In Zeiten der Krise Verantwortung übernehmen!

Das wirtschaftliche Wellental, das im Zuge der Corona-Pandemie durchschritten werden muss, wirkt sich in Form massiver Mindereinnahmen des städtischen Haushalts auch auf die Limburger Politik aus. Vor diesem Hintergrund macht sich die CDU-Fraktion dafür stark, geplante Investitionen neu zu priorisieren und sich auf das absolut Notwendige zu beschränken.

Der unstrittig notwendige Lock-Down zur Verhinderung des unbegrenzten Weiterverbreitens des Corona-Virus hat binnen kurzer Zeit eine schwere wirtschaftliche Krise ausgelöst. Seitdem sind Unternehmen aus nahezu allen Branchen gezwungen, ihre Belegschaft in Kurzarbeit zu schicken und sich eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu sichern. Eigens hierfür haben zuletzt sowohl der Bund als auch das Land Hilfspakete in nie gekanntem Umfang geschnürt.

In einer globalisierten Welt machen die Auswirkungen einer tiefen Rezession nicht vor den Unternehmen in und rund um Limburg halt, und so müssen auch viele heimische Firmen massive Umsatzrückgänge verzeichnen. Diese negative Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, der sich in ganz erheblichen Teilen aus dem Aufkommen der Gewerbe-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer finanziert – also insbesondere von dem, was heimische Unternehmen, je nach Geschäftslage, an den Fiskus abführen.

Der Magistrat hat die Stadtverordneten in einer aktuellen Vorlage mit den ersten Schätzungen der Kämmerei vertraut gemacht. Diese zeigt, wie massiv die Krise auf die städtischen Einnahmen durchgeschlagen hat: So summieren sich die Einnahmeausfälle auf rund 8 Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang diese Ausfälle vom Bund kompensiert werden, steht momentan noch nicht fest.

Von dieser dramatischen Entwicklung konnten die Stadtverordneten bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts im Dezember 2019 freilich noch nichts ahnen. Fest steht jedenfalls, dass das ursprüngliche Zahlenwerk durch die massiven Einnahmeausfälle nur noch Makulatur ist und alsbald ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss.

Verantwortung übernehmen und die richtigen Schlüsse ziehen

Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Fraktion ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche unmittelbaren Konsequenzen aus diesen Umständen gezogen werden müssen – alles unter dem Motto, dass politisch konsequent zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen abgewogen werden müsse. Welche Investitionen sind insofern auch zeitnah unabdingbar – und welche lassen sich gerechtfertigt in die Zukunft verschieben?

Als Ergebnis dieses Abwägungsprozesses macht die Fraktion deutlich, dass geplante Investitionen in die Planung und den Bau von Feuerwehrgebäuden und Kindertagesstätten, in die Pflege der Verkehrsinfrastruktur und der historischen Bausubstanz (Abschluss der begonnenen Sanierung des Schlosses), zum Ausbau des ÖPNV, zur Förderung der Vereinslandschaft sowie in die Schaffung eines modernen Stadtmarketings auch trotz der finanziellen Herausforderungen umgesetzt werden sollten.

Erhebliche Minderausgaben ließen sich hingegen erzielen, wenn Investitionen, die nicht unmittelbar und sofort notwendig seien, zunächst verschoben würden. Hier erwarte man eine konkrete Auflistung durch den Magistrat.

 

Neugestaltung Neumarkt: Vorläufige Verschiebung notwendig

Die CDU ordnet auch die städtebauliche Neugestaltung des Limburger Neumarkts in diese Auflistung ein. Die Auffassung der CDU fasst der Fraktionsvorsitzende, Dr. Christopher Dietz, zusammen: „Es ist absolut offenkundig, dass der Platz als das Herz der Stadt viel attraktiver werden muss, Menschen zum Flanieren und Verweilen einladen soll und endlich eine moderne Infrastruktur für die Ausrichtung der so beliebten Limburger Festivitäten benötigt. Die Entscheidung, die Neugestaltung zunächst zu verschieben, ist uns daher nicht leichtgefallen. – Dennoch ist dies angesichts der erheblichen finanziellen Unklarheiten, die sich aus der Corona-Krise ergeben, ein Gebot der Stunde. Gerade als größte Fraktion fühlen wir uns verpflichtet, klug zu entscheiden, voran zu gehen und Verantwortung für die finanziellen Ressourcen der Stadt zu übernehmen.“

Überdies müsse man konstatieren, dass sich der Neumarkt während der mehrmonatigen Bauphase in eine Baustelle verwandelte, die den angesichts von massiven Einbußen nunmehr so dringend benötigten Umsatz, auf den der lokale Handel mehr denn je angewiesen sei, behindere. Dies müsse vermieden werden, jetzt sei die Unterstützung der eingesessenen Geschäfte oberstes Gebot, um Geschäftsaufgaben und Pleiten vermeiden zu helfen. Deswegen sollten vorerst – und zwar mit vergleichsweise geringerem finanziellem Einsatz – kreative Ideen umgesetzt werden, um den Platz zu vitalisieren. Hierzu könnten die Errichtung von Sitzmöbeln für Jung und Alt, die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen, der Bau eines Kinderspielplatzes, die Ausweitung und Neuentwicklung von außengastronomischen Angeboten. Womöglich entstünden darüber hinaus und im Verbund mit kreativen Ideengebern Visionen zur Ergänzung des bestehenden Veranstaltungskalenders.

Eine erneute „Zustellung“ des Platzes mit Autos lehnt die CDU ausdrücklich ab.

Nach Auffassung der CDU werde durch die Verschiebung der Umgestaltung des Platzes der für den 1. November 2020 datierte Bürgerentscheid überflüssig – insofern wären auch die Kosten, die mit einer Abhaltung desselben einhergegangen wären, einzusparen. Angesichts der öffentlichen Verlautbarungen anderer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung könne man, so die CDU, für eine parlamentarische Mehrheit für eine Absage an die Adresse der zuletzt beschlossenen Planungen und Umsetzungen ausgehen.