Aktuelles CDU Fraktion Limburg

Den Christkindlmarkt erneuern, verlängern und die Stadt beleben!

Die schwierige Corona Zeit verlangt der Bevölkerung und den Unternehmern sehr viel ab. „Die Schausteller des Christkindlmarktes benötigen Planungssicherheit für die Zeit rund um die Weihnachtszeit, da ihre komplette Saison seit März ausgefallen ist“, so der CDU-Stadtverordnete Stefan Wagner. Die finanzielle Not ist groß und die Stadt Limburg muss versuchen, mehr Kunden und Besucher nach Limburg zu holen.

Aus dieser Motivation heraus ist der Gedanke geboren, dass man in Limburg den altbewährten Christkindlmarkt vor dem Hintergrund der aktuellen Situation erneuert. „Warum nicht in Limburg den längsten Markt Deutschlands stattfinden lassen?“, so Stefan Best, Vorsitzender der Kernstadt-CDU. Gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Fraktion sowie Stefan Laux, dem CDU-Bürgermeisterkandidaten hat man einen Antrag formuliert, der zwei Kernelemente der Veränderung beinhaltet:

[1] Der bisherige Christkindlmarkt soll um einen Martinsmarkt im Vorfeld (16.11. bis 21.11.2020) und einen Wintermarkt im Nachgang ergänzt werden. Letzterer soll bis Ende Januar 2021 dauern und mit neuen Attraktionen aufwarten. An Totensonntag soll kein Marktgeschehen stattfinden.

[2] Um den Markt bzw. das Marktgeschehen zu entzerren, soll neben den bereits etablierten Plätzen (Neumarkt, Kornmarkt und Plötze) auch weitere Plätze gerade in der Altstadt in das Konzept eingebunden werden.

„Das allerwichtigste ist für uns, dass der Christkindlmarkt überhaupt stattfindet. Wenn es uns darüber hinaus gelingt, den Markt auch in diesen Zeiten attraktiv zu gestalten, in dem wir bspw. mit immer neuen Attraktionen Anreize für einen Besuch schaffen, ist das ein starkes Signal aus Limburg!“, so Stefan Laux.

Die Stadt soll in diesem Jahr auf die Standgebühren für die Schausteller verzichten. „Wir wollen hierdurch den Schaustellern helfen, damit wir diese Zeit gemeinsam durchstehen“, sagt Stefan Wagner.

Weiterhin fordert die CDU in ihrem Antrag, dass die Stadt und der Landkreis gemeinsam mit dem VLDW (Verkehrsgesellschaft Lahn-Dill-Weil) ein ÖPNV-Konzept entwickeln, um möglichst vielen Besuchern der Region durch diese verbesserte Nutzung des ÖPNV Zugang zum Christkindlmarkt zu ermöglichen.

Wie wird der Christkindlmarkt in diesem Jahr aussehen?

Abschied von Sigi Wolf

Heute wurde Sigi Wolf zu Grabe getragen. Sie hat sich um Limburg und die CDU verdient gemacht wie nur wenige vor ihr. Sigis jahrzehntelanges Engagement für unsere Partei führte sie 2001 in das Amt der Ortsvorsteherin der Kernstadt, das sie seitdem mit außerordentlichem Engagement und Erfolg ausgeübt hatte. Sie war über alle Parteigrenzen hinweg beliebt und anerkannt und bis vor wenigen Wochen unermüdlich für „ihr Limburg“ im Einsatz.

Sigi Wolf, verwitwete Mutter zweier Kinder, wurde am 2.12.1939 geboren und wuchs in der Limburger Südstadt auf. Die gelernte Groß- und Außenhandelskauffrau arbeitete für die Limburger Traditionsunternehmen Hammerschlag und Brauerei Busch und engagierte sich neben der Kommunalpolitik in der Fastnacht – als Chefin des „Ring Limburger Carneval“ und gefeierte Präsidentin zahlreicher Kappensitzungen.

