Aktuelles CDU Fraktion Limburg

Dass der Bahnhofsplatz kein Aushängeschild für Limburg darstellt, ist nicht erst seit der aufwändigen Bürgerbefragung zum Thema „Subjektives Sicherheitsgefühl“ bekannt. Um das Gebiet zu entschärfen, haben die Verantwortlichen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten eine ganze Reihe unterschiedlicher Maßnahmen ergriffen, von der Einrichtung einer Videoschutzanlage über die verstärkte Bestreifung und die komplette Umgestaltung des Platzes bis hin zu den Sondereinsätzen der „BAO Bahnhof“ der Schutzpolizei. Nach wie vor gilt aber: Kein anderer Bereich der Stadt sorgt derart für Unwohlsein wie der Bahnhofsplatz.

Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung möchte nun einen weiteren Schritt unternehmen, um der Probleme Herr zu werden und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken: Das Stadtparlament soll sich für eine Alkoholverbotszone rund um den Bahnhof aussprechen und den Magistrat zudem auffordern, sich beim Land für eine entsprechende Änderung des Hessischen Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) einzusetzen. Eine solche Gesetzesänderung gilt als Voraussetzung dafür, ein Alkoholverbot rechtssicher einführen zu können. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung setzen lassen.

Die jetzige Situation am Bahnhofsplatz ist nach Ansicht der Christdemokraten nicht länger hinnehmbar. Der Bereich habe sich zu einem Treffpunkt entwickelt, an dem ungehemmt Alkohol konsumiert werde. Das habe Konsequenzen. Zum einen sei eine Vielzahl von durch den Alkohol begünstigten Straftaten zu beobachten und zum anderen ließe sich nicht vermeiden, dass stark alkoholisierte Personen sich auch entsprechend ihres Alkoholpegels verhielten – nämlich beispielsweise auf dem Platz offen urinierten oder sehr aggressiv aufträten. All dies bewirke, dass die Limburger den Platz zunehmend mieden und beispielsweise die Schülerinnen und Schüler der Marienschule mit dem Auto vor das Schultor gefahren würden, damit sie nicht den Bahnhofsplatz überqueren müssten.

Bei der Umsetzung ihres Vorhabens hoffen die Limburger Christdemokraten auf die Unterstützung der hessischen Landespolitiker. Nur wenn diese das HSOG änderten und Alkoholverbotszonen explizit in §11 des Gesetzes aufnähmen, könne ein Alkoholverbot am Limburger Bahnhof vor Verwaltungsgerichten Bestand halten. Als Beispiel hierfür gilt Baden-Württemberg, wo solche kommunal verfügten Alkoholverbote seit Jahren im Landesrecht verankert seien und von den Städten und Gemeinden mit Erfolg verhängt würden.

Wir trauern um unser langjähriges überaus aktives Mitglied Rudi Eisenbach, der sich wie nur wenige um die Limburger CDU verdient gemacht hat. Den meisten düfte er aber auch als Vorsitzender der (überparteilichen) Europa-Union in Erinnerung geblieben sein. Auf Limblog, der Limburg-Blog ist ein Nachruf erschienen, den wir hier mit freundlicher Genehmigung wiedergeben. Wir illustrieren den Beitrag mit einigen Fotos, die den leidenschaftlichen Europäer und Christdemokraten Rudi Eisenbach treffend charakterisieren.

RUDI EISENBACH:
LEHRER, POLITIKER, EUROPÄER

Limburg trauert um Rudi Eisenbach, der Anfang dieser Woche im Alter von 79 Jahren gestorben ist. Im Hauptberuf Lehrer – und seinen ehemaligen Schützlingen an der Goetheschule noch in bester Erinnerung – wurde er in Limburg in erster Linie als „Mister Europa“ bekannt: Mehr als drei Jahrzehnte stand Rudi Eisenbach der hiesigen Europa-Union als deren Vorsitzender vor und warb in dieser Zeit unermüdlich für den europäischen Gedanken und die Völkerverständigung, indem er zahllose Vorträge, Podiumsdiskussionen und – vor allem – Studienreisen in das In- und Ausland initiierte und organisierte. Vor und zu Beginn seiner Tätigkeit war Eisenbach zudem politisch aktiv, als langjähriger Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes in der 1970er Jahren und als Stadtverordneter von 1981 bis 1985.

