Aktuelles CDU Fraktion Limburg

Stefan Best wird neuer ehrenamtlicher Vertreter der CDU im Magistrat, dem höchsten Gremium der Stadtverwaltung. Der 41-Jährige leitet den CDU-Ortsverband Kernstadt, ist als Stadtführer aktiv und arbeitet im Schlossverein sowie im Verein für Nassauische Altertumskunde mit. Hauptberuflich ist der Diplom-Kaufmann als Prokurist im Rechnungswesen der KfW-Bankengruppe in Frankfurt tätig. Dort ist er Experte für die Bilanzierung nach internationalen Rechnungslegungs-Standards. Stefan Best ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er lebt mit seiner Familie in der Limburger Südstadt.

In die Glückwünsche an den neuen Stadtrat mischt sich das Gedenken an unseren Freund Helmut Klein, den Stefan Best im Magistrat ersetzen wird. Helmut Klein, der im August nach schwerer Krankheit verstorben ist, war lange für Limburg und seinen Heimatort Offheim ehrenamtlich aktiv – nicht nur politisch als Stadtverordneter und Stadtrat, sondern auch im sozialen Bereich. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Über die kurzfristige Finanzplanung hinaus waren sich CDU und Feuerwehr über das Ziel einig, auf eine langfristige Planbarkeit der Investitionen hinzuarbeiten. Das gelte nicht zuletzt für die überfällige Erneuerung des Fuhrparks. Nach Ansicht der CDU ist eine hochwertige Ausstattung das Mindeste, was die Feuerwehrleute von der Stadtpolitik als Gegenleistung für ihr gefährliches Ehrenamt erwarten dürfen.

Alle Limburger Leichtathleten können aufatmen! In Eschhofen wird noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten für das Limburger Leichtathletikzentrum begonnen und somit dafür gesorgt, dass auch die Kreisstadt zeitgemäße Wettkampfbedingungen in diesem Breitensport anbieten kann. Die Fertigstellung soll bis spätestens Sommer 2019 erfolgen. Die Regionalmeisterschaften in Leichtathletik sollen schon im Herbst 2019 auf der neuen Anlage stattfinden!

Seit Jahren beschäftigt das Thema Leichtathletikanlage nicht nur die hiesigen Sportler sondern auch die Limburger CDU. Dass eine Kreisstadt angemessene Rahmenbedingungen für Wettkämpfe vorweisen sollte, war dabei parteiintern unbestritten. Doch wo sollte eine solche Anlage entstehen? Ausschlaggebender Punkt für die Entscheidung für Eschhofen war ganz klar die exzellente Vereinsstruktur des fast 1200 Mitgliederstarken Turnverein Eschhofen TVE mit seiner sehr erfolgreichen Leichtathletikabteilung. Hier ist Leidenschaft für diesen Sport beheimatet und eine pflegliche Behandlung der Anlage garantiert. Zudem bietet die Sportanlage in Eschhofen aufgrund der Wettkampfgröße mit 6x 400m Rundlaufbahnen schon die passende Beschaffenheit um im Grunde durch einen Belagwechsel von Asche auf Kunststoff schon die erforderlichen Maßgaben für Wettkampfanlagen zu erfüllen.

Der CDU-Antrag zu diesem Projekt fand schon in 2016, trotz mancherlei Widerstände, die mehrheitliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Der lange Zeitraum zwischen Beschluss und Startschuss für die Baumaßnahme ist der komplexen Gemengelage der Eigentumsverhältnisse der aktuellen Sportanlage geschuldet. Eigentümer der Flächen sind der Sportverein VFL Eschhofen und die Stadt Limburg. Um dem TVE als Verein die Möglichkeit zu geben, auf Fremdeigentum diese Sportanlage zu errichten, war ein gebündeltes Vertragswerk vonnöten. Während der Sportverein VFL dem Turnverein ein Nutzungsrecht für die eigenen Flächen übertragen hat, räumte der TVE dem VFL die gleichen Rechte auf dem vereinseigenen Ascheplatz ein um dem VFL in naher Zukunft den Bau eines Kunstrasenplatzes zu ermöglichen. Hier kann man in Eschhofen stolz sein auf ein gelungenes Gesamtkonzept was für viele Jahrzehnte allen Limburger Sportlern die besten Rahmenbedingungen für die Ausübung von erfolgreichem Breitensport bietet.