Sigi war eine außerordentlich liebenswerte und beliebte Kommunalpolitikern. Sie war allen Menschen gegenüber offen und übte ihr Amt als Ortsvorsteherin in geradezu vorbildlicher Weise unparteiisch aus. Obwohl oder gerade weil sie durch und durch überzeugte Christdemokratin war, verfügte sie über die Fähigkeit, ohne parteipolitische Scheuklappen zu denken. Damit öffnete sie uns nicht selten die Augen für die Sichtweise „der Leute“, für deren Anliegen Sigi immer offene Ohren hatte. Für sie kam die Sache stets vor Parteitagsbeschlüssen, und wenn sie von etwas überzeugt war, wusste sie dafür zu kämpfen – innerhalb und außerhalb der CDU. Dabei kam Sigi ihre pragmatische, zupackende Lebenseinstellung zugute. Wenn die Limburger Probleme an sie herantrugen, redete sie nicht lange um die Sache herum, sondern brachte deren Lösung voran. Nicht vergessen werden wir auch ihren Humor. Sigi Wolf hat uns in der einen oder anderen – oft langen – Sitzung mehr als einmal zum Lachen gebracht.

Als liebenswerten, kritischen, zupackenden und humorvollen Menschen werden wir „die Sigi“ in Erinnerung behalten. Unsere Gedanken sind bei ihrem Sohn, ihrer Tochter und ihrem Lebensgefährten.

In Zeiten der Krise Verantwortung übernehmen!

Das wirtschaftliche Wellental, das im Zuge der Corona-Pandemie durchschritten werden muss, wirkt sich in Form massiver Mindereinnahmen des städtischen Haushalts auch auf die Limburger Politik aus. Vor diesem Hintergrund macht sich die CDU-Fraktion dafür stark, geplante Investitionen neu zu priorisieren und sich auf das absolut Notwendige zu beschränken.

Der unstrittig notwendige Lock-Down zur Verhinderung des unbegrenzten Weiterverbreitens des Corona-Virus hat binnen kurzer Zeit eine schwere wirtschaftliche Krise ausgelöst. Seitdem sind Unternehmen aus nahezu allen Branchen gezwungen, ihre Belegschaft in Kurzarbeit zu schicken und sich eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zu sichern. Eigens hierfür haben zuletzt sowohl der Bund als auch das Land Hilfspakete in nie gekanntem Umfang geschnürt.

In einer globalisierten Welt machen die Auswirkungen einer tiefen Rezession nicht vor den Unternehmen in und rund um Limburg halt, und so müssen auch viele heimische Firmen massive Umsatzrückgänge verzeichnen. Diese negative Entwicklung hat unmittelbare Auswirkungen auf den städtischen Haushalt, der sich in ganz erheblichen Teilen aus dem Aufkommen der Gewerbe-, der Einkommen- und der Umsatzsteuer finanziert – also insbesondere von dem, was heimische Unternehmen, je nach Geschäftslage, an den Fiskus abführen.

Der Magistrat hat die Stadtverordneten in einer aktuellen Vorlage mit den ersten Schätzungen der Kämmerei vertraut gemacht. Diese zeigt, wie massiv die Krise auf die städtischen Einnahmen durchgeschlagen hat: So summieren sich die Einnahmeausfälle auf rund 8 Millionen Euro. Ob und in welchem Umfang diese Ausfälle vom Bund kompensiert werden, steht momentan noch nicht fest.

Von dieser dramatischen Entwicklung konnten die Stadtverordneten bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts im Dezember 2019 freilich noch nichts ahnen. Fest steht jedenfalls, dass das ursprüngliche Zahlenwerk durch die massiven Einnahmeausfälle nur noch Makulatur ist und alsbald ein Nachtragshaushalt verabschiedet werden muss.

Verantwortung übernehmen und die richtigen Schlüsse ziehen

Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU-Fraktion ausführlich mit der Frage beschäftigt, welche unmittelbaren Konsequenzen aus diesen Umständen gezogen werden müssen – alles unter dem Motto, dass politisch konsequent zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen abgewogen werden müsse. Welche Investitionen sind insofern auch zeitnah unabdingbar – und welche lassen sich gerechtfertigt in die Zukunft verschieben?

Als Ergebnis dieses Abwägungsprozesses macht die Fraktion deutlich, dass geplante Investitionen in die Planung und den Bau von Feuerwehrgebäuden und Kindertagesstätten, in die Pflege der Verkehrsinfrastruktur und der historischen Bausubstanz (Abschluss der begonnenen Sanierung des Schlosses), zum Ausbau des ÖPNV, zur Förderung der Vereinslandschaft sowie in die Schaffung eines modernen Stadtmarketings auch trotz der finanziellen Herausforderungen umgesetzt werden sollten.

