkungen dürften außerdem den allgemeinen Trend, das Konsumverhalten immer stärker in den digitalen Raum zu verlagern, steigern und zu weiteren Umsatzeinbußen für die heimische Wirtschaft führen. Nicht zuletzt in der aktuellen pandemischen Situation haben die heimischen Ladenlokale und Gastronomen schwere Einbußen hinnehmen müssen“, heißt es in dem Schreiben.
In den Ausführungen des Luftreinhalteplans und der ergänzenden verkehrlichen Gutachten werde wiederholt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen aufgeworfen. Diese sei am Ende eine rein politische Größe, die sich nicht anhand von Messwerten bestimmen lasse, die aber in einer Abwägung zwischen den vorgesehenen Maßnahmen und den nachteiligen Folgen, getroffen werden müsse, so Dietz. „Deshalb bitten wir die Landesregierung, bezüglich des Luftreinhalteplans im Sinne der Limburger Bevölkerung zu erreichen, dass die Planungen im Hinblick auf das vorgesehene Fahrverbot modifiziert werden. Sie haben es in der Hand, als einen Weg einzuschlagen, der der Stadt eine gute Perspektive auch in einer schwierigen Zeit bietet“, lautet der abschließende Appell.