Die CDU möchte sich bei allen Beteiligten bedanken die diese für Limburgs Sport so tolle Sache begleithaben und noch begleiten!

Die CDU-Stadtverordneten werden mehrheitlich für eine Teilverlagerung städtischer Dienststellen in das Verwaltungsgebäude 2 (VG 2) des ehemaligen Mundipharma-Komplexes stimmen. Das ist das Ergebnis einer weiteren Sondersitzung der Fraktion am Freitagnachmittag.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Wir haben uns über Monate intensiv mit der komplexen und sehr anspruchsvollen Materie beschäftigt, politische und fachliche Argumente ausgetauscht, mit Experten diskutiert. Abschließend sind wir mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Chancen des historischen Vorhabens deutlich größer sind als die Risiken.“ Die Möglichkeit, die Raumprobleme der Verwaltung auf einen Schlag und auch längerfristig zu vertretbaren Kosten zu lösen, dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Bistum sowie Fidelio Healthcare sorge nicht nur für langfristige Planbarkeit, sondern auch für mindestens 100 Pharma-Arbeitsplätze am Standort Limburg. Gleichzeitig böte die Aufgabe des „Neuen Rathauses“ an der Pusteblume neue Optionen für die Innenstadtentwicklung. „Gerade die Tatsache, dass mit der Ansiedlung von Fidelio und der Reinvestition des Verkaufserlöses der Standort Limburg maßgeblich gestärkt und zumindest ein erheblicher Teil der früheren Mundipharma-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden kann, ist eine sehr gute Botschaft für unsere Stadt“, so Dietz.

Das bedeute jedoch nicht, dass man die Bedenken vieler Bürger, die sich auch in einem offenen Brief niedergeschlagen hatten, ignoriere. „Die emotionale Schlagkraft der Aussage ‚Das Rathaus gehört in die Innenstadt‘ ist nicht zu verleugnen“, so die Christdemokraten in ihrer Mitteilung. Dem stehe allerdings gegenüber, dass die Stadtverwaltung mit dem Schloss (Stadtarchiv), dem Historischen Rathaus (Kunstsammlungen), dem Brüderhaus (Standesamt), der Bahnmeisterei (Ordnungsamt) und nicht zuletzt dem Alten Rathaus gegenüber Karstadt weiterhin massiv in der Innenstadt präsent sei. Und das zukünftig auch mit deutlich besserem Service, sobald das Bürgerbüro im Alten Rathaus eröffnet habe.

Dennoch müsse nun das Augenmerk der Stadtpolitik noch stärker der Innenstadt gelten. Die Digitalisierung verändere das Arbeits-, Konsum- und Freizeitverhalten der Menschen derart grundlegend, dass gerade die Innenstädte mit der dort üblichen Dominanz des stationären Einzelhandels vor einem gewaltigen Umbruch stünden, der auch an Limburg nicht spurlos vorübergehen werde. In einer solchen Situation den Standort Innenstadt teilweise aufzugeben, ist nach Meinung der CDU-Fraktion nur dann vertretbar, wenn mögliche negativen Effekte des Wegzugs mindestens ausgeglichen werden. Deshalb werde man Bürgermeister Dr. Marius Hahn an seiner Ankündigung messen, am Noch-Standort des Neuen Rathauses könne womöglich ein Hotel errichtet werden.