Erhebliche Minderausgaben ließen sich hingegen erzielen, wenn Investitionen, die nicht unmittelbar und sofort notwendig seien, zunächst verschoben würden. Hier erwarte man eine konkrete Auflistung durch den Magistrat.

 

Neugestaltung Neumarkt: Vorläufige Verschiebung notwendig

Die CDU ordnet auch die städtebauliche Neugestaltung des Limburger Neumarkts in diese Auflistung ein. Die Auffassung der CDU fasst der Fraktionsvorsitzende, Dr. Christopher Dietz, zusammen: „Es ist absolut offenkundig, dass der Platz als das Herz der Stadt viel attraktiver werden muss, Menschen zum Flanieren und Verweilen einladen soll und endlich eine moderne Infrastruktur für die Ausrichtung der so beliebten Limburger Festivitäten benötigt. Die Entscheidung, die Neugestaltung zunächst zu verschieben, ist uns daher nicht leichtgefallen. – Dennoch ist dies angesichts der erheblichen finanziellen Unklarheiten, die sich aus der Corona-Krise ergeben, ein Gebot der Stunde. Gerade als größte Fraktion fühlen wir uns verpflichtet, klug zu entscheiden, voran zu gehen und Verantwortung für die finanziellen Ressourcen der Stadt zu übernehmen.“

Überdies müsse man konstatieren, dass sich der Neumarkt während der mehrmonatigen Bauphase in eine Baustelle verwandelte, die den angesichts von massiven Einbußen nunmehr so dringend benötigten Umsatz, auf den der lokale Handel mehr denn je angewiesen sei, behindere. Dies müsse vermieden werden, jetzt sei die Unterstützung der eingesessenen Geschäfte oberstes Gebot, um Geschäftsaufgaben und Pleiten vermeiden zu helfen. Deswegen sollten vorerst – und zwar mit vergleichsweise geringerem finanziellem Einsatz – kreative Ideen umgesetzt werden, um den Platz zu vitalisieren. Hierzu könnten die Errichtung von Sitzmöbeln für Jung und Alt, die Einrichtung von Fahrradabstellanlagen, der Bau eines Kinderspielplatzes, die Ausweitung und Neuentwicklung von außengastronomischen Angeboten. Womöglich entstünden darüber hinaus und im Verbund mit kreativen Ideengebern Visionen zur Ergänzung des bestehenden Veranstaltungskalenders.

Eine erneute „Zustellung“ des Platzes mit Autos lehnt die CDU ausdrücklich ab.

Nach Auffassung der CDU werde durch die Verschiebung der Umgestaltung des Platzes der für den 1. November 2020 datierte Bürgerentscheid überflüssig – insofern wären auch die Kosten, die mit einer Abhaltung desselben einhergegangen wären, einzusparen. Angesichts der öffentlichen Verlautbarungen anderer Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung könne man, so die CDU, für eine parlamentarische Mehrheit für eine Absage an die Adresse der zuletzt beschlossenen Planungen und Umsetzungen ausgehen.

 

Konzept für mehr Sicherheit: CDU unterstützt Magistrat

Aus einer aktuellen Pressemitteilung geht hervor, dass die Christdemokraten die deutliche Ausweitung der Videoschutzanlage ausdrücklich gutheißen: Es sei gut, dass sich die Verwaltung so konsequent für mehr Videoschutz eingesetzt habe und das Ordnungsamt sowie die Polizei mit einer Vielzahl weiterer Maßnahmen gegen Kriminalität und Verwahrlosung vorgingen.

Hintergrund der CDU-Wortmeldung sind zwei Magistratsvorlagen, in denen die Verwaltungsspitze zum einen eine deutliche Ausweitung der Videoschutzanlage vorschlägt. Der Videoschutz soll demnach zukünftig auch die Fußgängerzone, den Neumarkt, die Hospitalstraße sowie den Bereich um die „Pusteblume“ erfassen. Damit wird der öffentliche Raum, der durch die Schutzanlage videographiert wird, deutlich ausgeweitet.