 

 

Rudi Eisenbachs Wirken war stets von unermüdlichem Engagement geprägt. Er war in der Lage, andere zu begeistern, weil er selbst begeistert von dem war, für das er sich einsetzte. So gelang es ihm, den nach der Gebietsreform gegründeten und die CDU-Verbände der neuen Limburger Stadtteile umfassenden CDU-Stadtverband zu einer ebenso harmonischen wie schlagkräftigen Einheit zu formen. Das tat er auf die ihm eigene offene, aber auch immer faire Weise. Er war keiner, der das Fähnchen nach dem Wind hing, sondern er stand zu seinen (politischen) Positionen und ging demokratischen Diskussionen nicht aus dem Weg. Noch weitaus mehr als für die CDU leistete er für die überparteiliche Europa-Union, die er aus einer kleinen Gruppe Europabegeisterter zu einem der stärksten und aktivsten Kreisverbände der Organisation in Hessen weiterentwickelte. Die Europa-Union dankte es ihm mit der Ernennung zum Ehrenvorsitzenden. Eine noch höhere Ehrung wurde ihm zuteil, als er für sein gesellschaftliches Engagement den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland verliehen bekam.

 

 

Seit Michael Köberle zum Jahresbeginn Landrat geworden ist, ist das Ehrenamt des Limburger Stadtverordnetenvorstehers vakant. Der CDU als stärkster Parlamentsfraktion steht den parlamentarischen Gepflogenheiten gemäß ein (ungeschriebenes) Vorschlagsrecht für diese Position zu.

Nun ist bekannt, wer nach Meinung der Christdemokraten neuer Stadtverordnetenvorsteher werden sollte: Stefan Muth aus Offheim.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Wir sind sehr froh, einen so qualifizierten Nachfolger für Michael Köberle vorschlagen zu können. Stefan Muth ist fest in der Kommunalpolitik verankert, erfahren und bringt auch aus seinem Beruf erhebliches Fachwissen für viele Themen der Stadtpolitik mit.“

Besonders wichtig sei zudem, dass der 42-Jährige Architekt als Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses in den vergangenen Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt habe, dass er auch in hitzigen Debatten einen kühlen Kopf bewahren und Sitzungen immer fair, zielorientiert und unparteiisch leiten könne. Dr. Dietz will jetzt möglichst schnell mit den anderen Fraktionen über den CDU-Vorschlag reden und hofft auf eine breite Zustimmung im Stadtparlament.

Zur Person:

Stefan Muth wohnt in Offheim, ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. In der Kommunalpolitik engagiert er sich seit 2006, als er zum ersten Mal in die Stadtverordnetenversammlung gewählt wurde. Seit Beginn dieser Wahlperiode (2016) leitet Muth den Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr. Zudem ist er Vorsitzender der CDU Offheim. Muth ist gelernter Bauzeichner und hat anschließend an die Ausbildung ein Studium der Architektur absolviert. Er leitet als Diözesanbaumeister das Bauamt des Bistums. Vor seiner Zeit im Bischöflichen Ordinariat hat Muth im Architekturbüro Kramm gearbeitet.

Mehrere Vertreter der CDU-Stadtverordnetenfraktion und des Ortsverbandes waren am Mittwochabend zu einem Informationsgespräch am Eschhöfer Sportzentrum. Unter den Besuchern war auch Limburgs Stadtverordnetenvorsteher und CDU Landratskandidat Michael Köberle. Die 1. Vorsitzende des TV Eschhofen Ursula Stillger und weitere Vorstandsmitglieder beantworteten unter Flutlicht zu später Stunde die Fragen der Kommunalpolitiker in kompetenter Art und Weise. Ebenso dankte die Vorsitzende ausdrücklich den CDU-Politikern für die umfangreiche Unterstützung zu diesem Projekt.