Und schlussendlich fordern die Christdemokraten auch eine schnellere und entschiedenere Gangart in Sachen Neumarkt. Wenn die Ergebnisse des beschlossenen Ideenwettbewerbes vorlägen, müssten alle Beteiligten an einen Tisch gebracht und endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dazu sei dringend erforderlich, dass der Bürgermeister seine Zurückhaltung in dieser Angelegenheit aufgebe und ein tragfähiges Konzept vorlege, das den Neumarkt zu einem lebendigen Stadtplatz im Herzen Limburgs weiterentwickle.

Kürzlich hat der Vorstand der CDU Limburg gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Stadtverordnetenfraktion und der CDU-Ortsbeiratsfraktion das Deutsche Zentrum für Chormusik im Römer 2-4-6 besucht.

Die Limburger CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert in einem Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die zügige Schaffung des Baurechts für die B8-Umgehung Lindenholzhausen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Nachdem erkennbar ist, dass es der hessischen Straßenbauverwaltung derzeit an Personal fehlt, um eine „Baugenehmigung“ durch eine Planfeststellung zu erreichen, möchten die Christdemokraten die Verfahren erheblich beschleunigen und fordern, dass die Stadt die Planung nun selbst in die Hand nimmt. „Kaum eine Umgehungsstraße ist so notwendig und so unumstritten wie die für Lindenholzhausen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz. „Für die Bürger, besonders die Anwohner, ist der Zustand dort längst unerträglich geworden. Das schätzt auch der Bund so ein, denn er hat die Umgehung in den sogenannten vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft.“

Die Schaffung des Baurechts durch Bauleitplanung ist nach Angaben von Dr. Dietz eine durch den Gesetzgeber zugelassene Möglichkeit. Die Stadt Limburg habe dieses Verfahren gemeinsam mit der Gemeinde Beselich unter den Bürgermeistern Martin Richard und Martin Rudersdorf bereits erfolgreich beim Ausbau der B 49 zwischen Ahlbach und Obertiefenbach angewandt, Beselich auch für eine Umgehungsstraße. Daher beantragen die Christdemokraten in ihrem Antrag zunächst einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für dieses Verfahren. Außerdem soll der Magistrat gebeten werden, Aufstellungsbeschlüsse für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubereiten.

Wie Ortsvorsteherin Barbara Bäcker erläutert, sei die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt seit Jahren konstant zu hoch. Das Verkehrsaufkommen sorge nicht nur für zahlreiche Staus, sondern gefährde auch durch die Emission von Lärm und Schadstoffen in erheblichem Maß die Gesundheit der dort wohnenden Menschen. Hinzu kämen anlässlich von Unfällen auf der Autobahn A 3 enorme Ausweichverkehre, die den innerörtlichen Verkehr häufig zusammenbrechen ließen. Nach dem Bau der Umgehung Bad Camberg könne sich die Situation weiter verschärfen. „Deswegen unterstützt auch die CDU Lindenholzhausen ausdrücklich den Antrag, um die schnellstmögliche Form der Baurechtschaffung zu erreichen.“

Dies ist nach Auffassung von Dr. Dietz die bereits bewährte Bauleitplanung. Da die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU bereits ausreichend Planungsmittel in den Haushaltsplan eingestellt habe, könnten auch umgehend nach den Aufstellungsbeschlüssen – soweit erforderlich – Fachplaner beauftragt werden. Nach allgemeinen Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes stehe meist ausreichend Geld für eine Realisierung zur Verfügung, es fehle jedoch oft das Baurecht. Daher streben die Christdemokraten die schnelle Schaffung des Baurechts an, damit sich schnellstmöglich die Straßenplanung durch das Land anschließen und der Bund die Maßnahme finanzieren könne.

In der vergangenen Woche gab es eine heftige Onlinediskussion über die Weiterentwicklung des sogenannten Schlossgartens, an der sich viele Bürger beteiligt haben. Der “Schlossgarten” befindet sich zwischen dem Schloss und dem Weg “Mühlberg” sowie dem Kindergarten “St. Nikolaus” am Huttig.