Zum anderen wird ausführlich dargestellt, welche Maßnahmen die städtische Ordnungsbehörde unter der Führung des Ersten Stadtrats, Michael Stanke, und die Polizei gemeinsam ergreifen, um im Rahmen eines groß angelegten Sicherheitskonzeptes den Schutz der Bürger zu erhöhen. Zu diesen Maßnahmen zählen unter anderem regelmäßige Streifengänge in den Parkhäusern, die Videoüberwachung des ICE- und des Stadthallenparkhauses, die verstärkte Präsenz der Bundespolizei am Bahnhof, die regelmäßigen Kontrollen der Polizei am Bahnhof sowie die Entschärfung von „Angsträumen“ durch Beseitigung von Müll und bessere Beleuchtung.

Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Die großangelegte Umfrage zum subjektiven Sicherheitsgefühl hat gezeigt, dass sich viele Limburger insbesondere am Bahnhof und in der Innenstadt nicht mehr ausreichend sicher fühlen. Diese Ängste nehmen wir als CDU sehr ernst. Deswegen halten wir die Maßnahmenpakete und besonders die Ausweitung der Reichweite der Videoschutzanlage für angemessen und absolut notwendig. Nach hinreichenden Debatten in der Kommunalpolitik ist nun die Zeit gekommen, eine Entscheidung zu treffen und die Bitten und Anregungen der Limburger umzusetzen. Außerdem freuen wir uns, dass durch den erheblichen Personalzuwachs bei der hessischen Polizei auch die PD Limburg mit zusätzlichen Vollzugsbeamten erweitert wird. Das steigert das ohnehin hohe Vertrauen der Bürger in die Leistungsfähigkeit unserer Polizei noch zusätzlich.“ Die CDU-Fraktion werde die Situation weiter genau beobachten und im Dialog mit den Bürgern weitere Schritte zur Kriminalitätsbekämpfung vorschlagen.

Der Erste Stadtrat Michael Stanke hat ein umfangreiches Konzept für mehr Sicherheit in Limburg vorgelegt. Die deutliche Ausweitung der Videoüberwachung ist nur ein Teil davon.

 

Limburger Schiede: Hohe Schadstoffbelastung trotz Corona-Shutdown?

Betrachtet man sich die aktuellen Werte zur Luftqualität der Innenstadt in Limburg im Internet, so überrascht das Ergebnis doch sehr: Trotz der sehr weitreichenden Ausgangsbeschränkungen und Verbote, die im Zuge der Pandemie erlassen worden sind, kann man keine Verbesserung der Luftqualität in Limburg feststellen. Und das, obwohl das Verkehrsaufkommen sowohl in der Stadt als auch auf den umgebenden Bundesstraßen sowie auf der Autobahn ganz erheblich und für alle spürbar zurückgegangen ist.

Das ergibt eine erste Analyse der Hessische Rundfunk vermeldet („Corona-Krise sorgt für saubere Luft“), dass durch den „massiven Rückgang von Auto- und Flugverkehr“ die Schadstoffmessungen „an allen Luftmessstationen im Land deutlich niedrigere Werte“ übermittelten. Der durchschnittliche Rückgang der Schadstoffbelastung – nämlich 40 Prozent – sei ausdrücklich „der geringeren Verkehrsmenge zuzurechnen“.

Davon kann ausweislich der Luftmessung in Limburg, die durch den Bildschirm auf der Fassade des Karstadt-Warenhauses beständig mit Farben und Symbolen angezeigt wird, offensichtlich keine Rede sein.

Dazu die CDU in ihrer Mitteilung: „Der Autoverkehr ist momentan so schwach, wie wir es uns bei voller Wirkung des Masterplans Mobilität nur wünschen könnten. Wenn selbst in einer Zeit wie dieser, wo die Innenstadt praktisch tot ist, die Luftqualität nicht besser wird, dann muss die Frage erlaubt sein, ob der Zusammenhang zwischen Straßenverkehr und Stickoxiden bestenfalls schwach ausgeprägt ist.“

Die CDU-Fraktion wendet sich daher mit einem Antrag für eine der kommenden Sitzungen der STadtverordnetenversammlung an den Magistrat mit der Bitte um Aufklärung. Dem Antrag der CDU gemäß soll die Stadtverwaltung das Land vor diesem Hintergrund bitten, die durchschnittliche Luftqualität vor, während und nach den Corona-Maßnahmen gegenüberzustellen und auf dieser Basis eine eigene Bewertung zum Zusammenhang zwischen Straßenverkehr und Luftqualität abzugeben.

