Aus einer aktuellen Pressemitteilung geht hervor, dass die Christdemokraten die deutliche Ausweitung der Videoschutzanlage ausdrücklich gutheißen: Es sei gut, dass sich die Verwaltung so konsequent für mehr Videoschutz eingesetzt habe und das Ordnungsamt sowie die Polizei mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen gegen Kriminalität und Verwahrlosung vorgingen.
Hintergrund der CDU-Wortmeldung sind zwei Magistratsvorlagen, in denen die Verwaltungsspitze zum einen eine deutliche Ausweitung der Videoschutzanlage vorschlägt. Der Videoschutz soll demnach zukünftig auch die Fußgängerzone, den Neumarkt, die Hospitalstraße sowie den Bereich um die „Pusteblume“ erfassen. Damit wird der öffentliche Raum, der durch die Schutzanlage videographiert wird, deutlich ausgeweitet.
Zum anderen wird ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen die städtische Ordnungsbehörde unter der Führung des Ersten Stadtrats, Michael Stanke, und die Polizei gemeinsam ergreifen, um im Rahmen eines groß angelegten Sicherheitskonzeptes den Schutz der Bürger zu erhöhen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem regelmäßige Streifengänge in den Parkhäusern, die Videoüberwachung des ICE- und des Stadthallenparkhauses, die verstärkte Präsenz der Bundespolizei am Bahnhof, die regelmäßigen Kontrollen der Polizei am Bahnhof sowie die Entschärfung von „Angsträumen“ durch Beseitigung von Müll und bessere Beleuchtung.
Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Die großangelegte Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl hat gezeigt, dass sich viele Limburger insbesondere am Bahnhof und in der Innenstadt nicht mehr ausreichend sicher fühlen. Diese Ängste nehmen wir als CDU sehr ernst. Deswegen halten wir die Maßnahmenpakete und besonders die Ausweitung der Reichweite der Videoschutzanlage für angemessen und absolut notwendig. Nach hinreichenden Debatten in der Kommunalpolitik ist nun die Zeit gekommen, eine Entscheidung zu treffen und die Bitten und Anregungen der Limburger umzusetzen. Außerdem freuen wir uns, dass durch den erheblichen Personalzuwachs bei der hessischen Polizei auch die PD Limburg mit zusätzlichen Vollzugsbeamten erweitert wird. Das steigert das ohnehin hohe Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei noch zusätzlich.“ Die CDU-Fraktion werde die Situation weiter genau beobachten und im Dialog mit den Bürgern weitere Schritte zur Kriminalitätsbekämpfung vorschlagen.