Michael Köberle machte deutlich, dass die Überlegungen zu zeitgemäßen Wettkampfbedingungen für die Limburger Leichtathleten von Anfang an im Mittelpunkt standen. Beeindruckt von den Anlagen in Bad Camberg oder Kirberg war es an der Zeit auch für die Kreisstadt tätig zu werden. Mit dem fast 1200 Mitglieder starken TVE hinter einer solchen Sportstätte steht ein Verein, der schon in der Vergangenheit mehrfach gezeigt hat, dass Pflege und Instandhaltung der benutzten Anlagen in mustergültiger Art und Weise gehandhabt werden. Positiv zu vermerken ist ebenfalls, was die Eschhöfer Sportler schon an Vorplanungsarbeit und an Muskelkraft investiert haben. So wurden am vergangenen Wochenende über 400m Pflaster umlaufend des Platzes in Eigenleistung entfernt.

Der offizielle Spatenstich zu diesem Projekt findet voraussichtlich Freitag, den 2.11., um 15 Uhr statt. Die Fertigstellung ist für Ende April 2019 geplant, so dass schon in den Sommermonaten die rund 550000 € teure Wettkampfbahn aus Kunststoff durch die heimischen Sportler genutzt werden kann.

Stefan Best wird neuer ehrenamtlicher Vertreter der CDU im Magistrat, dem höchsten Gremium der Stadtverwaltung. Der 41-Jährige leitet den CDU-Ortsverband Kernstadt, ist als Stadtführer aktiv und arbeitet im Schlossverein sowie im Verein für Nassauische Altertumskunde mit. Hauptberuflich ist der Diplom-Kaufmann als Prokurist im Rechnungswesen der KfW-Bankengruppe in Frankfurt tätig. Dort ist er Experte für die Bilanzierung nach internationalen Rechnungslegungs-Standards. Stefan Best ist verheiratet und hat zwei Töchter. Er lebt mit seiner Familie in der Limburger Südstadt.

In die Glückwünsche an den neuen Stadtrat mischt sich das Gedenken an unseren Freund Helmut Klein, den Stefan Best im Magistrat ersetzen wird. Helmut Klein, der im August nach schwerer Krankheit verstorben ist, war lange für Limburg und seinen Heimatort Offheim ehrenamtlich aktiv – nicht nur politisch als Stadtverordneter und Stadtrat, sondern auch im sozialen Bereich. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.

Über die kurzfristige Finanzplanung hinaus waren sich CDU und Feuerwehr über das Ziel einig, auf eine langfristige Planbarkeit der Investitionen hinzuarbeiten. Das gelte nicht zuletzt für die überfällige Erneuerung des Fuhrparks. Nach Ansicht der CDU ist eine hochwertige Ausstattung das Mindeste, was die Feuerwehrleute von der Stadtpolitik als Gegenleistung für ihr gefährliches Ehrenamt erwarten dürfen.

Alle Limburger Leichtathleten können aufatmen! In Eschhofen wird noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten für das Limburger Leichtathletikzentrum begonnen und somit dafür gesorgt, dass auch die Kreisstadt zeitgemäße Wettkampfbedingungen in diesem Breitensport anbieten kann. Die Fertigstellung soll bis spätestens Sommer 2019 erfolgen. Die Regionalmeisterschaften in Leichtathletik sollen schon im Herbst 2019 auf der neuen Anlage stattfinden!

Seit Jahren beschäftigt das Thema Leichtathletikanlage nicht nur die hiesigen Sportler sondern auch die Limburger CDU. Dass eine Kreisstadt angemessene Rahmenbedingungen für Wettkämpfe vorweisen sollte, war dabei parteiintern unbestritten. Doch wo sollte eine solche Anlage entstehen? Ausschlaggebender Punkt für die Entscheidung für Eschhofen war ganz klar die exzellente Vereinsstruktur des fast 1200 Mitgliederstarken Turnverein Eschhofen TVE mit seiner sehr erfolgreichen Leichtathletikabteilung. Hier ist Leidenschaft für diesen Sport beheimatet und eine pflegliche Behandlung der Anlage garantiert. Zudem bietet die Sportanlage in Eschhofen aufgrund der Wettkampfgröße mit 6x 400m Rundlaufbahnen schon die passende Beschaffenheit um im Grunde durch einen Belagwechsel von Asche auf Kunststoff schon die erforderlichen Maßgaben für Wettkampfanlagen zu erfüllen.

Der CDU-Antrag zu diesem Projekt fand schon in 2016, trotz mancherlei Widerstände, die mehrheitliche Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.