 

Memorandum: Gemeinsam die Corona-Krise bewältigen

Memorandum aller in der Limburger Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

• wir, die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, sind uns gemeinsam darin einig, dass die Corona-Krise für unsere Stadt die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg darstellt. Daher gilt es, gemeinsam diese Krise anzugehen. Wir sind in Gedanken bei den Erkrankten und vor allem den Angehörigen der Verstorbenen, die der Erkrankung bisher zum Opfer gefallen sind.

• Die Auswirkungen, die mit der Krise einhergehen, stellen uns alle vor massive Herausforderungen. Es gilt, die Gesundheit der Bevölkerung zu sichern und die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems zu bewahren. Dabei müssen wir besonders auf unsere älteren Mitbürger sowie auf Menschen mit Vorerkrankungen achten. Deshalb sind zuletzt Verbote ausgesprochen worden, die das öffentliche Leben, wie wir es seit jeher kennen, praktisch zum Erliegen bringen. Wiewohl diese außergewöhnlich einschneidend sind, bitten wir die Bevölkerung, auch weiterhin solidarisch Verantwortung zu übernehmen: Bitte beachten Sie konsequent die bekannten Einschränkungen und bleiben Sie – nach Möglichkeit – zu Hause.

• Viele Limburger stammen aus Italien und Spanien bzw. haben Vorfahren, die von dort zu uns gekommen sind. Wir fühlen uns in diesen dunklen Tagen deshalb insbesondere mit diesen Ländern sowie unseren französischen Nachbarn eng verbunden, die derzeit so schwer zu leiden haben.

• Ärzte und Pflegekräfte in unseren heimischen Praxen, den Pflegeheimen und unserem Vincenz-Krankenhaus arbeiten gerade in diesen Krisenzeiten einsatzbereit, kompetent und hingebungsvoll. Ihnen, ihren Familien und allen, die im Gesundheits- und Pflegesystem arbeiten und in diesen Tagen Außergewöhnliches leisten, gilt unser herzliches Dankeschön – wir fühlen uns und unsere Angehörigen bei Ihnen sehr gut aufgehoben!

• In unseren Dank schließen wir auch jene Mitbürger ein, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit dafür sorgen, dass auch die nicht-medizinische Infrastruktur (insbesondere in der Lebensmittelversorgung und im Öffentlichen Personennahverkehr etc.) stabil funktionieren kann. Dies gilt gleichermaßen für die Behördenmitarbeiter auf unserer lokalen Kreis- und Stadtebene sowie für Polizei, städtisches Ordnungsamt, Rettungsdienste und Feuerwehr, die unter großem Einsatz den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gewährleisten.

• In der Krise zeigen sich Kreativität und gelebte Solidarität. So bilden mittlerweile viele Mitbürger ehrenamtliche Helferkreise, um sich der älteren Bevölkerung anzunehmen und sie – zumeist durch die Erledigung von Besorgungen und Einkäufen – zu unterstützen. Auch ihnen gilt ein großes Dankeschön.

• Während die Kommunalpolitik – als Teil des öffentlichen Lebens – praktisch zum Erliegen gekommen ist, stellt das Personal im heimischen Rathaus sicher, dass die Verwaltung arbeitsfähig ist. Handlungsfähigkeit, gerade im kommunalen Rahmen, bedeutet für die Bürger Funktionsfähigkeit und Verlässlichkeit.

• Wir begrüßen ausdrücklich die vom Deutschen Bundestag sowie dem Hessischen Landtag in schneller Folge und fraktionsübergreifend beschlossenen Hilfspakte, die die erheblichen Auswirkungen der Corona-Krise auf das Wirtschaftsleben abmildern sollen. Es ist unerlässlich, dass neben den gesundheitlichen Folgen der Pandemie auch jene massiven Konsequenzen für unsere Wirtschaft betrachtet werden, die aus dem Erliegen weiter Teile von Handel und Gewerbe entstehen werden.