Leider ist durch Fehlinformationen der Eindruck entstanden, die Stadtverwaltung wolle hier ohne Sinn und Verstand ein gewachsenes Biotop dem Erdboden gleichmachen. Ganz im Gegenteil: Der Bereich soll erst durch die geplanten Maßnahmen sein ganzes Potenzial als innerstädtische Grünanlage entfalten. Hier soll nämlich, angelehnt an die dortige historische Gartensituation aus vergangenen Zeiten, ein naturnaher Kräutergarten entstehen, der (zum ersten Mal seit langem) auch für die Allgemeinheit zugänglich wäre. Dass dies zu einer ökologischen Aufwertung des Areals führen würde, sieht ausdrücklich auch der Naturschutzbund so, der sich in einer Stellungnahme positiv zu dem Vorhaben geäußert hat.

Die Maßnahme ist seit langem bekannt, mit allen maßgeblichen Entscheidungsträgern und Gremien abgestimmt und findet parteiübergreifend Unterstützung. Dennoch hat die gezielte Desinformationskampagne eines Nachbarn des Areals dazu geführt, dass die notwendigen Rodungsarbeiten zuerst abgebrochen werden mussten und dann nur unter massivem Polizeischutz stattfinden konnten. Dadurch sind dem Steuerzahler Kosten in deutlich vierstelliger Höhe entstanden. Zudem wurden Mitarbeiter der Stadtverwaltung insbesondere auf Facebook, teils unter Nennung ihres vollen Namens, mit Unterstellungen und Beleidigungen überzogen.

Wir bedauern es sehr, dass eine Onlinekampagne die demokratische Diskussionskultur in unserer Stadt zu vergiften droht und erklären uns solidarisch mit den Bediensteten im Rathaus, die zum allergrößten Teil einen super Job machen und es nicht verdient haben, von Online-Heckenschützen mit Spott und Häme überzogen zu werden.

Wir danken Bürgermeister Dr. Marius Hahn und dem Ersten Stadtrat Michael Stanke für die konsequente Durchführung des Vorhabens, an dessen Ende ein schöner Schlossgarten nicht nur allen Limburgern, sondern auch vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten offen stehen wird.

Gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch wünschte die CDU-Limburg am vergangenen Samstag in der Limburger Innenstadt. 1.500 Weihnachtsgrüße verteilten die CDUler, darunter der Kreisvorsitzende Andreas Hofmeister und Limburgs CDU-Chef Christian Wendel sowie der der neue Limburger JU-Vorsitzende Nils Hofmann. Viele Passanten nutzten insbesondere die Möglichkeit, mit dem designierten Landratskandidaten Michael Köberle ins Gespräch zu kommen.

… wollen wir. Deshalb hat die CDU nun ein detalliertes Konzept für die weitere Diskussion über den Neumarkt vorgelegt. Wir sind der Meinung, dass der Neumarkt endlich ein liebens- und lebenswerter Stadtplatz im Herzen Limburgs werden muss – statt wie bisher bloß eine Betoneinöde mit ein paar Parkplätzen drauf zu sein. Aber: Die Patienten der Arztpraxen sollen weiter mit dem Auto dorthin gelangen können.

Deshalb enthält unser Vorschlag viel Platz für Spiel&Spaß, Kultur, Gastronomie und einfach zum Verweilen. Unsere Vision ist ein Treffpunkt mitten in der City, der für Limburger und Gäste gleichermaßen zum Anziehungspunkt wird. Wenn es uns gelingt, diese Vision zu verwirklichen, werden alle davon profitieren können – Einzelhändler, Anwohner, Besucher und nicht zuletzt Familien mit Kindern.

Auf Initiative des CDU Ortsverbandes Limburg – Kernstadt besuchten die Mitglieder der CDU-Stadtverordnetenfraktion, der -Ortsbreiratsfaktion und des -Vorstandes die Feuerwehr Limburg, um sich ein eigenes Bild über die aktuelle Lage der Limburger Feuerwehr zu machen.

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