Der lange Zeitraum zwischen Beschluss und Startschuss für die Baumaßnahme ist der komplexen Gemengelage der Eigentumsverhältnisse der aktuellen Sportanlage geschuldet. Eigentümer der Flächen sind der Sportverein VFL Eschhofen und die Stadt Limburg. Um dem TVE als Verein die Möglichkeit zu geben, auf Fremdeigentum diese Sportanlage zu errichten, war ein gebündeltes Vertragswerk vonnöten. Während der Sportverein VFL dem Turnverein ein Nutzungsrecht für die eigenen Flächen übertragen hat, räumte der TVE dem VFL die gleichen Rechte auf dem vereinseigenen Ascheplatz ein um dem VFL in naher Zukunft den Bau eines Kunstrasenplatzes zu ermöglichen. Hier kann man in Eschhofen stolz sein auf ein gelungenes Gesamtkonzept was für viele Jahrzehnte allen Limburger Sportlern die besten Rahmenbedingungen für die Ausübung von erfolgreichem Breitensport bietet.

Die CDU möchte sich bei allen Beteiligten bedanken die diese für Limburgs Sport so tolle Sache begleithaben und noch begleiten!

Die CDU-Stadtverordneten werden mehrheitlich für eine Teilverlagerung städtischer Dienststellen in das Verwaltungsgebäude 2 (VG 2) des ehemaligen Mundipharma-Komplexes stimmen. Das ist das Ergebnis einer weiteren Sondersitzung der Fraktion am Freitagnachmittag.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Christopher Dietz: „Wir haben uns über Monate intensiv mit der komplexen und sehr anspruchsvollen Materie beschäftigt, politische und fachliche Argumente ausgetauscht, mit Experten diskutiert. Abschließend sind wir mehrheitlich zu dem Ergebnis gekommen, dass die Chancen des historischen Vorhabens deutlich größer sind als die Risiken.“ Die Möglichkeit, die Raumprobleme der Verwaltung auf einen Schlag und auch längerfristig zu vertretbaren Kosten zu lösen, dürfe man nicht ungenutzt verstreichen lassen. Die angestrebte Zusammenarbeit mit dem Bistum sowie Fidelio Healthcare sorge nicht nur für langfristige Planbarkeit, sondern auch für mindestens 100 Pharma-Arbeitsplätze am Standort Limburg. Gleichzeitig böte die Aufgabe des „Neuen Rathauses“ an der Pusteblume neue Optionen für die Innenstadtentwicklung. „Gerade die Tatsache, dass mit der Ansiedlung von Fidelio und der Reinvestition des Verkaufserlöses der Standort Limburg maßgeblich gestärkt und zumindest ein erheblicher Teil der früheren Mundipharma-Mitarbeiter weiterbeschäftigt werden kann, ist eine sehr gute Botschaft für unsere Stadt“, so Dietz.

Das bedeute jedoch nicht, dass man die Bedenken vieler Bürger, die sich auch in einem offenen Brief niedergeschlagen hatten, ignoriere. „Die emotionale Schlagkraft der Aussage ‚Das Rathaus gehört in die Innenstadt‘ ist nicht zu verleugnen“, so die Christdemokraten in ihrer Mitteilung. Dem stehe allerdings gegenüber, dass die Stadtverwaltung mit dem Schloss (Stadtarchiv), dem Historischen Rathaus (Kunstsammlungen), dem Brüderhaus (Standesamt), der Bahnmeisterei (Ordnungsamt) und nicht zuletzt dem Alten Rathaus gegenüber Karstadt weiterhin massiv in der Innenstadt präsent sei. Und das zukünftig auch mit deutlich besserem Service, sobald das Bürgerbüro im Alten Rathaus eröffnet habe.

Dennoch müsse nun das Augenmerk der Stadtpolitik noch stärker der Innenstadt gelten. Die Digitalisierung verändere das Arbeits-, Konsum- und Freizeitverhalten der Menschen derart grundlegend, dass gerade die Innenstädte mit der dort üblichen Dominanz des stationären Einzelhandels vor einem gewaltigen Umbruch stünden, der auch an Limburg nicht spurlos vorübergehen werde. In einer solchen Situation den Standort Innenstadt teilweise aufzugeben, ist nach Meinung der CDU-Fraktion nur dann vertretbar, wenn mögliche negativen Effekte des Wegzugs mindestens ausgeglichen werden. Deshalb werde man Bürgermeister Dr. Marius Hahn an seiner Ankündigung messen, am Noch-Standort des Neuen Rathauses könne womöglich ein Hotel errichtet werden.