• Auch die Stadt Limburg kann und muss im Rahmen ihrer Möglichkeiten ihren Beitrag dazu leisten, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise abzufedern. Wir unterstützen daher ausdrücklich die bereits getroffenen Maßnahmen des Magistrats zur Stundung und Aussetzung von Gebühren, Beiträgen und kommunalen Steuern. Über dieses hinausgehend, bitten wir – gemeinsam – den Magistrat,
o konkrete Vorschläge für ein zeitlich befristetes Aussetzen der Nutzungsgebühren, insbesondere für die Außenbewirtschaftung der Gastronomie und für die Marktbeschicker, vorzulegen;
o folgendes umzusetzen: Auf Antrag der Steuerpflichtigen sollen bis zum 30. Juni 2020 bereits fällige oder fällig werdende Gewerbesteuerzahlungen zinsfrei gestundet werden, soweit diese Forderungen aufgrund finanzieller Probleme infolge der gegenwärtigen Corona-Krise nicht geleistet werden können. Erlassanträgen soll nach eingehender Prüfung der Erlassbedürftigkeit und Erlasswürdigung und erst nach Ausschöpfung der vorgenannten Stundungsmöglichkeit stattgegeben werden;
o Möglichkeiten des Grundsteuererlasses bzw. der Stundung der Grundsteuer zu prüfen, soweit Antragsteller ihre Erlassgründe auf die Auswirkungen der gegenwärtigen Krise stützen;
o gemeinsam mit den Trägern der heimischen Kindergärten einen Erlass der Elternbeiträge für die Zeit der Schließung vorzubereiten;
o gemeinsam mit dem CityRing und dem Altstadtkreis Überlegungen anzustellen, wie der Einzelhandelsstandort Limburg kurzfristig unterstützt werden kann. So sollen beispielsweise Möglichkeiten gesucht werden, die 2020 ausfallenden verkaufsoffenen Sonntage nachzuholen. Außerdem sollen Veranstaltungen und attraktive Aktionen – auch unter der Woche – entwickelt werden, die wieder Käufer nach Limburg ziehen;
o weitere Maßnahmen – auch im Austausch auch mit der heimischen Industrie- und Handelskammer – zu erarbeiten und vorzustellen, die geeignet sind, unserer heimischen Unternehmenslandschaft befristete Erleichterungen zu verschaffen;
o bis auf weiteres zu jeder Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses einen schriftlichen Sachstandsbericht über die derzeitige Haushaltslage vorzulegen. Dieser soll neben der Entwicklung der aktuellen Einnahmeseite das konkrete Volumen des sich aus der Umsetzung der in dieser Resolution entstehenden Maßnahmen darstellen.

Gemeinsames verantwortliches Handeln, die solidarische Unterstützung derjenigen, die unsere Hilfe benötigen, das Befolgen der behördlichen Entscheidungen und das sichere Vertrauen, dass wir uns gegenseitig beistehen und helfen – dies alles wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, diese Krise gemeinsam zu meistern. So kann und wird das Miteinander in unserer schönen Heimatstadt Limburg sogar gestärkt aus diesen schweren Tagen hervorgehen.
Dies verbinden wir gemeinsam mit dem wichtigsten Wunsch: Bitte bleiben Sie gesund!
Für die in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen

Dr. Christopher Dietz CDU-Fraktion
Peter Rompf SPD-Fraktion
Marion Schardt-Sauer, MdL FDP-Fraktion
Dr. Sebastian Schaub – Fraktion Bündnis90/Grüne
Kai-Hagen Maiwald – Sozial-Ökologische Fraktion Limburg

Personalwechsel in der CDU-Fraktion

Aus traurigem Anlass, dem Tod des Stadtrates Bernd Kremer, ist es zu einem Personalwechsel in der CDU-Fraktion gekommen.

Peter Kirchberg, Diplom Betriebswirt, 63 Jahre, rückt von der Stadtverordnetenversammlung in den Magistrat und nimmt dort Bernd Kremers Platz ein. Peter Kirchberg wohnt in Dietkirchen. Beruflich arbeitet er bei der Caritas und ist dort zuständig für die Finanz- und Wirtschaftsaufsicht.
In seiner Freizeit engagiert Peter Kirchberg sich als Vorsitzender der internationalen Theatergruppe „Pinocchio ´90 e. V.“ für die Förderung der kulturellen und musischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen. Weiter ist er in der katholischen Kirche, in gemeinnützigen Stiftungen und natürlich in der Kommunalpolitik aktiv.

Peter Kirchberg

Für ihn zieht Dirk Fredl, gelernter Gymnasiallehrer aus Limburg, in die Stadtverordnetenversammlung ein. Er ist 46 Jahre alt und kommt aus Limburg. Dirk Fredl unterrichtete die Fächer Politik und Wirtschaft sowie Deutsch an einer großen Limburger Schule, deren stellvertretender Schulleiter er auch war. Seit einiger Zeit arbeitet er in einer regionalen Behörde.

Wir freuen uns, auf derart qualifizierte und engagierte Kandidaten zurückgreifen zu können, denken dabei aber an unseren Eschhöfer Freund Bernd Kremer, der viel zu früh von uns gegangen ist.

Erster CDU Themenworkshop zum Thema “Limburg 2030”

Nicht nur die Bundestagswahl steht 2021 an, sondern auch auf kommunaler Ebene wird gewählt. Als Start in die Ideenfindung zum Kommunalwahlprogramm hat die Limburger CDU ein ganz neues Format ausprobiert: In Offheim kamen am Samstagmorgen rund 60 interessierte Limburgerinnen und Limburger zusammen, um in 4 Foren über die Themen “Innenstadtstärkung”, “Leben”, “Mobilität” und “Arbeiten und Wohnen” zu diskutieren.

Von simplen Ideen wie mehr Polizeipräsenz am Limburger Bahnhof zu Stoßzeiten bis zu visionären Plänen wie einem Panoramaaufzug von der Lahn zum Dom hinauf war in den lebhaften Diskussionen alles mit dabei.

Die Ergebnisse des Workshops werden als konkrete Forderungen in das Wahlprogramm mit einfließen und aufgrund des erfolgreichen Tests des neuen Formats, sollen sich aus den 4 Foren konstante Arbeitsgruppen entwickeln.

Aber auch über die Wahl 2021 hinaus wurde nachgedacht: Wie können wir unsere Innenstadt dauerhaft schön halten ? Wie sieht es mit der Mobilität der Zukunft aus ? Mit diesen Fragen und Weiteren hat nun ein spannender Prozess begonnen, an dessen Ende ein konkretes Wahl- und Zukunftsprogramm der Limburger CDU stehen wird.

 

Trauer um Bernd Kremer

Der CDU Ortsverband trauert um seine gute Seele Bernd Kremer, der am 27.11.2019  im Alter von 67 Jahren  an den Folgen eines schweren Sturzes viel zu früh verstorben ist. Er hinterlässt seine Frau Gabi und zwei erwachsene Kinder und viele ebenso tief erschütterte Freunde und Weggefährten.

Bernd trat 1976 in die CDU ein. Für ihn war es schon immer ein Herzensanliegen, sich für seine Heimat und seine Mitmenschen einzusetzen. Wo Not am Mann war, war Bernd zur Stelle. Wer mit Bernd zu tun hatte, schätzte immer seine ruhige und besonnene Art. Der ausgewiesene Finanzexperte stellte sein bei der Kreissparkasse Limburg erworbene Wissen immer wieder gerne zur Verfügung, um unseren Heimatort Eschhofen mit Mühlen nachhaltig weiterzuentwickeln. Besonders hervorzuheben ist sein Engagement bei der Verwirklichung unseres schönen Bürgerhauses, welches gerade in einer Zeit angestoßen wurde, als die Finanzmittel der Stadt  knapp waren und es Leute brauchte, die durch Verlässlichkeit und Verbindlichkeit an den entscheidenden Stellen überzeugen konnten. Bernd war einer davon und er wusste immer, nichts fällt einfach vom Himmel. Man muss was dafür machen und er machte einfach. Ebenso die Weiterentwicklung unserer Sportstätten sind mit sein Verdienst.  Immer engagiert für sein Eschhofen und immer für seine CDU. Ihm eigen war eine ausgesprochene Zuverlässigkeit mit dem Sinn für das Machbare. Seine bescheidene Art verschaffte ihm größte Anerkennung über alle Parteigrenzen hinweg und bei den Bürgerinnen und Bürgern. Zuletzt war Bernd seit 2016 Mitglied des Magistrates der Kreisstadt Limburg    a. d. Lahn und somit als Stadtrat Teil der fünfzehnköpfigen Stadtregierung.

Kommunalpolitisches Engagement

1976                 Eintritt in die CDU

1994  bis 2016  Mitglied im Ortsbeirat, davon lange Jahre bis 2016 Fraktionssprecher

Ab 2013           Schatzmeister des CDU Stadtverbandes Limburg

Ab 2014           Eintritt in die Seniorenunion

2016 – heute    Stadtrat

2016 – heute    Vorstandsmitglied des ökumenischen Vereins Eschhofen e.V

Wir verlieren mit Bernd einen  Menschen, einen Freund, der mit seinem ehrenamtlichen Engagement uns allen als großes Vorbild in Erinnerung bleiben wird. Unser Mitgefühl gilt seinen Hinterbliebenen

Für den Vorstand

Martina Deißenroth 1. Vorsitzende

Manuel Barfuss        2. Vorsitzender

 

Limburg braucht den neuen Neumarkt!