Und schlussendlich fordern die Christdemokraten auch eine schnellere und entschiedenere Gangart in Sachen Neumarkt. Wenn die Ergebnisse des beschlossenen Ideenwettbewerbes vorlägen, müssten alle Beteiligten an einen Tisch gebracht und endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dazu sei dringend erforderlich, dass der Bürgermeister seine Zurückhaltung in dieser Angelegenheit aufgebe und ein tragfähiges Konzept vorlege, das den Neumarkt zu einem lebendigen Stadtplatz im Herzen Limburgs weiterentwickle.

Kürzlich hat der Vorstand der CDU Limburg gemeinsam mit Mitgliedern der CDU-Stadtverordnetenfraktion und der CDU-Ortsbeiratsfraktion das Deutsche Zentrum für Chormusik im Römer 2-4-6 besucht.

Die Limburger CDU-Stadtverordnetenfraktion fordert in einem Antrag in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die zügige Schaffung des Baurechts für die B8-Umgehung Lindenholzhausen durch die Aufstellung eines Bebauungsplanes. Nachdem erkennbar ist, dass es der hessischen Straßenbauverwaltung derzeit an Personal fehlt, um eine „Baugenehmigung“ durch eine Planfeststellung zu erreichen, möchten die Christdemokraten die Verfahren erheblich beschleunigen und fordern, dass die Stadt die Planung nun selbst in die Hand nimmt. „Kaum eine Umgehungsstraße ist so notwendig und so unumstritten wie die für Lindenholzhausen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Christopher Dietz. „Für die Bürger, besonders die Anwohner, ist der Zustand dort längst unerträglich geworden. Das schätzt auch der Bund so ein, denn er hat die Umgehung in den sogenannten vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft.“

Die Schaffung des Baurechts durch Bauleitplanung ist nach Angaben von Dr. Dietz eine durch den Gesetzgeber zugelassene Möglichkeit. Die Stadt Limburg habe dieses Verfahren gemeinsam mit der Gemeinde Beselich unter den Bürgermeistern Martin Richard und Martin Rudersdorf bereits erfolgreich beim Ausbau der B 49 zwischen Ahlbach und Obertiefenbach angewandt, Beselich auch für eine Umgehungsstraße. Daher beantragen die Christdemokraten in ihrem Antrag zunächst einen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung für dieses Verfahren. Außerdem soll der Magistrat gebeten werden, Aufstellungsbeschlüsse für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes vorzubereiten.

Wie Ortsvorsteherin Barbara Bäcker erläutert, sei die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrt seit Jahren konstant zu hoch. Das Verkehrsaufkommen sorge nicht nur für zahlreiche Staus, sondern gefährde auch durch die Emission von Lärm und Schadstoffen in erheblichem Maß die Gesundheit der dort wohnenden Menschen. Hinzu kämen anlässlich von Unfällen auf der Autobahn A 3 enorme Ausweichverkehre, die den innerörtlichen Verkehr häufig zusammenbrechen ließen. Nach dem Bau der Umgehung Bad Camberg könne sich die Situation weiter verschärfen. „Deswegen unterstützt auch die CDU Lindenholzhausen ausdrücklich den Antrag, um die schnellstmögliche Form der Baurechtschaffung zu erreichen.“

Dies ist nach Auffassung von Dr. Dietz die bereits bewährte Bauleitplanung. Da die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der CDU bereits ausreichend Planungsmittel in den Haushaltsplan eingestellt habe, könnten auch umgehend nach den Aufstellungsbeschlüssen – soweit erforderlich – Fachplaner beauftragt werden. Nach allgemeinen Erfahrungen bei der Umsetzung von Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplanes stehe meist ausreichend Geld für eine Realisierung zur Verfügung, es fehle jedoch oft das Baurecht. Daher streben die Christdemokraten die schnelle Schaffung des Baurechts an, damit sich schnellstmöglich die Straßenplanung durch das Land anschließen und der Bund die Maßnahme finanzieren könne.