Die CDU-Stadtverordnetenfraktion spricht sich eindeutig für die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Neugestaltung des Neumarktes aus.

In Zeiten des Onlinehandels kann die Innenstadt nach Auffassung der Limburger CDU nur dann attraktiv bleiben, wenn die Aufenthaltsqualität spürbar gesteigert wird, wenn also die Menschen weiterhin gern in die Innenstadt kommen. Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Dabei spielt der neue Neumarkt eine herausgehobene Rolle. Ihn wollen wir zum pulsierenden Herz unserer Stadt machen, wo sich Menschen – ob junge oder alte, Säcker oder Touristen – gerne zusammenfinden. In der Form, in der der Platz jetzt ist, ohne Qualität und Flair, kann er nicht bleiben.“

Wie es in der Mitteilung der Christdemokraten heißt, soll der Neumarkt in Zukunft ein beliebter Platz als Scharnier zwischen Neu- und Altstadt sein, der zum Verweilen einlädt, der über ausreichend Sitzgelegenheiten, spannende Spielmöglichkeiten und ein attraktives Wasserspiel verfügt. Gleichzeitig müssten die Pavillons erneuert werden und eine behindertengerechte WC-Anlage zur Verfügung stehen.

Entscheidend ist für die CDU zudem, dass der Wochenmarkt in seiner bisherigen Form fortbestehe, der Weihnachtsmarkt sich weiterentwickeln könne und die beliebten Feste wie die Summer Games und das Weinfest erhalten blieben. Auch neue Veranstaltungsformen aus dem Kultur- und Freizeitbereich müssten in Zukunft auf dem Neumarkt möglich sein.

Dass die Platanen dem Konzept der Stadtverwaltung zufolge weichen müssen, verteidigt die CDU. Dazu der Ortsverbandsvorsitzende Stefan Best: „Wir ersetzen die 20 Platanen durch 16 besser geeignete Bäume, die dem Neumarkt zukünftig im Sommer ein besseres Mikroklima und einen echten Schattenwurf verschaffen.“ Wollte man den Platanen den für ihr Wachstum notwendigen Platz von rund sechs Metern rund um den Stamm einräumen, müssten erhebliche Flächen entsiegelt werden. In der Konsequenz bedeutete dies, unüberbrückbare Nutzungs- und Platzkonflikte zu erzeugen: Die beliebten Festivitäten auf dem Neumarkt müssten zwangsläufig deutlich verkleinert werden, und attraktive neue Veranstaltungen mit einem gewissen Platzbedarf könnten erst gar nicht ins Programm genommen werden.

Eine dringende Erneuerung benötigt nach Angaben der CDU auch die Veranstaltungstechnik, die noch auf dem Stand der 1970er Jahre ist. Sie muss anlässlich der Events aufwändig ergänzt werden, denn weder die Strom- noch die Wasserversorgung seien ausreichend dimensioniert. Dies koste – und zwar jedes Mal, wenn Wochenmarkt, Weinfest, Summer Games und der Christkindlmarkt anstehen – Zeit und viel Geld. Eine wirkliche moderne Veranstaltungstechnik mit entsprechenden unterirdischen Kabelkanälen zu installieren, verhindere aber das Wurzelwerk der Platanen. Dies sei ein weiterer Grund, den bisherigen Baumbestand durch besser geeignete Bäume zu ersetzen.

Dr. Dietz und Best abschließend: „Momentan geht es Limburg noch vergleichsweise gut. Damit dies so bleibt, muss die Kommunalpolitik ihrer Verantwortung nachkommen und unsere Innenstadt endlich mit einem neuen Neumarkt aufwerten. Wir möchten, dass sich die Menschen im Herzen Limburgs wohlfühlen – außerdem brauchen unser Einzelhandel und die Gastronomie einen regen Publikumsverkehr, um die nötigen Einnahmen zu erzielen. Nach mehr als acht Jahren des Diskutierens und Planens haben die Bürger ein Anrecht, dass nun endlich entschieden und umgesetzt wird.“